Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kindergeld

Kindergeld – Die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) über das Kindergeld.

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70… Weiterlesen

Sprachaufenthalt im Ausland – als Berufsausbildung

Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn… Weiterlesen

Kindergeld – und die Zweifel an der Freizügigkeit von Unionsbürgern

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer… Weiterlesen

Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen

Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein „Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen“… Weiterlesen

Studium nach der Ausbildung – und das Kindergeld

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar.

Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor… Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheids

Es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH), dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag… Weiterlesen

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