Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kinder- und Jugendhilfe

Kinder- und Jugendhilfe – Die Bestimmungen des SGB VIII über die Angebote und Leistungen der Jugendämter und der sonstigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an anspruchsberechtigte bzw. hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und junge Erwachsene.

Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kita-Platzes

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten… Weiterlesen

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen einer GmbH in der Kinder- und Jugendhilfe

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten… Weiterlesen

Pflegegeld – und seine Kürzung bei Großelternpflege

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung… Weiterlesen

Jugendhilfe – und der Beschluss des Stadtrats

Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch… Weiterlesen

Inobhutnahme – und der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das städtische Jugendamt die 17-jährige… Weiterlesen

Keine Amtshaftung für einen fehlenden Kitaplatz?

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der… Weiterlesen

Der Kita-Platz – und der Kostenerstattungsanspruch der Trägergemeinde gegen die Wohnsitzgemeinde

Der Wohngemeinde steht hinsichtlich eines geltend gemachten Kostenerstattungsanspruches nach § 25 a Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein (KitaG SH) grundsätzlich ein Wahlrecht zu, ob sie durch Verwaltungsakt oder schlicht hoheitlich handelt. Handelt die Wohngemeinde durch Verwaltungsakt, ist der begehrte Kostenerstattungsanspruch gerichtlich in Form… Weiterlesen

Klagebefugnis der Pflegeeltern bei Beendigung der Vollzeitpflege

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.

Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend)… Weiterlesen

Die von der Jugendhilfe finanzierte Tagespflegeperson – und die Kosten ihrer Krankenversicherung

Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII bezieht sich nur auf Beiträge der Tagespflegeperson, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Dazu gehören nur die Beiträge,… Weiterlesen

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