Aktuelles aus dem Sozialrecht

Elterngeld

Elterngeld – Die Regelungen des BEEG

Elterngeld – Verluste aus selbständiger Tätigkeit und das zu berücksichtigende Einkommen

Für das Elterngeld sind auch Verluste „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“

Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger… Weiterlesen

Elterngeld – Gehaltsüberzahlungen und -rückzahlungen im Bemessungszeitraum

Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist1.

Nach § 2… Weiterlesen

Elterngeld – und die Provisionsabrechnung für das Vorjahr

Die Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren stellt kein „K.O.-Kriterium“ für die Höhe des Elterngeldes dar.

Den Klägerinnen in den hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren, einer Lehrgangsmanagerin, einer Vertriebsbeauftragten und eine Personalvermittlerin im Außendienst wurde Elterngeld gewährt.… Weiterlesen

Kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug

Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt. Einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, steht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts grundsätzlich kein Elterngeld zu.

Denn sie… Weiterlesen

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus­setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten.

Die Eltern haben für das Kind ? unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ? insgesamt… Weiterlesen

Aufenthaltsvereinbarung für 14 Monate Elterngeld?

Der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts begründet werden.

In dem vorliegend vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall einer nichtverheirateten Mutter hatten die nichtverheirateten Eltern ursprünglich gegenüber dem Jugendamt… Weiterlesen

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