Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen „G“), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist (bis 31.12… Weiterlesen
SozialrechtsNews
Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden.
So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen… Weiterlesen
Kautionszahlung durch das Sozialamt – Regelungen bei Vertragsende
Jeder Vermieter deutschlandweit hat das Recht, vom Mieter eine Kaution zu verlangen. Diese entspricht meist zwei bis drei Kaltmieten im Voraus und dient dem Vermieter als Sicherheitsleistung. Geschieht diese Vorauszahlung durch das Sozialamt, stellen sich viele Mieter nach Vertragsende die… Weiterlesen
Landesblindengeld Schleswig-Holstein
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde betraf die Höhe des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro… Weiterlesen
Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.
Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt.
aus Wortlaut (… Weiterlesen
Die Anziehungskraft des CFD Handels
Wer wenig Geld zur Verfügung hat, auf den wirkt die Anziehungskraft von risikoreichen Wertpapiergeschäften noch intensiver. Trotz des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter „Contracts For Difference“ (CFDs) ist ein… Weiterlesen
Adoptionspflege für nur 3 Wochen – und das Elterngeld
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschieden Fall nahmen die Adoptionspflegeeltern… Weiterlesen
Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld – und das Elterngeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die… Weiterlesen
Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts… Weiterlesen
Mietzahlung durch das Jobcenter – nach Mietende
Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. Das Jobcenter ist daher nicht gehalten, diesen Rückforderungsanspruch gegen den… Weiterlesen
- In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen – und ihre Besteuerung
- Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung
- Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren
- Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung
- Untersuchungsanordnung -und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin
- Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr – und ihre Kostenbeteiligung
- Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern
- Altersabstandsklauseln in der Betriebsrente
- Kindergeld – während der Untersuchungshaft eines Kindes
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
- Die nicht geladene Streithelferin
- Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder – und die Zuständigkeit des BVerwG
- Das Rechtsmittel des Streitverkündeten
- Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – und das Verschulden des Gutachters
- Verspätete Lohnzahlung – und der Verzugsschaden
- Der Freistellungsantrag – und seine Bestimmtheit
- Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug
- Mindestlohn – und die Sonn- und Feiertagszuschläge
- Revisionsurteil – und der Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag
- Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung
- Telekommunikationsüberwachung – und die Verwertbarkeit von Raumgesprächen
- Richterablehnung – und die Rechtsbeschwerde
- Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht – ohne Antrag des Klägers
- BTM-Handel – und die nicht festgestellte Wirkstoffmenge
- Strafzumessung – und der drohende Bewährungswiderruf
- Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde
- Mehrere Gesamtstrafen – und das Gesamtstrafübel
- Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren
- Revisionsbegründung in Strafsachen – und der erforderliche Vortrag bei Verfahrensrügen
- Die Vorbefassung des Strafrichters