Beitragserhebung und die Amtsermittlungspflicht der Krankenkasse

Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall den Beitragsbescheid der Techniker Krankenkasse aufgehoben und die Krankenkasse verpflichtet, bereits entrichtete Beiträge der Klägerin zu erstatten. Nach einer Kapitalauszahlung der Lebensversicherung i.H.v. 23400,- Euro hatte die Krankenkasse der Klägerin Krankenversicherungsbeiträge erhoben. Die Techniker Krankenkasse war der Meinung, es handele sich um eine beitragspflichtige Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Dagegen hat die Versicherte Klage vor dem Sozialgericht Dortmund erhoben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund habe die beklagte Techniker Krankenkasse unter Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes lediglich unterstellt, dass es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele. Es fehle an jeglicher Ermittlung zum Berufsleben der Klägerin und zur Ausgestaltung des Versicherungsvertrages. Da die Klägerin ein Anrecht darauf habe, dass ein Sozialleistungsträger sämtliche gebotenen Ermittlungen durchführe, bevor sie gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehme, erscheine es als sachdienlich, den Beitragsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides in Anwendung des § 131 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes aufzuheben. Dies bedeute, dass die Rechtsgrundlage für eine Beitragserhebung zumindest einstweilen entfallen sei und entrichtete Beiträge der Klägerin zu erstatten seien.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22. Januar 2014 – S 39 KR 1585/13