Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen „Staatlich geprüfter Betriebswirt“ und „Steuerfachwirt“ nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs.… Weiterlesen
SozialrechtsNews
Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Kindergeldanspruch eines fiktiv unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Gewerbetreibenden –
Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus… Weiterlesen
Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung
Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen „G“), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist (bis 31.12… Weiterlesen
Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden.
So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen… Weiterlesen
Kautionszahlung durch das Sozialamt – Regelungen bei Vertragsende
Jeder Vermieter deutschlandweit hat das Recht, vom Mieter eine Kaution zu verlangen. Diese entspricht meist zwei bis drei Kaltmieten im Voraus und dient dem Vermieter als Sicherheitsleistung. Geschieht diese Vorauszahlung durch das Sozialamt, stellen sich viele Mieter nach Vertragsende die… Weiterlesen
Landesblindengeld Schleswig-Holstein
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde betraf die Höhe des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro… Weiterlesen
Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.
Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt.
aus Wortlaut (… Weiterlesen
Die Anziehungskraft des CFD Handels
Wer wenig Geld zur Verfügung hat, auf den wirkt die Anziehungskraft von risikoreichen Wertpapiergeschäften noch intensiver. Trotz des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter „Contracts For Difference“ (CFDs) ist ein… Weiterlesen
Adoptionspflege für nur 3 Wochen – und das Elterngeld
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschieden Fall nahmen die Adoptionspflegeeltern… Weiterlesen
Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld – und das Elterngeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die… Weiterlesen
- Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers
- Blindengeld für Alzheimer-Patienten
- Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft
- Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige
- Kindergeld während der Zweitausbildung
- Das Beschwerderecht des Sohnes – bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen
- Kindergeldanspruch eines fiktiv unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Gewerbetreibenden –
- Der drohende Umfang der Betreuung – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
- In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen – und ihre Besteuerung
- Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung
- Notwehr mit dem Messer – und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
- Das Recht auf einen Pflichtverteidiger – und die unterbliebene Belehrung
- Notwehrprovokation – und die gebotene Verteidigung
- Der BTM-Handel, die nicht geringe Menge – und die Strafzumessung
- Wertersatzverfall – und die Ermessensentscheidung des Gerichts
- Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
- Schadensersatz wegen Nichtbeförderung – und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten
- Kommunalwahlrecht für Minderjährig
- Ambulante Zwangsbehandlung?
- Blindengeld für Alzheimer-Patienten
- Totschlag oder gefährliche Körperverletzung – und die Revision des Nebenklägers
- Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
- Ergänzungspflegschaft – und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung
- Anordnung von Zurückweisungshaft – und der Haftgrund
- Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten
- Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens – und die schriftliche Dokumentation der Gründe
- Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes
- Bewaffneter BTM-Handel – und die Gesetzeskonkurrenz
- Gerichtsstandsbestimmung in Todesermittlungsverfahren
- Anordnung von Zurückweisungshaft – und der Haftantrag