Aktuelles aus dem Sozialrecht

Ausbildungsförderung

Ausbildungsförderung – Die Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zu den Leistungen der Ausbildungsförderung.

BAföG: Unvollständige Angaben zum Elterneinkommen – und die Schadensersatzpflicht der Eltern

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er… Weiterlesen

BAföG – und das krankheitsbedingte Urlaubssemester

Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Studentenwerk dem Studenten für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von… Weiterlesen

Vorausleistung von Ausbildungsförderung – und die Anrechnung des Kindergeldes

Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschieden Fall beantragte die Klägerin für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form… Weiterlesen

BAföG für den abgekürzten Lehrgang der Berufsfachschule

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten dürften einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang dann vermitteln, wenn der Bildungsgang nach den Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist. Die Verkürzung… Weiterlesen

Das verminderte Elterneinkommen beim BAföG

Stellt ein Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen einer Verminderung des Einkommens eines Elternteils einen Aktualisierungsantrag, dann ist bei der endgültigen Berechnung der Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesamten Einkommensverhältnisse des… Weiterlesen

BAföG für einen Masterstudiengang im Rahmen eines „double degree“-Programms

Ein Masterstudiengang, der auf einem Studiengang aufbaut, der im Rahmen eines „double degree programme“ nicht nur einen Bachelorabschluss, sondern auch einen herkömmlichen Diplomabschluss vermittelt, kann nicht nach § 7 Abs. 1a BAföG gefördert werden.

Ausbildungsförderung kann für das Masterstudium nach… Weiterlesen

BAföG fürs Auslandsstudium

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf nicht allein davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches… Weiterlesen

BAföG fürs Auslandspraktikum

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land an Aus­zu­bil­den­de von Be­rufs­fach­schu­len nur zu leis­ten ist, wenn der Un­ter­richts­plan der Be­rufs­fach­schu­le die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums zwin­gend… Weiterlesen

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