Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Verjährung von Regressansprüchen

Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind gemäß § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist.

Eine Feststellung der Leistungspflicht ist für den Unfallversicherungsträger jedenfalls dann bindend, wenn sie durch Verwaltungsakt getroffen wird1. Denn ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) entfaltet mit seiner Bekanntgabe eine Bindungswirkung für die erlassende Behörde. Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf sie ihn nur in den Fällen der §§ 44 bis 49 SGB X und nur unter den dort genannten Voraussetzungen zurücknehmen oder widerrufen2.

Für § 113 Satz 1 SGB VII reicht es aus, wenn die Leistungspflicht nur dem Grunde nach festgestellt wird. Eine Bewilligung konkreter Leistungen wird nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht verlangt. Auch nach ihrem Sinn und Zweck kommt es nur darauf an, dass die für den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bedeutsame Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, endgültig geklärt ist3, nicht aber darauf, dass die vom Unfallversicherungsträger zu gewährenden Leistungen auch der Höhe nach endgültig feststehen4. Gegen die Annahme eines so weiten Schutzzweckes5 spricht, dass die für den Unfallversicherungsträger bindende Feststellung der Leistungspflicht nicht nur Voraussetzung für die Verjährung seiner eigenen Ansprüche ist, sondern auch für die Verjährung der Ansprüche anderer Sozialversicherungsträger6. Für diese Ansprüche ist der Umfang der aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewährenden Leistungen unerheblich.

Im Streitfall hat das Brandenburgische Oberlandesgericht eine für die Berufsgenossenschaft bindende Feststellung der Leistungspflicht bereits darin gesehen, dass sie Verletztengeld an den Versicherten H. ausgezahlt und dem Versicherten D. durch die Übernahme von Behandlungskosten Leistungen gewährt hat7. Ob dem zu folgen ist, kann offen bleiben. Denn die Berufsgenossenschaft hat ihre Leistungspflicht jedenfalls dadurch bindend festgestellt, dass sie nach den tatbestandlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil im September 2005 beide Versicherte schriftlich darüber informiert hat, dass ein Arbeitsunfall vorliege und sie daher Leistungen zu erbringen habe. Diese Feststellungen sind gemäß § 559 ZPO Grundlage der revisionsrechtlichen Nachprüfung, da das Brandenburgische Oberlandesgericht sie gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Bezug genommen hat und die Feststellungen seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung nicht widersprechen8. In den beiden Schreiben liegen Verwaltungsakte, mit denen die Berufsgenossenschaft jeweils das Vorliegen eines Versicherungsfalles anerkannt und ihre Leistungspflicht dem Grunde nach festgestellt hat9. Denn ein verständiger Versicherter wird eine solche Erklärung des zuständigen Unfallversicherungsträgers in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte jedenfalls dann als verbindliche Regelung und nicht als bloße Auskunft auffassen, wenn der Unfallversicherungsträger – wie im Streitfall die Berufsgenossenschaft – in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Schreiben tatsächlich Leistungen erbringt.

Ob eine für den Unfallversicherungsträger bindende Feststellung der Leistungspflicht nur die Bekanntgabe eines entsprechenden Verwaltungsaktes10 oder auch dessen Unanfechtbarkeit voraussetzt11, kann dahinstehen, weil die Ansprüche auch dann verjährt sind, wenn man auf die Unanfechtbarkeit abstellt. Der Beklagten gegenüber waren die im September 2005 ergangenen Bescheide von Anfang an unanfechtbar, weil sie durch die Anerkennung der Versicherungsfälle nicht nachteilig in ihrer Rechtsstellung betroffen wurde12. Den Versicherten gegenüber sind die Bescheide – eine Anfechtungsbefugnis unterstellt13 – jedenfalls mit Ablauf der Jahresfrist des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG im September 2006 unanfechtbar geworden.

Umstritten ist, ob die bindende Feststellung der Leistungspflicht bzw. die Rechtskraft eines entsprechenden Urteils gemäß § 113 Satz 1 SGB VII für den Verjährungsbeginn ausreichen14 oder ob wegen des Verweises auf § 199 Abs. 1 BGB zusätzlich die dort normierten Voraussetzungen vorliegen müssen15. Auch diese Frage bedarf keiner Entscheidung. Denn ein etwaiger Anspruch ist bereits im Jahr 2005 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Zudem wendet sich die Revision ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufsgenossenschaft habe am 18.01.2006 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Eine solche Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können16.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Berufsgenossenschaft die nach seiner Ansicht für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis mit Eingang des Unfallberichts in der für den Regress zuständigen Rechtsabteilung17 am 18.01.2006 erlangt hat.

Auf Grund dieses Berichts mussten die Mitarbeiter der Rechtsabteilung davon ausgehen, dass die von der Berufsgenossenschaft im vorliegenden Rechtsstreit behaupteten Versäumnisse aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten den Arbeitsunfall jedenfalls mitverursacht hatten. Denn die behaupteten Versäumnisse werden darin unter der Überschrift “Organisatorische Ursachen” im Einzelnen aufgeführt (Belastung der noch nicht standsicher aufgestellten Binder mit schweren Schalbrettern; fehlende Unterweisung der Beschäftigten bezüglich der sicherheitstechnischen Angaben über den Einbau und die Aussteifung der Binder; keine Überwachung der Arbeiten während der Abwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten; keine Ermittlung erforderlicher Schutzmaßnahmen) und als “Unfallursächliche Verstöße” gegen verschiedene Unfallverhütungsvorschriften gewertet. Demgegenüber verweist die Revision ohne Erfolg darauf, dass es an anderer Stelle heißt, die technische Ursachenklärung sei noch nicht abgeschlossen; der Geschäftsführer der Beklagten zweifele die Statik der Binder an. Diesen Gesichtspunkt hat das Brandenburgische Oberlandesgericht gesehen und rechtsfehlerfrei für unerheblich gehalten7. Aus dem Bericht ergibt sich nicht, dass die Bewertung der organisatorischen Ursachen wegen der nicht abgeschlossenen technischen Ursachenklärung nur vorläufigen Charakter hatte.

Ebenfalls ohne Erfolg blieb im hier entschiedenen Fall die Rüge, das Brandenburgische Oberlandesgericht habe in seinem Berufungsurteil nicht festgestellt, ob dem Unfallbericht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln einer der in § 111 SGB VII genannten Personen zu entnehmen sei18. Einer solchen Feststellung bedurfte es nicht. Denn das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass in dem Unfallbericht bereits alle wesentlichen Umstände aufgeführt sind, auf die die Berufsgenossenschaft selbst ihre Ansprüche im vorliegenden Verfahren stützt. Dieser Annahme tritt die Revision nicht in erheblicher Weise entgegen. Sie zeigt nicht auf, dass die Berufsgenossenschaft im vorliegenden Rechtsstreit die von ihr angenommene Verantwortlichkeit des Geschäftsführers der Beklagten mit Tatsachen begründet hat, die ihr auf Grund des Unfallberichts noch nicht bekannt waren. Dann aber kann offen bleiben, ob die von der Berufsgenossenschaft vorgetragenen und ihr im Wesentlichen bereits seit Eingang des Unfallberichts bekannten Tatsachen den Schluss auf ein grob fahrlässiges Handeln des Geschäftsführers zulassen. Denn wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre die Klage schon deshalb unbegründet, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht dargetan sind. Rechtfertigen die Tatsachen hingegen den Vorwurf, konnte die Berufsgenossenschaft bereits seit Eingang des Unfallberichts eine Erfolg versprechende, wenn auch nicht risikolose, Klage erheben.

Liegen nach alledem die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB seit Januar 2006 vor und ist die Leistungspflicht jedenfalls im September 2006 für die Berufsgenossenschaft bindend festgestellt worden, so hat die Verjährung entweder taggenau mit der Feststellung19, spätestens aber mit dem Schluss des Jahres 2006 begonnen20.

Zu Recht hat das Brandenburgische Oberlandesgericht angenommen, dass die Frist Ende des Jahres 2009 abgelaufen ist. Gegen seine Annahme, die Verjährung sei durch das Schreiben der Berufsgenossenschaft vom 19.11.2007 und die Antwort der Beklagten vom folgenden Tag nicht gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt worden, wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Nach dieser Vorschrift tritt eine Hemmung der Verjährung ein, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Dafür genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird21.

Ausgehend von diesem Maßstab hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Aufnahme von Verhandlungen rechtsfehlerfrei verneint. Die Auslegung des Berufungsgerichts, dass die Berufsgenossenschaft in ihrem Schreiben noch nicht hinreichend deutlich gemacht habe, dass sie der Beklagten gegenüber Ansprüche geltend machen wolle, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach den getroffenen Feststellungen hat die Berufsgenossenschaft lediglich erklärt, sie habe dies zu prüfen und bitte um Mitteilung der Haftpflichtversicherung. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat diese Erklärung ohne Rechtsfehler dahingehend gewürdigt, dass das Schreiben nur der Vorbereitung einer Kontaktaufnahme mit dem Haftpflichtversicherer, nicht aber einem Meinungsaustausch mit der Beklagten über den Schadensfall gedient habe. Entsprechendes gilt für die Beurteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, dass es zu einem solchen Meinungsaustausch auch in dem am folgenden Tag mit dem Geschäftsführer der Beklagten geführten Telefonat nicht gekommen sei. Dass das Brandenburgische Oberlandesgericht der vagen Äußerung des Geschäftsführers, das Verfahren solle abgewartet und die Versicherung “eventuell” später mitgeteilt werden, nicht entnommen hat, die Beklagte wolle sich auf Erörterungen über die Berechtigung der Ansprüche einlassen, ist ein mögliches und damit rechtlich zulässiges Verständnis dieser Erklärung. Die festgestellte Äußerung ließ nicht erkennen, dass die in den Raum gestellten Ansprüche geprüft würden oder dass die Berufsgenossenschaft jedenfalls verlässlich mit einer weiteren Erklärung rechnen durfte22.

Ohne Erfolg bleibt schließlich die Rüge, das Berufungsgericht habe in seinem Berufungsurteil nicht geprüft, ob der Haftpflichtversicherer der Beklagten einen Verjährungsverzicht erklärt habe. Nach den getroffenen Feststellungen bieten die beiden vom Haftpflichtversicherer der Beklagten gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg im Jahr 2010 abgegebenen Erklärungen keinen Anhalt dafür, dass der Haftpflichtversicherer auch im Verhältnis zur Berufsgenossenschaft auf die Verjährung verzichten wollte. Dies gilt – wie bereits das Landgericht zutreffend angenommen hat – selbst dann, wenn man zu Gunsten der Berufsgenossenschaft unterstellt, dass sie und der Rentenversicherer als Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB anzusehen sind23. Denn da die Verjährung nach § 429 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 425 Abs. 2 BGB keine Gesamtwirkung hat24, kann auch ein vom Schuldner gegenüber einem Gesamtgläubiger erklärter Verzicht auf die Verjährung im Zweifel nicht dahin ausgelegt werden, dass er auch das Verhältnis zu anderen Gesamtgläubigern betrifft. Dass im Streitfall konkrete Umstände gegeben sind, die eine abweichende Auslegung gebieten könnten, ist nicht festgestellt und wird auch von der Revision nicht geltend gemacht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2015 – VI ZR 37/15

  1. vgl. Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Februar 2014]; BeckOK-SozR/Stelljes, § 113 SGB VII Rn. 5 [Stand: September 2015]; Wannagat/Waltermann, SGB VII, § 113 Rn. 2; jurisPK-SGB VII/Hillmann, 2. Aufl., § 113 Rn. 9; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6 [Stand: Mai 2014]; KKW/von Koppenfels-Spies, 4. Aufl., § 113 SGB VII Rn. 3; Lauterbach/Dahm, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Juni 2013]; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4; Konradi, BG 2010, 458, 460 f.; OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2012 – 9 U 871/11, n.v.
  2. vgl. BSGE 24, 162, 165; 53, 284, 287 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18; VersR 1990, 222, 223; SozR 44200 § 22 Nr. 13 Rn. 18; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 39 Rn. 5 f. [Stand: April 2007]; KassKomm/Steinwedel, § 39 SGB X Rn. 8 f. [Stand: April 2011]; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.06.1998 – V ZR 43/97, NJW 1998, 3055, 3056 zum VwVfG
  3. vgl. BGH, Urteile vom 21.09.1971 – VI ZR 206/70, VersR 1971, 1057, 1058; und vom 21.12 1971 – VI ZR 137/70, VersR 1972, 271, 272 zu § 642 RVO
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1955 – VI ZR 74/54, BGHZ 17, 296 zu § 907 RVO
  5. vgl. KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6 [Stand: Mai 2014]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 24.02.1970 – VI ZR 140/68, VersR 1970, 365 f.; und vom 21.09.1971 – VI ZR 206/70, aaO zu § 642 RVO; Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 6 [Stand: Februar 2014]; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 4 f. [Stand: August 2012]
  7. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.12.2014 – 3 U 48713
  8. vgl. BGH, Urteile vom 07.11.2003 – V ZR 141/03, WM 2004, 894, 895; und vom 11.01.2011 – XI ZR 220/08, WM 2011, 309 Rn. 13
  9. vgl. BSGE 24, 162, 164 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18 S. 9 f.
  10. so OLG Dresden, r+s 2012, 623, 624; Urteil vom 29.05.2012 – 9 U 871/11, n.v.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Erg.-Lfg. 2/14]; Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Februar 2014]; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 5 [Stand: August 2012]; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4; Konradi, BG 2010, 458, 461; vgl. auch Möhlenkamp, VersR 2013, 544, 547 f.
  11. so Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, Kap. 32 Rn. 44; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6a [Stand: Mai 2014]; LPK-SGB VII/Grüner, 4. Aufl., § 113 Rn. 3; Lang, SVR 2015, 139, 142; Leube in Kater/ders., SGB VII, § 113 Rn. 2
  12. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2008 – VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 9
  13. vgl. dazu Kass-Komm/Ricke, § 108 SGB VII Rn. 2f [Stand: Oktober 2014]
  14. so Möhlenkamp, VersR 2013, 544, 545 ff.; Lemcke, r+s 2012, 624 f.; jurisPK-SGB VII/Hillmann, 2. Aufl., § 113 Rn. 8; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4
  15. so OLG Dresden, r+s 2012, 623; Urteil vom 29.05.2012 – 9 U 871/11, n.v.; BeckOK-SozR/Stelljes, § 113 SGB VII Rn. 3 f. [Stand: September 2015]; Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Februar 2014]; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 113 Rn. 3 [Stand: Erg.-Lfg. 2/14]; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 32 Rn. 43; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 5 [Stand: August 2012]; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 3, 6 [Stand: Mai 2014]; LPK-SGB VII/Grüner, 4. Aufl., § 113 Rn. 3
  16. vgl. BGH, Urteile vom 27.05.2008 – XI ZR 132/07, VersR 2009, 685 Rn. 32; und vom 09.11.2007 – V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 15; zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2003 – VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 mwN
  17. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2012 – VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.
  18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 141/13, VersR 2015, 193 Rn. 21 mwN
  19. vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 113 Rn. 3 [Stand: Erg.-Lfg. 2/14]; Möhlenkamp, VersR 2013, 544, 547; Konradi, BG 2010, 458, 460
  20. vgl. OLG Dresden, r+s 2012, 623, 624; BeckOK-SozR/Stelljes, § 113 SGB VII Rn. 4 f. [Stand: September 2015]; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6c [Stand: Mai 2014]; KKW/von Koppenfels-Spies, 4. Aufl., § 113 SGB VII Rn. 3
  21. vgl. nur BGH, Urteile vom 10.05.2012 – IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 63; und vom 03.02.2011 – IX ZR 105/10, VersR 2011, 756 Rn. 14; zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. vgl. BGH, Urteile vom 26.09.2006 – VI ZR 124/05, VersR 2007, 76 Rn. 5; und vom 17.02.2004 – VI ZR 429/02, VersR 2004, 656, 657
  22. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2006 – VI ZR 124/05, VersR 2007, 76 Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 20.12 1974 – IV ZR 191/73, VersR 1975, 440, 441
  23. vgl. KassKomm/Ricke, § 110 SGB VII Rn. 8b [Stand: September 2013]; Vatter, NZV 2010, 537; Lemcke, r+s 2007, 221, 228
  24. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1985 – VII ZR 72/84, NJW 1985, 1551, 1552
Beitragsarchiv