BAföG per einstweiliger Anordnung

Wird ein Leistungsträger durch einstweilige Anordnung verpflichtet, Förderungsleistungen nach dem BAföG zu bewilligen, so ist die Leistungspflicht grundsätzlich ab Beginn des Monats auszusprechen, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, dass die einstweilige Verpflichtung zur Leistung mit der gerichtlichen Entscheidung beginnt. Denn einstweilige Anordnungen dienen der Behebung aktueller, d.h. gegenwärtig noch bestehender Notlagen und können nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts grundsätzlich nur für die Gegenwart und Zukunft, nicht aber für im Zeitpunkt der Entscheidung bereits zurückliegende Zeiträume getroffen werden1.

Im vorliegenden Fall bedeutet das allerdings, dass auf Grund des am 3.12.2012 getroffenen Beschlusses Leistungen für den gesamten Monat Dezember zu gewähren sind. Denn anders als etwa im (früheren) Sozialhilferecht kommt eine Gewährung von Leistungen für Teile eines Monats, etwa gar nur für einzelne Tage, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz regelmäßig nicht in Betracht. Die zu gewährende Ausbildungsförderung kann nicht in Teile aufgespalten werden, die – wie etwa die Kosten der Unterkunft – an jedem Tag des Monats für den gesamten Monat zu erbringen sind, und andere Teile, die – wie etwa der Ernährungsanteil des Regelsatzes – tageweise ausgezahlt werden können. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird vielmehr grundsätzlich monatlich geleistet. Der Förderungsanspruch entsteht mit dem Beginn des Monats, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens mit dem Beginn des Monats, in dem der Förderungsantrag gestellt wird (§ 15 Abs. 1 BAföG). Änderungen in den Verhältnissen wirken grundsätzlich ab Beginn des Monats, in dem sie eintreten oder der auf den Eintritt der Änderung folgt (vgl. § 53 Satz 1 BAföG).

Von diesen Grundsätzen ist auch bei der Gewährung von Ausbildungsförderung auf Grund einer einstweiligen Anordnung auszugehen2. Das Ende der Verpflichtung ergibt sich aus dem Ende des bis laufenden Bewilligungszeitraums.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2012 – 4 Bs 200/12

  1. vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 04.04.1990, NVwZ 1990, 975 m.w.N.; vom 22.06.2000 – 4 Bs 133/00 m.w.N.; vom 29.04.2003 – 4 Bs 153/03; und vom 01.09.2004 – 4 Bs 311/04 []
  2. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15.01.2007 – 4 Bs 305/306 []