Aktuelles aus dem Sozialrecht

Arbeitsförderung

Arbeitsförderung – Die Regelungen des SGB III über die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsvermittlung und die Leistungen bei Arbeitslosigkeit.

Altersteilzeit – und die Sperrzeit in der Arbeitslosenversicherung

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in… Weiterlesen

Laut Arbeitsrecht – Welche Rechte hat der Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung?

In dem deutschen Berufsalltag ist sie ein stetiger Begleiter, täglich und wahrscheinlich sogar stündlich wird sie von einer Seite eingereicht, die Kündigung. Oft ist sie berechtigt, manchmal ist eine Kündigung aber nur schwer nachvollziehbar und in vielen Fällen ist sie… Weiterlesen

Selbständiger Arzt in Rufbereitschaft?

Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt.

Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine… Weiterlesen

Der Hausmeister in der Wohnungseigentumsanlage – und die Insolvenzgeldumlage

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen.

Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen… Weiterlesen

Ergänzende Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Zeitsoldaten

Ein ehemaliger Soldat auf Zeit hat Anspruch auf ergänzende Zahlungen von Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG). Hat der ehemalige Soldat aus seinem Berufsausbildungsverhältnis vor seiner Bundeswehrzeit einen bei (erneuter) Arbeitslosigkeit nach seiner Bundeswehrzeit noch nicht verbrauchten Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, so… Weiterlesen

Verjährung des Erstattungsanspruchs für zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung verjährt für die noch offene, über den Zeitraum von vier Jahren zurückreichende Zeit nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV.

Es ist nicht ermessensfehlerhaft und… Weiterlesen

Die Verfügbarkeit bei der Arbeitsvermittlung

Begehrt ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine durch seinen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung zur Wehr setzt, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung Arbeitslosengeld, muss er sich den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen.… Weiterlesen

Arbeitslosengeld für deutsch-niederländische Grenzgänger

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat.

Die Verordnung Nr. 883/20041 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit… Weiterlesen

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