Aktuelles aus dem Sozialrecht
Allgemeine Regelungen zum Sozialrecht. Dies umfasst die Regelungen des SGB I (Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil), des SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), des SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) und des SGG (Sozialgerichtsgesetz).
Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden,
Weiterlesen…Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 31 BVG ist nicht als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar
Weiterlesen…Bei der gewährenden Staatstätigkeit entscheidet der Gesetzgeber, welche Personen Zuwendungen erhalten sollen. Der Gleichheitssatz verbietet nur die Verteilung von Leistungen
Weiterlesen…Die Fähigkeit des volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anhand eines Vergleichs seines gesamten
Weiterlesen…Die Kassenärztliche Vereinigung darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen. Ausgangspunkt für den hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Weiterlesen…Ein Sozialgericht, das nach einer erledigten Untätigkeitsklage eine Kostenerstattung für die Klägerin mit der Begründung ablehnt, diese hätte die Sozialbehörde
Weiterlesen…Das Sozialrecht erfüllt viele wichtige Aufgaben in einer Gesellschaft. Unter anderem dient es dazu, die Grundbedürfnisse der Bürger zu befriedigen
Weiterlesen…Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst.
Weiterlesen…Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch
Weiterlesen…Das Hessische Landessozialgericht hat die Sozialwahlen 2017 bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt; die
Weiterlesen…Das Jobcenter muss nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt am Main FFP2-Masken für seine Grundsicherungsempfänger weder bereitstellen noch bezahlen. Das Sozialgericht
Weiterlesen…Ein Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört
Weiterlesen…Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die
Weiterlesen…Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann
Weiterlesen…Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten.
Weiterlesen…Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies
Weiterlesen…Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe richtet, muss erkennen lassen, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe den Anspruch
Weiterlesen…Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts eine Entschädigungspflicht des Staates
Weiterlesen…Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen
Weiterlesen…Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger
Weiterlesen…Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben.
Weiterlesen…Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Weiterlesen…Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet
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