Archiv des Autors: Legal News

BAföG für den Diplomstudiengang nach einem Bachelorabschluss

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen…
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Ausbildungsförderung

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Das Gymnasium mit berufsspezifischer Zusatzausbildung – und das Schüler-BAföG

Eine neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführte berufsspezifische Zusatzausbildung ist jedenfalls bei dem im Rahmen der Entsprechensprüfung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vorzunehmenden Vergleich des Lehrstoffs zu berücksichtigen. Eine solche Zusatzausbildung kann die Wahl einer auswärtigen…
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Ausbildungsförderung

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Der Wechsel von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung – und die örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII für die stationäre Leistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung bzw dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in den zwei Monaten vor der…
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Sozialhilfe

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Der vorzeitige Wechsel des Pflegeheims – und der Entgeltanspruch

Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach…
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Pflegeversicherung

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Zugangsvermutung für Verwaltungsakte – bei Nutzung privater Postdienstleister

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig…
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Kindergeld

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Umzug, Kindertageseinrichtung – und der Kostenerstattungsanspruch

Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. In…
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Kinder- und Jugendhilfe

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Das deutsche Hochschulinstitut in Indonesien – und das Auslands-BAföG

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die klagende Studentin absolvierte 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der…
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Ausbildungsförderung

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Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu….
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Rehabilitation Behinderter

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Subunternehmerleistungen in der ambulante Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerbefreiung

Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG…
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Sozialhilfe

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Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung…
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Krankenversicherung, Pflegeversicherung

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Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen…
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Krankenversicherung, Pflegeversicherung

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Krankenhausbehandlung auch ohne ärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre…
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Krankenversicherung

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Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm…
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Rentenversicherung

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Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden. Der in der gesetzlichen Kranken-…
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Krankenversicherung

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Zeiten einer unwiderrufliche Freistellung – und die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant. Die während dieser Zeit der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen…
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Arbeitsförderung

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Die Dialysevereinbarung vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Zum 1.07.2002 ist die Anlage 9.1 „Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten“ des Bundesmantelvertrags-Ärzte („Dialysevereinbarung“) in Kraft getreten. Danach erfolgt die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zur Sicherung der Versorgungsqualität…
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Krankenversicherung

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