Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis
Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten)
Weiterlesen…Kurzarbeitergeld für die deutschen Malta Air-Mitarbeiter
Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer
Weiterlesen…Die Tankgutscheine des Arbeitgebers – und die Beitragspflicht in der Sozialversicherung
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an
Weiterlesen…Kindergeld – und die Einheit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen
Weiterlesen…Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche – und die langdauernde Erkrankung des Kindes
Ein Kind ist kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen, wenn es erkrankt und das Ende der
Weiterlesen…Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld
§ 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhebungs, sondern das Festsetzungsverfahren1. Die Verwaltungsanweisung in – V
Weiterlesen…Leistungen der Krankenkasse nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte
Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen. In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren hatten
Weiterlesen…Grundsicherung – und ein Computer fürs Homeschooling
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt
Weiterlesen…Arbeitsrechtliche Infos für Arbeitnehmer in der Coronazeit
Mit dem Auftauchen von Sars-CoV-2 hat sich unser Leben in vielen Bereichen stark verändert. Unsere Grundrechte sind stark eingeschränkt, darunter
Weiterlesen…Der nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer – und das Kindergeld
Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt
Weiterlesen…Der Kindergeldanspruch im Rahmen des „Erasmus+“-Freiwilligendienstes
Eltern erhalten für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld, wenn
Weiterlesen…Sozialhilfe – und das Kindergeld für behinderte, volljährige Kinder
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig
Weiterlesen…Fahrtkostenerstattung bei stufenweiser Wiedereingliederung am Arbeitsplatz
Während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme, in der ein Arbeitnehmer weiterhin Krankengeld erhält, hat die Krankenkasse auch die Kosten für Fahrten zum
Weiterlesen…Kommunales Bildungspaket vs. kommunales Selbstverwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs.
Weiterlesen…Rückwirkende Gewährung von Kindergeld – und die Ausschlussfrist
Die durch das StUmgBG vom 23.06.20171 eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist
Weiterlesen…Aufwandspauschalen für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar
Weiterlesen…Kindergeld für behinderte Kinder – bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Für die Beurteilung des Merkmals „Behinderung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in
Weiterlesen…Die Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung
Weiterlesen…Provisionen in der Berechnung des Elterngelds
Provisionen können das Elterngeld erhöhen. Auch als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld
Weiterlesen…Das Entgelt für ein Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr
Weiterlesen…Erheblicher Bedarfsunterdeckung durch notwendige Berufsbekleidungskosten
Damit bei Sozialleistungsempfängern ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet ist, hat das Jobcenter die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung
Weiterlesen…Die als Alltagskleidung erworbene Berufsbekleidung
Handelt es sich um keine spezielle Berufsbekleidung, sondern um Alltagskleidung, die auch außerhalb der Berufsschule getragen werden kann, übernimmt das
Weiterlesen…Verdacht eines Schein-Mietvertrages – und die Offenlegung der tatsächlichen Mietkosten
Die Mietübernahme darf das Jobcenter von der Offenlegung der tatsächlichen Kosten abhängig machen, wenn Indizien für einen Scheinmietvertrag sprechen. Mit
Weiterlesen…Die Pfändung des Taschengeldkontos im Pflegeheim
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem
Weiterlesen…
