Arbeitsrechtliche Infos für Arbeitnehmer in der Coronazeit

Mit dem Auftauchen von Sars-CoV-2 hat sich unser Leben in vielen Bereichen stark verändert. Unsere Grundrechte sind stark eingeschränkt, darunter die Fortbewegungsfreiheit durch die häusliche Isolation. Zudem ist unser allgemeines Persönlichkeitsrecht mit dem Kontaktverbot außer Kraft gesetzt. Zahlreiche neue Regeln, die sich immer wieder ändern, ziehen viele Fragen nach sich. Insbesondere in der Berufswelt besteht oft Unsicherheit seitens der Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten. Die wichtigsten Informationen haben wir nachstehend zusammengefasst.

Fernbleiben von der Arbeit aus Angst vor Ansteckung

Sie gibt Beschäftigten nicht das Recht, dem Arbeitsplatz im Betrieb fernzubleiben. Im Arbeitsvertrag ist dieser in der Regel festgeschrieben, einen Anspruch auf eine Tätigkeitserledigung im Homeoffice besteht somit nicht. Anders kann es aussehen, wenn einige Arbeitnehmer aus der Firma die Erlaubnis erhalten, zuhause zu arbeiten. In diesem Fall gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Er kann allerdings nur herangezogen werden, wenn objektiv nachvollziehbare Gründe für die Ungleichbehandlung vorliegen. Grundsätzlich sollte man versuchen, sich mit dem Arbeitgeber persönlich zu einigen. Ist das nicht möglich, sind Fachanwälte für Arbeitsrecht die richtigen Ansprechpartner. Durch eine ausführliche Beratung erfahren Klienten ihre individuellen Möglichkeiten und erhalten Tipps zur Umsetzung.

Wann darf der Arbeitgeber Mitarbeiter nach Hause schicken?

Je nach Situation gibt es unterschiedlich Bestimmungen, Beschäftigte ins Homeoffice bzw. nach Hause zu schicken:

  • Vorsichtsmaßnahme – Ein Arbeitgeber hat keinerlei Bestimmungsbefugnis über die Privaträume seiner Mitarbeiter. D.h., er hat nicht das Recht, das Arbeiten in ihren eigenen vier Wänden anzuordnen. Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine individuelle Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und -geber getroffen wird.
  • Vermutete Ansteckungsgefahr – Die vage Vermutung des Arbeitgebers, der Beschäftigte könnte erkranken, reicht nicht aus, um diesen von der Tätigkeit ohne Lohnfortzahlung freizustellen. Schickt der Chef einen Mitarbeiter trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswillen nach Hause, befindet er sich im Annahmeverzug. Damit ist er zur Zahlung des Gehalts gemäß § 615 BGB verpflichtet.
  • Annahme einer Erkrankung – Nur, wenn begründete Anhaltspunkte auf eine vorliegende Corona-Infektion vorliegen, darf dem Beschäftigten das Aufsuchen des Betriebes verweigert werden. Der Arbeitgeber gewährt ihm damit eine Genesungszeit, gleichzeitig schützt er die weiteren Mitarbeiter vor einer möglichen Ansteckung. Dieser Fall ist nicht gleichzusetzen mit der Tätigkeit im Homeoffice, denn selbstverständlich kann der Chef diese im Krankheitsfall nicht fordern. Es handelt sich um die uns bekannte Arbeitsunfähigkeit – der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall stützt sich auf § 3 EFZG.

Rechte der Eltern, wenn Schule und Kitas schließen

Für viele Mütter sowie Väter stellt die Schließung von Schulen und Co. ein großes Problem dar. Nicht immer stehen Oma und Opa oder andere vertrauensvolle Personen für die Betreuung der Kinder bereit. Im Idealfall besprechen Arbeitgeber und –nehmer gemeinsam die Situationsbewältigung. Grundsätzlich ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben, wenn sich niemand um den Nachwuchs kümmern und er aufgrund seines Alters nicht alleine gelassen werden kann. Gesetzlich festgelegt wurde es auf unter 12 Jahre. Der Arbeitnehmer behält seinen Vergütungsanspruch gemäß § 616 BGB. Konkret sagt dieser aus:

„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßige nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

§ 616 BGB

§ 616 BGB kommt zur Anwendung, wenn im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag für derartige Fälle keine explizite Regelung getroffen wurde. Es sei denn, dessen Anwendbarkeit wurde schriftlich ausgeschlossen. Laut § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz steht Eltern ein Entschädigungsanspruch zu. Bei alleiniger Betreuung durch Mutter oder Vater wird er bis zu 20 Wochen gewährt. Erfolgt sie gemeinsam, bis zu 10 Wochen.