Aktuelles aus dem Sozialrecht

Sozialrecht Allgemein

Allgemeine Regelungen zum Sozialrecht. Dies umfasst die Regelungen des SGB I (Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil), des SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), des SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) und des SGG (Sozialgerichtsgesetz).

Gesetzlicher Richter – und die fehlende Eilzuständigkeit des Vorsitzenden

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird.

Mit dieser… Weiterlesen

Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu… Weiterlesen

Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen.

Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre… Weiterlesen

Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?

Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist.

Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in… Weiterlesen

Kündigung mit 60 Jahren vereinbart

Die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer ist dann zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zusteht.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall… Weiterlesen

Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden

Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1.

Die Feststellungslast hinsichtlich… Weiterlesen

Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Erfolgsaussichten

Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon… Weiterlesen

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst

Für die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin kommt neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts… Weiterlesen

Der Beruf für Sprachbegabte

Du bist sprachlich begabt und dir fällt es super leicht eine neue Sprache zu lernen. Du möchtest deine Fähigkeit nutzen, um anderen Leuten, z. B. großen Firmen und Geschäftspartnern in mehrsprachigen Gesprächen helfen zu können, indem du das Gespräch von… Weiterlesen

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