BAföG für den abgekürzten Lehrgang der Berufsfachschule

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten dürften einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang dann vermitteln, wenn der Bildungsgang nach den Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist. Die Verkürzung der tatsächlichen Dauer der Ausbildung aufgrund der Anrechnung bestimmter früherer Ausbildungen oder des Erfüllens bestimmter Zulassungsvoraussetzungen dürfte insoweit unberücksichtigt bleiben.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 BAföG unterscheidet zwischen verschiedenen Ausbildungsstätten, für deren Besuch Ausbildungsförderung geleistet wird. Bei Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, ist für die Zuordnung nach Nr. 1 oder Nr. 2 BAföG danach zu unterscheiden, ob sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG sind maßgebend für die Zuordnung Art und Inhalt der Ausbildung. Der Gesetzgeber geht daher ersichtlich davon aus, dass unter Berücksichtigung der Art und des Inhalts der Ausbildung eine eindeutige Zuordnung der Ausbildungsstätte zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG genannten Fallgruppen erfolgen kann. Dies spricht dafür, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang dann vermittelt, wenn der Bildungsgang nach den Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist, und dass die Verkürzung der tatsächlichen Dauer der Ausbildung aufgrund der Anrechnung bestimmter früherer Ausbildungen oder des Erfüllens bestimmter Zulassungsvoraussetzungen insoweit unberücksichtigt bleibt. Denn selbst wenn die Ausbildungsbestimmungen die Anrechnung bestimmter Zeiten auf die Dauer der Ausbildung vorsehen und diese daher für einen Auszubildenden konkret tatsächlich weniger als zwei Jahre beträgt, ändert dies nichts daran, dass der Auszubildende (mit anderen Auszubildenden) einen Bildungsgang absolviert, der nach Art und Inhalt der Ausbildung nach zwei Jahren oder mehr zu einem Berufsabschluss führt. Für eine solche Auslegung des Begriffs “ zweijähriger Bildungsgang“ spricht auch, dass der Gesetzgeber zu der vergleichbaren Formulierung „zwei Jahre dauernder Ausbildungsgang“ in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG a.F. ausdrücklich klargestellt hat, dass mit diesem Begriff Ausbildungsgänge erfasst werden, die nach den Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre angelegt sind, und individuelle Verkürzungen z.B. durch Anrechnung von früheren Studienzeiten für die Beurteilung der generellen Dauer des Ausbildungsgangs unerheblich sind1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung „zweijähriger Bildungsgang“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG von einem anderen Begriffsverständnis ausgegangen ist.

Gegen eine Berücksichtigung von individuellen Verkürzungen der tatsächlichen Ausbildungsdauer bei der Bestimmung der Dauer eines Bildungsgangs spricht ferner, dass der Besuch derselben Berufsfachschulklasse oder Fachschulklasse andernfalls für den einen Teil der Auszubildenden den Besuch einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG, für den anderen Teil den Besuch einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG darstellen könnte. Dies hätte zur Folge, dass für eine Ausbildungsförderung von einem Teil der Auszubildenden zusätzlich die Voraussetzung der auswärtigen Unterbringung nach § 2 Abs. 1a BAföG zu erfüllen wäre. Die unterschiedliche förderungsrechtliche Behandlung von Schülern einer Klasse würde indes einen „unbefriedigenden Zustand“ darstellen, der zu vermeiden ist2. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine derartige Unterscheidung hat treffen wollen. In der Begründung des Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG-E) der Bundesregierung3 wird vielmehr ausgeführt, dass die Aufnahme der nicht notwendigerweise auswärts untergebrachten Schüler von Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, die in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen, in die Förderung dazu dient, diesen Auszubildenden beruflicher Vollzeitschulen ebenso die Förderungsmöglichkeit unabhängig von der Art der Unterbringung zu eröffnen, wie dies schon bei berufsqualifizierenden Ausbildungen an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen der Fall ist. Um einen danach unabhängig von der Art der Unterbringung zu fördernden Auszubildenden einer beruflichen Vollzeitschule handelt es sich aber auch dann, wenn dieser Auszubildende aufgrund von allgemein geltenden, von ihm erfüllten bestimmten Voraussetzungen tatsächlich nur ein Jahr die Schule besuchen muss, um einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erlangen. Dass in diesem Fall der Besuch der Berufsfachschulklasse bzw. Fachschulklasse unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG fallen und damit nur bei auswärtiger Unterbringung gemäß § 2 Abs. 1a BAföG dem Grunde nach förderfähig sein soll, kommt hingegen in der Gesetzesbegründung nicht zum Ausdruck. Dies würde zudem der durch den Gesetzgeber gewollten Privilegierung von Auszubildenden einer beruflichen Vollzeitschule entgegenstehen.

Mit dem Besuch der BBS Vechta Fachrichtung Sozialassistentin/Sozialassistent hat die Klägerin in dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall daher nach obigen Ausführungen eine Berufsfachschulklasse besucht, die in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt hat. Denn die Ausbildung in einer Berufsfachschule mit der Fachrichtung Sozialassistentin/Sozialassistent dauert in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 der Anlage 4 zu § 33 der Verordnung über berufsbildende Schulen (BbS-VO) vom 10.06.2009 zwei Jahre. Dass die Klägerin gemäß § 3 Abs. 8 Nr. 2 der Anlage 4 zu § 33 BbS-VO direkt in die Klasse 2 aufgenommen worden ist, ändert nichts an der auf zwei Jahre angelegten Dauer der Ausbildung. Folglich ist der einjährige Besuch der Berufsfachschule ein dem Grunde nach förderfähiger Besuch einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG gewesen, so dass die Klägerin mit dem weiteren Besuch der zweijährigen Fachschule Sozialpädagogik von August 2010 bis Juli 2012 ihren Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG verbraucht haben dürfte. Unerheblich ist insoweit, ob die Klägerin für die Ausbildungen tatsächlich nach dem BAföG gefördert worden ist4. Das Studium an der Universität Osnabrück im Bachelor-Studiengang „Bildung, Erziehung und Unterricht“ ist aus den im Schriftsatz der Beklagten vom 13.03.2013 genannten Gründen auch keine nach § 7 Abs. 2 BAföG förderfähige weitere Ausbildung, so dass ein Anspruch der Klägerin auf Förderung nach dieser Vorschrift nicht in Betracht kommt. Insbesondere ist diese Ausbildung nicht nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG förderfähig5. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte sich daher auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweisen, so dass die Berufung zuzulassen ist.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 2014 – 4 LA 16/1

  1. vgl. die Begründung zu dem Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes der Bundesregierung, BT-Drs. 9/410, S. 12 []
  2. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.03.1995 – 11 C 30.94 []
  3. BT-Drs. 11/5961, S. 18 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.1981 – 5 C 27.81 []
  5. vgl. insoweit Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2006 – 12 PA 346/05 []