Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den
Weiterlesen…Cannabis auf Kassenrezept
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine
Weiterlesen…Die jahrelang gelebte Sehstörung – und der Grad der Behinderung
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren
Weiterlesen…Kindergeld – und die Beschränkung der rückwirkenden Antragstellung
Die Beschränkung der Auszahlung festgesetzten Kindergelds durch § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich
Weiterlesen…Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege
Die Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf
Weiterlesen…Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen – und der Beurteilungsspielraum der Verwaltung
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht,
Weiterlesen…Kindergeld für das volljährige Kind – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung
Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der
Weiterlesen…Erlöschen von Kindergeldansprüchen – infolge von Leistungen des Jobcenters
Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO
Weiterlesen…Luxemburger Grenzgänger in eingetragener Lebenspartnerschaft
Grenzgänger sind nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene
Weiterlesen…Der Unfall des ehrenamtlichen Chorsängers
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang
Weiterlesen…Der Unfall des DRK-Helfers – bei einem gegenseitigen Freundschaftsbesuch
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen
Weiterlesen…Studienstipendium für angehende Landärzte – und das BAföG
Bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen sind die Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg nach der Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie
Weiterlesen…Online Marketing: Diese Leistungen werden angeboten
Mit Online-Marketing-Agenturen stehen Ihnen alle Türen offen, um online-basierte Geschäfte zu machen und stets zu wachsen. Speziell auf Ihr angepasstes
Weiterlesen…Kindergeld – und der mögliche Bezug britischer Familienleistungen
Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grundsätzlich vorrangig in einem Koordinierungsverfahren zu klären, ob und in
Weiterlesen…Wie kann die Blockchain-Technologie dem Gesundheitswesen zugute kommen?
Die neuartige Blockchain Technologie ist in der Lage, dass hier im Hintergrund Prozesse geregelt werden, ohne dass ein Mittelsmann gebraucht
Weiterlesen…Wann besteht Anspruch auf einen Schulbegleiter?
Die Schulzeit gehört zu den wichtigsten Lebensabschnitten der meisten Menschen. Das gilt einerseits auf emotionaler und persönlicher Ebene – viele
Weiterlesen…Umgang mit Phishing-Mails und Betrug
Das Internet lauert voller Gefahren, was vor allem naive und unerfahrene Menschen betrifft. Viele sehr junge und alte Menschen zum
Weiterlesen…Sicherheit im Betrieb: Elektrische Anlagen und Betriebsmittel
In fast jedem Unternehmen gilt es für Angestellte im beruflichen Alltag an elektrischen Geräten zu arbeiten. In der Bundesrepublik Deutschland
Weiterlesen…Deutscher Glücksspielstaatsvertrag: Sind ausländische Casinos erlaubt?
Es sind bereits einige Monate ins Land gezogen, seit der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten ist. Seit Juni
Weiterlesen…Bewusst mit dem Bewusstsein arbeiten – aktiver im Umgang mit sich selbst
Das Gefühl, sich endlich mal wieder so richtig fallen lassen zu dürfen? Wann hatte man dieses zuletzt und traut man
Weiterlesen…Bundessozialgericht 2021: die drei wichtigsten Entscheidungen
Jedes Jahr trifft das Bundessozialgericht zahlreiche Entscheidungen, die mitunter für jeden wichtig werden könnten. Auch 2021 gab es solche Beschlüsse,
Weiterlesen…Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – oder: Arbeitslosengeld und die geplante Selbständigkeit
Ein versicherungswidriges Verhalten i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose
Weiterlesen…Kindergeld – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch
Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus,
Weiterlesen…Arbeitsunfall beim Skifahren?
Ein eintägiger; vom Unternehmer organisierter Skitag, der nicht in ein vorab erkennbares, auch sportlich nicht interessierte Mitarbeiter ansprechendes Veranstaltungsprogramm eingebettet
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