Wohngeld
Wohngeld – Die Bestimmungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) über die Unterstützung des Staates durch Wohngeld.
Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Kein Wohngeld für die Zweitwohnung
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Mieter im April 2015 beim Bezirksamt Pankow von Berlin Wohngeld für eine Wohnung,… Weiterlesen
Gerichtskosten in Wohngeld-Verfahren
Klageverfahren aus dem Rechtsgebiet des Wohngelds sind nicht nach von den Gerichtskosten befreit.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG… Weiterlesen
Neuentscheidung über Wohngeld wegen Änderung der Verhältnisse
Bei der Beurteilung, ob eine maßgebliche Änderung der Einkommensverhältnisse im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG vorliegt, sind die neuen Verhältnisse den Verhältnissen gegenüberzustellen, auf denen der (bisherige) Bewilligungsbescheid für den jeweiligen Bewilligungszeitraum beruht.
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Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld
Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Vermögen, dessen Einsatz seinem Inhaber zur Deckung des… Weiterlesen
- Elternbeiträge
- Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
- Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
- Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
- Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
- Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
- Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung
- Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
- Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn
- Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw
- Nicht gewährte Urlaubstage – im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Zwei häusliche Arbeitszimmer
- Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft
- Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung
- Der Zeckenbiss als Dienstunfall
- Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher
- Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Entscheidungserheblichkeit
- Beherrschungsvertrag – und die organisatorische Eingliederung
- Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK
- Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft – und der Haftaufhebungsantrag
- Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag
- Auflösung einer KG – und die Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos
- Grundstückserwerb für eine Windenergieanlage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- Blindenführhunde – und die gewerbliche Hundeerziehung
- Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags