Die angedrohte Anschlusssperre
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt, ist die Drohung, im Fall
Weiterlesen…Kategorie: Sozialrecht Allgemein
Allgemeine Regelungen zum Sozialrecht. Dies umfasst die Regelungen des SGB I (Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil), des SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), des SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) und des SGG (Sozialgerichtsgesetz).
Betriebsrat: Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer
Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehen oft auseinander. Sich als Einzelperson gegen den Chef durchzusetzen und sein Anliegen erfolgreich
Weiterlesen…Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem
Weiterlesen…Terminsvorbereitung durch den Richter – und der Eindruck der Befangenheit
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines
Weiterlesen…Der psychisch beeinträchtigte Kläger – und die Verhandlung vor dem Sozialgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach
Weiterlesen…Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen – und die Einkommensteuerpflicht des Schadensersatzes
Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB,
Weiterlesen…Steuerberater finden und helfen lassen
Ein Steuerberater ist nicht nur für Selbstständige und andere Unternehmen sinnvoll. Es gibt auch noch viele weitere Möglichkeiten und Wege,
Weiterlesen…Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers – bei erkennbarem Beratungsbedarf zur Rentenversicherung
Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn
Weiterlesen…Die Anziehungskraft des CFD Handels
Wer wenig Geld zur Verfügung hat, auf den wirkt die Anziehungskraft von risikoreichen Wertpapiergeschäften noch intensiver. Trotz des Inkrafttretens der
Weiterlesen…Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann
Weiterlesen…Betrügerische E-101-Bescheinigungen
Nach Ansicht von Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der
Weiterlesen…Gesetzlicher Richter – und die fehlende Eilzuständigkeit des Vorsitzenden
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende
Weiterlesen…Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden
Weiterlesen…Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung
Weiterlesen…Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?
Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn
Weiterlesen…Kündigung mit 60 Jahren vereinbart
Die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer ist dann zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab
Weiterlesen…Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig
Weiterlesen…Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Erfolgsaussichten
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung
Weiterlesen…Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
Für die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin kommt neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs.
Weiterlesen…Keine Arbeitsaufnahme – aber Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot
Für einen Anspruch auf Arbeitsentgelt im Fall eines Beschäftigungsverbotes ist keine vorherige Arbeitsleistung Voraussetzung. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht
Weiterlesen…Der Beruf für Sprachbegabte
Du bist sprachlich begabt und dir fällt es super leicht eine neue Sprache zu lernen. Du möchtest deine Fähigkeit nutzen,
Weiterlesen…Statt Sozialgericht direkt zum Bundesverfassungsgericht?
Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90
Weiterlesen…Auswirkungen der niedrigen Zinsen
Unter dem niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank leiden besonders die Kleinsparer: Mit den niedrigen Leitzinsen wird versucht die Geldpolitik zu
Weiterlesen…Eilrechtsschutz – und die überzogenen Anforderungen der Sozialgerichte
Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19
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