Wohngeld
Wohngeld – Die Bestimmungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) über die Unterstützung des Staates durch Wohngeld.
Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Kein Wohngeld für die Zweitwohnung
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Mieter im April 2015 beim Bezirksamt Pankow von Berlin Wohngeld für eine Wohnung,… Weiterlesen
Gerichtskosten in Wohngeld-Verfahren
Klageverfahren aus dem Rechtsgebiet des Wohngelds sind nicht nach von den Gerichtskosten befreit.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG… Weiterlesen
Neuentscheidung über Wohngeld wegen Änderung der Verhältnisse
Bei der Beurteilung, ob eine maßgebliche Änderung der Einkommensverhältnisse im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG vorliegt, sind die neuen Verhältnisse den Verhältnissen gegenüberzustellen, auf denen der (bisherige) Bewilligungsbescheid für den jeweiligen Bewilligungszeitraum beruht.
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Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld
Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Vermögen, dessen Einsatz seinem Inhaber zur Deckung des… Weiterlesen
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
- Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung
- Kautionszahlung durch das Sozialamt – Regelungen bei Vertragsende
- Das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung – als arbeitsvertragliche Altergrenze
- Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung
- Landesblindengeld Schleswig-Holstein
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse
- Subventionsbetrug – und die subventionserheblichen Tatsachen
- Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
- Die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude
- Subventionsbetrug – und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder
- Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens
- Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung – und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge
- Verpflichtungserklärung für Ausländer – und ihre Auslegung
- Investitionszulage – und das Fortbestehen der KMU-Eigenschaft
- Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes
- Der Lebensunterhalt eines Ausländers – und die Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
- Stufenzuordnung aufgrund in der EU erworbener Berufserfahrung
- Berufungsbegründung – ohne Leerformeln
- Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
- Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen
- Asyl – und das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit
- Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz
- AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Zahlungsantrag