SozialrechtsNews

Aktuelles aus dem Sozialrecht

Grundsicherung – und die Kosten für Unterkunft und Heizung

Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen.

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Der Spaziergang als Arbeitsunfall

Wenn sich während einer stationären Rehabilitation auf dem Sonntagsspaziergang ein Unfall ereignet, kann dieser als Arbeitsunfall anerkannt werden.

So hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Verunfallten stattgegeben. Der Kläger war während einer stationären Rehabilitation… Weiterlesen

Kein Aufwendungsersatz für den selbstbeschafften Kita-Platz

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei… Weiterlesen

Gesetzlicher Richter – und die fehlende Eilzuständigkeit des Vorsitzenden

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird.

Mit dieser… Weiterlesen

Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu… Weiterlesen

ALG II-Bezug – und Kindergeld trotz eines im EU-Ausland arbeitenden Elternteils?

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.

Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung,… Weiterlesen

Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen.

Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre… Weiterlesen

Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – vor der Trennung der Eltern

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn… Weiterlesen

Einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts -zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf… Weiterlesen

Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?

Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist.

Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in… Weiterlesen

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