Aktuelles aus dem Sozialrecht

Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden

Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1.

Die Feststellungslast hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit obliegt der Familienkasse.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. März 2017 – III B 139/16

  1. BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 1239
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