Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn… Weiterlesen
SozialrechtsNews
Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Versorgungszusagen des Arbeitgebers – und die Überbrückungsleistungen bis zum Rentenbeginn
Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat.
Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.
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Kindergeld für das im Ausland studierende Kind
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten… Weiterlesen
Kindergeld – und die Zweifel an der Freizügigkeit von Unionsbürgern
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.
Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer… Weiterlesen
Elternbeiträge
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist es nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber keine Beitragsentlastung für Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung vorgesehen hat.
Unbestreitbar leisten, so das Bundessozialgericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung… Weiterlesen
Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1.
Die Feststellungslast hinsichtlich… Weiterlesen
Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es… Weiterlesen
Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein „Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen“… Weiterlesen
Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung… Weiterlesen
Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es… Weiterlesen
- Sprachaufenthalt im Ausland – als Berufsausbildung
- Versorgungszusagen des Arbeitgebers – und die Überbrückungsleistungen bis zum Rentenbeginn
- Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers
- Kindergeld für das im Ausland studierende Kind
- Kindergeld – und die Zweifel an der Freizügigkeit von Unionsbürgern
- Elternbeiträge
- Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung
- Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung
- Die technische Störung des Gerichtsfaxes
- Erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag für beschränkt steuerpflichtige Ehegatten
- Jugendstrafe – wegen der Schwerde der Schuld
- Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Prognosezeitraum für den Behandlungserfolg
- BTM-Handel – und die Überschreitung der “nicht geringen Menge”
- Kein Rücktritt vom Versuch – und die Strafzumessung
- Schwerer Raub – und die fehlende Tatprovokation in der Strafzumessung
- Vergewaltigung – und die Gewaltandrohung gegen eine nahestehende Person
- Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz
- Gefährliches Werkzeug
- Unterstützungshandlung – und die Mittäterschaft
- Mittäterschaft – und der erforderliche eigene Tatbeitrag
- Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
- Ad-Blocker – in München zulässig
- Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und der KWK-Bonus
- Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld