Aktuelles aus dem Sozialrecht

Das Sonderversorgungssystem der Stasi

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericxht die Verfassungsbeschwerden von sieben ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit nicht zur Entscheidung angenommen. Insbesondere hätten diese, so bemängelte das Bundesverfassungsgericht, keine neuen Tatsachen vorgebracht, um eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung der Rentenansprüche zu rechtfertigen.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit1 in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Alterssicherungsystem der DDR[↑]

Das Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik beruhte auf der Kombination einer – vergleichsweise geringen – Rente aus der Sozialpflichtversicherung, der Möglichkeit einer freiwilligen Zusatzrentenversicherung und zahlreicher Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die sehr unterschiedlich ausgestaltet waren. Für die Angehörigen des MfS/AfNS bestand ein Sonderversorgungssystem, das eine eigenständige Sicherung seiner Mitglieder außerhalb der Rentenversicherung in einer der Beamtenversorgung der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Weise gewährleistete2. Noch im Sommer 1990 wurde durch das von der letzten Volkskammer verabschiedete Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen MfS/AfNS (AufhebG) vom 29.06.19903 das Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS geschlossen und die bestehenden Versorgungsansprüche auf einen Betrag von 990 DM begrenzt.

Bei der Überführung der ostdeutschen Rentenansprüche und -anwartschaften in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland sind für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem Entgeltpunkte (Ost) nach dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG) zu ermitteln (§ 259b SGB VI). § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG sieht in diesem Zusammenhang vor, dass die überführten Verdienste, soweit sie auf einer Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS beruhen, auf die Werte der Anlage 6 zum AAÜG zu begrenzen sind, die ursprünglich Höchstwerte in Höhe von 70 % des Durchschnittseinkommens in der DDR vorsah.

Für die Überführung von Bestandsrenten aus den Versorgungssystemen und damit auch für die Angehörigen des MfS/AfNS bestand eine weitere Sonderregelung, die typischerweise mit Nachteilen für die Betroffenen verbunden war: Während § 307a Abs. 2 SGB VI bei der Überführung von Bestandsrenten aus der Sozialversicherung oder der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung auf die in den letzten 20 Jahren vor dem Renteneintritt erzielten und also die regelmäßig höheren Verdienste am Ende des Berufslebens abstellt, machte § 307b SGB VI in seinen bis 30.04.1999 maßgeblichen Fassungen für Renten aus den Versorgungssystemen die gesamte Versicherungszeit zum Maßstab, so dass zwingend auch die typischerweise niedrigeren Einkommen der ersten Berufsjahre in die Berechnung einflossen.

Die Überführung war Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Dabei erklärte das Gericht in einer seiner Leitentscheidungen zur Rentenüberleitung vom 28.04.19994 § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit den Werten der Anlage 6 zum AAÜG für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittseinkommen im Beitrittsgebiet abgesenkt wurde. Zur Begründung führte es unter anderem aus5, im Hinblick auf das mit der Begrenzungsregelung verfolgte legitime Ziel, überhöhte Arbeitsverdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu berücksichtigen, erscheine es verfassungsrechtlich geboten, jedenfalls bei einer Kürzung das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet nicht zu unterschreiten. Dies sichere den in § 7 AAÜG genannten Personen typischerweise eine Altersversorgung, die sie von sonstigen Sozialleistungen unabhängig mache. Es sei dem Gesetzgeber allerdings unbenommen, im Zusammenhang mit der Frage, in welcher Höhe Arbeitsverdienste von Angehörigen des MfS/AfNS bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden sollten, eine für die Betroffenen günstigere Lösung vorzusehen und bei einer Neuregelung auch über dem Durchschnitt liegende Einkommensanteile als rentenwirksam anzuerkennen. Verfassungsrechtlich verpflichtet sei er hierzu nicht.

In einem weiteren Urteil ebenfalls vom 28.04.19996, das die Verfassungsmäßigkeit von § 307b SGB VI zum Gegenstand hatte, sprach das Bundesverfassungsgericht aus, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt würden, während für die sonstigen Bestandsrentner im Beitrittsgebiet nach § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich sei. Zwar sei die für das Beitrittsgebiet geltende Sonderregelung des § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da das Ziel einer raschen Umsetzung des neuen Rentenversicherungsrechts im Beitrittsgebiet nur durch ein vereinfachtes maschinelles Verfahren auf der Grundlage der vorhandenen Daten erreicht werde. Mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei jedoch, dass Berechtigte aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, bei denen sich die gleichen Schwierigkeiten bei der Feststellung der notwendigen Daten ergäben, an dieser verfassungsmäßigen Vergünstigung für Bestandsrentner aus dem Beitrittsgebiet nicht teilhätten.

Die Konsequenzen aus den Urteilen vom 28.04.1999 zog der Gesetzgeber durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) vom 27.07.20017: Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit der geänderten Anlage 6 zum AAÜG erfolgt nunmehr eine Absenkung der während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des MfS/AfNS erzielten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen nur auf das Durchschnittseinkommen im Beitrittsgebiet, so dass alle Betroffenen, sofern ihr Einkommen den Durchschnittsverdienst erreichte oder überstieg, einheitlich einen Entgeltpunkt (Ost) pro Jahr der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem erhalten. Über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wollte der Gesetzgeber allerdings nicht hinausgehen, um „erneute ideologisch geführte Diskussionen“ zu vermeiden8.

Auch wurde für die Überführung von Bestandsrenten aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen in § 307b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI ein alternativer Berechnungsmodus zum fortbestehenden § 307b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB VI, die sogenannte Vergleichsrente, eingeführt. Ist dies für den Betroffenen günstiger, erfolgt danach die Neuberechnung – wie bei der Überführung von Bestandsrenten aus der DDR-Sozialversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung nach § 307a Abs. 2 SGB VI – anhand der Summe der Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen der letzten 20 Kalenderjahre vor dem Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit (§ 307b Abs. 3 Nr. 3 SGB VI i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG).

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts[↑]

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung in der Deutschen Demokratischen Republik erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit1 in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassungsbeschwerdeführer, die alle hauptamtliche Mitarbeiter des MfS/AfNS waren und dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS angehörten, wenden sich gegen Bescheide, mit denen der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 eine bereits zuvor bezogene Rente neu festgesetzt oder erstmals Rente bewilligt hat, sowie die entsprechende Urteile der Sozialgerichte Berlin9 und Neuruppin10, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg11 und des Bundessozialgerichts12.

Das Bundessozialgericht führte zur Begründung unter anderem aus13, § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit der Anlage 6 zum AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28.04.19994 um. Einer erneuten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht habe es nicht bedurft. Die Revision könne nicht mit der Behauptung durchdringen, die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen des Urteils vom 28.04.1999 würden durch die von ihr vorgelegten Unterlagen so nachhaltig in Frage gestellt, dass eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Betracht kommen könnte. Das Bundesverfassungsgericht habe die Berechtigung des Gesetzgebers, bei der Bestimmung der Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 AAÜG von einer Sonderstellung der Gesamtheit der Angehörigen des MfS/AfNS auszugehen, auf deren Vergleich mit dem Gesamtverdienstniveau aller Beschäftigten gestützt. Dabei bedürfe es für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung ausdrücklich keiner weiteren Differenzierung innerhalb des Kreises der Angehörigen des MfS/AfNS. Soweit von der Revision darauf hingewiesen werde, dass sich der Einkommensvorsprung des MfS auf den ersten Blick auch innerhalb des militärischen Sektors fortzusetzen scheine, während sich unter Berücksichtigung der differierenden Karrierezeiten „überraschend geringe Unterschiede“ ergäben, bleibe offen, welche relevante Änderung gegenüber den Grundlagen des Urteils vom 28.04.1999 hierin zum Ausdruck kommen solle.

Zu den Modalitäten der Überführung einer Bestandsrente aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS führte das Bundessozialgericht im Wesentlichen aus, bei der Berechnung einer überführten Rente nach § 307b Abs. 1 Satz 1 SGB VI werde für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem bei der Ermittlung der Entgeltpunkte allein (§ 259b SGB VI) der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ermittelte und bundesrechtlich als berücksichtigungsfähig anerkannte Verdienst zugrunde gelegt. Damit seien insbesondere die §§ 5 bis 7 AAÜG von Bedeutung. Zur Bestimmung des Werts der sogenannten Vergleichsrente würden gemäß § 307b Abs. 3 Nr. 3 SGB VI durchschnittliche Entgeltpunkte pro Monat auf der Basis eines 20-Jahres-Zeitraums vor dem Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit ermittelt. Auch dies geschehe insbesondere auf der Grundlage „der vorhandenen Daten des bereits geklärten … Versicherungsverlaufs“ (§ 307b Abs. 3 Satz 1 SGB VI). Andernfalls würde insbesondere das verfassungsmäßige Konzept der Aussonderung nicht auf Arbeit und Leistung beruhender Entgeltbestandteile zunichte gemacht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bundesverfassungsgericht hat die sieben Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG haben nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgelegen, da die Verfassungsbeschwerden unzulässig sind. Das gilt sowohl, soweit die MfS-Mitarbeiter übereinstimmend die aus § 7 AAÜG in Verbindung mit Anlage 6 zum AAÜG folgende begrenzte Überführung ihrer Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS beanstanden, als auch, soweit sich der einer der MfS-Mitarbeiter zusätzlich gegen die Regelungen des § 307b SGB VI und deren Auslegung, insbesondere die Berechnung der sogenannten Vergleichsrente, wendet.

Begrenzte Überführung der MfS-Renten, $ 7 AAÜG[↑]

Soweit sie sich gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit Anlage 6 zum AAÜG in der seit der Änderung durch das 2. AAÜG-ÄndG geltenden Fassung richten, haben die Verfassungsbeschwerden jedenfalls deswegen keinen Erfolg, weil auch das Vorbringen der hiesigen MfS-Mitarbeiter und die von ihnen vorgelegten Unterlagen keinen ausreichenden Grund darstellen, inhaltlich in eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der nur begrenzten Überführung der Verdienste aus der Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS einzutreten.

Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 28.04.19994 – entgegen der Auffassung der MfS-Mitarbeiter – § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6 zum AAÜG) in der damals zur Überprüfung stehenden Fassung des Änderungsgesetzes zum Rentenüberleitungsgesetz vom 18.12 199114 nicht uneingeschränkt für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt; es hat vielmehr den diesbezüglichen Ausspruch ausdrücklich darauf beschränkt, dass dies (nur) gelte, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt werde.

Die Einwände der MfS-Mitarbeiter hiergegen greifen nicht durch. Zunächst ist bereits der Tenor in der soeben wiedergegebenen Weise differenziert und begrenzt. Auch die Begründung ist bezüglich der Reichweite der damaligen Entscheidung eindeutig: Insbesondere hat das Gericht15 ausführlich erläutert, dass und warum der Gesetzgeber prinzipiell berechtigt war und ist, für Angehörige des MfS/AfNS eine Sonderregelung zu treffen und Umfang und Wert der zu berücksichtigenden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen grundsätzlich und in typisierender Weise niedriger einzustufen als bei anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet. Aus den nachfolgenden Ausführungen16 ergeben sich – zum Teil im Gegenschluss – auch hinreichend deutlich die Gründe, wegen derer eine Absenkung gerade bis zum Durchschnittsentgelt verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Für die Lesart der MfS-Mitarbeiter spricht zwar auf den ersten Blick die Formulierung5, es erscheine verfassungsrechtlich geboten, bei einer Kürzung „jedenfalls“ das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet nicht zu unterschreiten17. Durch die im gleichen Absatz folgenden, unzweideutigen und zum gewählten Tenor passenden Formulierungen wird jedoch deutlich, dass das „jedenfalls“ sich nur darauf bezieht, dass es dem Gesetzgeber – selbstverständlich – freisteht, eine für die Grundrechtsinhaber vorteilhaftere Regelung zu treffen, dies aber eine Frage seiner politischen Entscheidung, nicht einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung ist.

Auch ist – wiederum entgegen der Auffassung der MfS-Mitarbeiter – eine Eingrenzung der Vorlagefrage darauf, ob die Entgeltbegrenzung gerade auf die damals maßgebliche Höhe von 70 % des Durchschnittsverdienstes verfassungswidrig ist, weder dem Entscheidungssatz im Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 14.06.1995 – 4 RA 54/94 – noch dessen Begründung zu entnehmen. Ohnehin wäre das Bundesverfassungsgericht an einer über die Formulierung des vorlegenden Gerichts hinausgehenden Entscheidung nicht gehindert gewesen, da es wegen seiner besonderen Aufgabe und Stellung – konkret wegen der Befriedungsfunktion der Normenkontrolle – befugt ist, diese erweiternd auszulegen18.

Wegen des Zeitbezugs einer gerichtlichen Entscheidung19 ist eine erneute Prüfung dennoch nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Sie wäre jedoch nur zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten20. Argumente, die bei unveränderter Sach- und Rechtslage nur die Richtigkeit der damaligen Entscheidung in Frage stellen, sind dagegen von vornherein nicht geeignet, eine erneute Überprüfung zu eröffnen. Maßgeblich ist daher, ob sich – ausgehend von der Begründung der damaligen Entscheidung21 – zwischenzeitlich neue Umstände ergeben haben, die geeignet sind, die Grundlagen des Urteils vom 28.04.1999 in Frage zu stellen.

Mit einigen ihrer zentralen Argumente können die MfS-Mitarbeiter daher von vorneherein nicht durchdringen.

Dies gilt namentlich für ihr Vorbringen, ein Vergleich der Einkommen und Entgelte der MfS-Mitarbeiter mit denen der allgemeinen Volkswirtschaft sei wegen der unterschiedlichen Struktur der Tätigkeit beim MfS/AfNS einerseits und in einer zivilen Beschäftigung andererseits – etwa wegen des Besoldungscharakters der von ihnen bezogenen Entgelte und der Versorgungsähnlichkeit der Altersbezüge, der besonderen Treuepflichten und der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken sowie der Herausgehobenheit des sogenannten X-Bereichs – grundsätzlich nicht sachgerecht und könne eine Begrenzung der Verdienste nicht tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich, wie bereits das Bundessozialgericht in der im Verfahren des MfS-Mitarbeiters zu I. ergangenen Entscheidung ausführlich dargelegt hat, im Urteil aus dem Jahre 1999 gerade auf diesen Vergleich abgestellt und darin grundsätzlich eine Rechtfertigung für eine das Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS betreffende Sonderregelung gesehen15.

Auch die rechtlichen Fragen, die die MfS-Mitarbeiter insbesondere im Anschluss an das von ihnen eingebrachte Gutachten von Prof. Dr. Dr. Merten („Probleme gruppengerechter Versorgungsüberleitung – § 7 AAÜG im Lichte des Grundgesetzes“) aufwerfen und auf Grund derer sie ihre eigene Rechtsauffassung der damaligen Entscheidung entgegensetzen, stellten sich 1999 bereits in gleicher Weise; nur als Beispiele seien ihre Kritik an der einheitlichen (und nicht prozentualen) Reduzierung auf das Durchschnittseinkommen, am „Kürzungsmechanismus“ und dessen Sachgerechtigkeit, an der vermeintlich fehlerhaften, weil zu groben Typisierung durch die undifferenzierte Anknüpfung an die Zugehörigkeit zum MfS/AfNS, der Verweis auf die von ihnen für realisierbar und geboten erachteten Möglichkeiten einer „milderen“ Reduzierung und die Unverhältnismäßigkeit der bestehenden Regelung sowie ihre Behauptung, der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Herstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Rentenversicherung beschränke sich auf Übergangsregelungen, genannt. Insoweit tragen die MfS-Mitarbeiter keine neuen Umstände vor, sondern kritisieren die gesetzliche Regelung mit Argumenten, die für das Bundesverfassungsgericht 1999 kein Grund waren, eine Reduzierung auf das Durchschnittseinkommen nicht als verfassungsrechtlich zulässig zu bestätigen.

Inhaltlich stehen die im hiesigen Verfahren eingebrachten Gutachten und Unterlagen mit den dem Urteil aus dem Jahre 1999 zugrunde liegenden Annahmen nicht im Widerspruch oder aber wären nur dann von Bedeutung, wenn man nicht von der damaligen Begründung auszugehen hätte. Daher kann offen bleiben, ob sich aus neuen (geschichts-)wissenschaftlichen Erkenntnissen heute überhaupt noch neue rechtlich relevante Tatsachen zu dem hier streitigen Fragenkomplex ergeben können; immerhin verändern sich die tatsächlichen historischen Umstände seit der Abschaffung des MfS, der Schließung des Versorgungssystems und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht mehr. Auch hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber 1999 ausdrücklich für befugt gehalten, im Rahmen der Rentenüberleitung eine pauschalierende Einstufung und Bewertung der Tätigkeiten beim MfS vorzunehmen, ohne etwa noch vorhandene Unterlagen des MfS/AfNS auswerten oder sonstige langwierige Ermittlungen vornehmen zu müssen22.

Die tatsächlichen Grundlagen für die zentralen Argumente des Urteils aus dem Jahre 1999 werden durch die von den MfS-Mitarbeitern eingebrachten Unterlagen eher bestätigt als widerlegt. So haben Dr. Miethe/Prof. Dr. Weißbach hinsichtlich des Abstandes zwischen den Einkommen beim MfS/AfNS und dem Durchschnitt der Volkswirtschaft ausgeführt, insoweit bestehe über den gesamten Entwicklungsverlauf der DDR hinweg eine signifikante Diskrepanz. Zwar habe diese sich im Zeitverlauf abgeschwächt und hinsichtlich verschiedener Volkswirtschaftszweige variiert, das im MfS/AfNS erzielte durchschnittliche Bruttoeinkommen habe aber noch im Jahre 1988 um 59 % über dem Einkommensniveau der Volkswirtschaft als Ganzer gelegen (für frühere Zeiträume ergibt sich nach den vorgelegten Daten eine zum Teil noch merklich höhere Differenz). Damit sind die von den MfS-Mitarbeitern eingebrachten Zahlen sogar noch etwas deutlicher als die 1999 vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten23.

Auch trifft es sicher zu, dass die Einkommen im MfS/AfNS über den gesamten Zeitraum der Existenz dieses Dienstes hinweg in sich differenziert waren; auch das stellt allerdings die maßgeblichen Annahmen aus dem Urteil von 1999 nicht in Frage. Vielmehr haben Dr. Miethe und Prof. Dr. Weißbach festgehalten, dass im Jahr 1988 nur 21 % der Mitarbeiter des MfS/AfNS lediglich über ein Einkommen verfügt hätten, das unter dem Niveau der Volkswirtschaft gelegen habe. Eine Differenzierung wegen der internen Einkommensspreizung hat das Bundesverfassungsgericht 1999 im Übrigen gerade nicht für notwendig erachtet, ebenso wenig eine persönliche Überprüfung der einzelnen Mitarbeiter24.

Weiter waren Überlegungen zu der Frage, ob die Einkommensdiskrepanzen zum zivilen Sektor Ergebnis einer „internen Bereicherungsmentalität“ des MfS waren oder – wie für die anderen Dienste und auch für die Volkswirtschaft – durch politische Grundsatzentscheidungen der Partei- und Staatsführung gesetzt wurden, für die Entscheidung des Jahres 1999 nicht tragend.

Auch das Argument der MfS-Mitarbeiter, dass der Einkommensabstand bei Reduzierung der gröbsten Disparitäten der 50er in den 60er Jahren „auf der Zeitschiene quasi fortgeschrieben“ worden sei, ist nicht geeignet, die tragenden Feststellungen aus dem damaligen Urteil in Frage zu stellen und im Übrigen auch inhaltlich wenig überzeugend: Nur weil die Besserstellung der MfS-Mitarbeiter nicht immer größer geworden ist, steht diese nicht als solche in Frage. Selbst wenn zudem die wichtigsten „Einflussfaktoren auf die Entwicklung des Durchschnittseinkommens“ beim MfS/AfNS dessen Organisationsstrukturen, seine Tätigkeitsstrukturen und die mit ihnen verknüpften Qualifikationsanforderungen, die sich in einem höheren Anteil von Hoch- und Fachschulabsolventen unter den Mitarbeitern im Vergleich zu den Beschäftigten in der Volkswirtschaft gespiegelt hätten, sowie das Dienst- und Lebensalter gewesen sein mögen, stehen die zentralen Ausführungen des Urteils aus dem Jahre 1999 damit nicht in Frage, nachdem damit überwiegend Kriterien angesprochen sind, die für die interne Differenzierung der Einkommen verantwortlich gewesen sein mögen. Die Unterschiede im Qualifikationsniveau reichen im Übrigen nach dem Gutachten von Dr. Miethe/Prof. Dr. Weißbach „zur Begründung der Einkommensunterschiede zwischen dem MfS und der Volkswirtschaft nicht aus“25.

Inwiefern es gerechtfertigt sein kann, unter den Bedingungen der DDR von „Quasi-Marktbedingungen“ bei der Entgeltfindung im MfS/AfNS zu sprechen und dabei auf die „praktisch unbegrenzten Arbeitszeiten“, eine permanente Verfügbarkeit und Mobilität, die Unmöglichkeit des Wechsels in eine zivile Karriere und eine durch die Erfordernisse des militärischen Dienstes eingeschränkte Lebensführung zu verweisen, kann offenbleiben. Die zentral mit der Vergleichbarkeit der Einkommen im MfS/AfNS einerseits und der NVA und dem MdI andererseits begründete Studie von Dr. Miethe und Prof. Dr. Weißbach beleuchtet diese Gesichtspunkte nur sehr kursorisch und befasst sich auch nicht näher mit den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung aus dem Jahr 1999 herausgestellten weiteren Privilegien wie dem System von Einrichtungen für Mitarbeiter des MfS im Verhältnis zu Beziehern durchschnittlicher ziviler Einkommen. Der hierzu von Kranz u.a. erstellte Bericht ist empirisch unzureichend belegt und beruht erkennbar – neben der Auswertung einiger Dokumente – auf den persönlichen Erfahrungen der Autoren, wie diese selbst ausführen. Ein systematischer und empirisch belegter Vergleich der wirtschaftlichen Situation der MfS-Mitarbeiter und in der allgemeinen Volkswirtschaft liegt damit nicht vor.

Hinsichtlich der Versorgung etwa im Alter und beim Ausscheiden aus dem Dienst argumentieren die MfS-Mitarbeiter zwar sehr ausführlich, dass die Versorgungsordnung des MfS sich nicht wesentlich von den versorgungsrechtlichen Regelungen bei NVA und MdI unterschieden hätte; damit steht eine Besserstellung im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt jedoch nicht in Frage.

Im Kern machen die MfS-Mitarbeiter – und die von ihnen vorgelegten Gutachten und Berichte – geltend: Sowohl die Einkommens- wie die Versorgungsstruktur und die Privilegien etwa bei der Wohnraumversorgung seien beim MfS/AfNS strukturell nicht anders gewesen als bei der NVA und im MdI. Damit werden aber die tragenden Feststellungen des Urteils aus dem Jahre 1999 nicht in Frage gestellt: Im Gegenteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Einbettung des MfS/AfNS in den sogenannten X-Bereich, zu dem auch NVA und MdI gehörten, damals gesehen und – entgegen der Auffassung der MfS-Mitarbeiter – nicht als Argument gegen, sondern für die Annahme einer Privilegierung der MfS-Mitarbeiter angeführt23.

Die auf einen Gruppenvergleich zwischen dem MfS/AfNS einerseits und der NVA und dem MdI andererseits abstellende Begründung der MfS-Mitarbeiter, die sie rechtlich im Anschluss an das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Merten und tatsächlich unter Verweis auf das Gutachten von Dr. Miethe und Prof. Dr. Weißbach sowie die Analysen von Kranz u.a. und Dr. Wellschmied entwickelt haben, verfehlt daher die Argumentationslinie der damaligen Begründung. Insoweit müsste sie selbst dann außer Betracht bleiben, wenn die Differenzierung zwischen § 6 AAÜG einerseits und § 7 AAÜG andererseits keine sachlichen Gründe für sich hätte.

Ein weiterer; vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung aus dem Jahre 1999 bereits angesprochener Unterschied ergibt sich daraus, dass schon der DDR-Gesetzgeber für das Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS im Aufhebungsgesetz die Schließung angeordnet (§ 1 Satz 1 AufhebG) und die aus der Überführung der Versorgungsleistungen in das Rentenversicherungssystem resultierenden Renten pauschalierend auf höchstens 990 DM gekürzt hatte (§ 2 AufhebG). Hieran durfte der bundesdeutsche Gesetzgeber anknüpfen26.

Inhaltlich widerspricht bereits dies einer Argumentation, die die Begrenzungsregelung als eine ausschließlich dem Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland zuzuschreibende Kürzungs- und sanktionsähnliche Regelung versteht und deren vermeintliche Verfassungswidrigkeit – neben Art. 3 Abs. 1 GG – mit Art. 14 Abs. 1 GG und dem Schuldgrundsatz begründen will. Der Eigentumsschutz für Anwartschaften und Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem beruht darauf, dass der Einigungsvertrag, der im Übrigen selbst auch die Abschaffung ungerechtfertigter und die Kürzung überhöhter Leistungen als Regelungsauftrag bei der Überführung vorsah, diese anerkannt hat27. Im Falle der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem der Angehörigen des MfS/AfNS hatte aber bereits der DDR-Gesetzgeber diese modifiziert und begrenzt.

In diesem Zusammenhang mag zwar der Vortrag zutreffen, dass die Volkskammer bei ihrer Entscheidung keine detaillierten Kenntnisse über geheimgehaltene interne Organisations, Befehls- und Besoldungsstrukturen und deren (nichtveröffentlichte) Grundlagen sowie über die Einkommenssituation der Angehörigen des MfS/AfNS im Vergleich zur Volkswirtschaft hatte. Es ist aber gar nicht erkennbar, dass das Bundesverfassungsgericht seinem Urteil eine so enge und auf die formalen Regelungen bezogene Vorstellung von der Vertrautheit der letzten Volkskammer mit den Verhältnissen in der DDR zugrunde gelegt hätte. Im Übrigen stellen die MfS-Mitarbeiter hier nur ihre Bewertung der Arbeit der DDR-Volkskammer der damals vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen entgegen; neue Tatsachen, die die damalige Entscheidungsgrundlage in Frage stellen könnten, bringen sie damit nicht vor.

Wegen der Besonderheit des MfS/AfNS und seines Sonderversorgungssystems, die das Bundesverfassungsgericht durchgängig betont hat28, können auch die wiederholten, einschränkenden Änderungen von § 6 AAÜG und die diesen zugrunde liegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als maßgebliche Änderungen im rechtlichen Umfeld und damit neue Tatsachen begriffen werden. Das Gericht hat vielmehr schon in den Urteilen vom 28.04.1999 die Regelungen des § 7 AAÜG einerseits4 und die des § 6 AAÜG andererseits29 substantiell unterschiedlich beurteilt und auch in den nachfolgenden Entscheidungen zu § 6 AAÜG auf die Spezifik der MfS-Versorgung, die die Vorschrift des § 7 AAÜG trägt, wiederholt hingewiesen30.

Vergleichsrente – und die Regelung des § 307b SGB VI[↑]

Soweit einer der hauptamtlichen MfS-Mitarbeiter die fortbestehende Verfassungswidrigkeit von § 307b SGB VI auch nach dessen Änderung durch das 2. AAÜG-ÄndG geltend macht, weil bei der Überführung einer Bestandsrente die gekürzten Entgelte zugrunde gelegt werden, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Ihre Begründung zeigt nicht entsprechend den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG substantiiert und schlüssig die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten auf.

Nach diesen Vorschriften ist ein MfS-Mitarbeiter gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll31. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, so muss sich der MfS-Mitarbeiter auch mit deren Gründen auseinandersetzen32.

Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde des MfS-Mitarbeiters, soweit sie sich gegen § 307b SGB VI und dessen Anwendung in den angegriffenen Entscheidungen richtet, nicht. Mit der Regelberechnung der überführten Rente nach § 307b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 259b SGB VI befasst sich der MfS-Mitarbeiter nicht näher, so dass es an einer ausreichenden Substantiierung schon deswegen fehlt. Ein möglicher Verfassungsverstoß ist aber auch hinsichtlich der Berechnung auf der Grundlage der durch das 2. AAÜG-ÄndG eingeführten Vergleichsrente (§ 307b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI) nicht hinreichend dargelegt.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen33. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird34. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen35. Differenzierungen, die dem Gesetzgeber verboten sind, dürfen auch von den Gerichten nicht im Wege der Auslegung oder Fortbildung gesetzlicher Vorschriften für Recht erkannt werden36.

Dem MfS-Mitarbeiter obliegt es, bei der Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll37 und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt38. Außerdem muss er sich mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen39.

Ausgehend von diesen Anforderungen erscheint die Argumentation des MfS-Mitarbeiters zu I., Bestandsrentner aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS würden durch § 307b SGB VI und dessen Auslegung in den angegriffenen Entscheidungen gegenüber allen anderen Bestandsrentnern benachteiligt und in gleichheitswidriger Weise mit Zugangsrentnern aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS gleichgestellt, bereits im Ausgangspunkt nicht plausibel. § 307b SGB VI enthält nämlich zur Höhe der in die Berechnung einzustellenden Arbeitsverdienste gar keine Regelung; er knüpft vielmehr für die Vergleichsrentenberechnung – die sich wie § 307a Abs. 2 SGB VI an den letzten 20 Arbeitsjahren orientiert, um damit die vom Bundesverfassungsgericht6 beanstandete Ungleichbehandlung zu beseitigen – ausdrücklich an den bereits geklärten oder noch zu klärenden Versicherungsverlauf und damit an außerhalb der Vorschrift liegende Normen hinsichtlich der zu überführenden Verdienste an.

Im Übrigen übersieht der MfS-Mitarbeiter, dass es das Bundesverfassungsgericht nur als gleichheitswidrig angesehen hat, dass bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wurden, während für die sonstigen Bestandsrentner aus dem Beitrittsgebiet nach § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich war (und ist). Auch die Begründung40 zielte nur auf den zeitlichen Aspekt der Regelung, die den Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten die Vorteile vorenthielt, die sich regelmäßig aus der Maßgeblichkeit nur der letzten 20 Arbeitsjahre und der in diesem Zeitraum auch in der DDR typischerweise höheren Verdienste ergeben. Dem damaligen Urteil sind dagegen, wie bereits das Bundessozialgericht in der angegriffenen Entscheidung dargelegt hat, keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass damit auch eine Änderung hinsichtlich der Ermittlung und gegebenenfalls Begrenzung der in diesem Zeitraum erzielten Entgelte und Einkommen verbunden sein sollte.

Auch verkennt der MfS-Mitarbeiter ersichtlich den Regelungszweck von § 307a Abs. 2 SGB VI, wenn er davon ausgeht, dass mit der Vorschrift eine Privilegierung der Bestandsrentner um ihrer selbst willen verbunden sein solle – die ihrerseits auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG kaum zu rechtfertigen wäre; tatsächlich sollten auf diese Weise die ohnehin erheblichen Schwierigkeiten der Überführung von rund vier Millionen laufender Renten beherrschbar gemacht werden41. Die mit der Regelung typischerweise einhergehende Besserstellung der Bestandsrentner war nur eine aus Typisierungsgründen hinnehmbare Nebenfolge, die dann allerdings für die Überführung von Bestandsrenten aus allen Alterssicherungssystemen der DDR gelten muss. Tritt diese Besserstellung wegen der Besonderheiten des individuellen Lebenslaufes oder der berücksichtigungsfähigen Entgelte nicht ein, so lässt sich ein Gleichheitsverstoß damit nicht nachvollziehbar begründen.

Zudem ist die Beschwerdebegründung auch deswegen nicht hinreichend substantiiert, weil es an einer Auseinandersetzung mit naheliegenden Rechtfertigungsgründen für einen unterstellten Verstoß gegen den Gleichheitssatz fehlt. Solche Gründe könnten sich zum einen daraus ergeben, dass das Bundesverfassungsgericht ganz generell eine Reduzierung der überführten MfS-Entgelte auf den Durchschnittsverdienst für zulässig erachtet hat, und zum anderen aus dem Umstand, dass eine andere Lösung ihrerseits eklatant gleichheitswidrig wäre: So hätte das vom MfS-Mitarbeiter für zutreffend erachtete Verständnis der Vorschrift zur Folge, dass bei der Überführung der Bestandsrenten nicht nur ein anderer Zeitraum als bei der Überführung der Anwartschaften von „Zugangsrentnern“ – 20 Jahre statt des gesamten Versicherungslebens – maßgeblich wäre, sondern für jene gleichzeitig die Begrenzung aus § 7 AAÜG in Verbindung mit Anlage 6 zum AAÜG entfiele. Es ist aber kein Grund erkennbar, der es sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen könnte, diese Entgeltbegrenzung nur bei Zugangsrentnern wirksam werden zu lassen, die Bestandsrentner aber von dieser über die Regelung des § 307b SGB VI zu dispensieren, zumal diese einen ganz anderen Zweck verfolgt.

Der MfS-Mitarbeiter rügt weiter einen Verstoß von § 307b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI gegen das Rechtsstaatsprinzip, den er im Wesentlichen auf eine Verletzung des Gebots der Normenklarheit und die sogenannte Wesentlichkeitstheorie gründet.

§ 307b Abs. 3 SGB VI enthält jedoch für die Ermittlung der sogenannten Vergleichsrente mit der Formulierung, dabei sei auf die vorhandenen Daten des bereits geklärten oder noch zu klärenden Versicherungsverlaufs zurückzugreifen, einen ausreichenden normativen Anhaltspunkt dafür, die Begrenzungen, die sich für die berücksichtigungsfähigen Entgelte aus § 7 AAÜG in Verbindung mit der Anlage 6 zum AAÜG ergeben, auch in diesem Zusammenhang für maßgeblich zu erachten. Unter systematischen Gesichtspunkten findet sich in § 307b Abs. 3 SGB VI (entsprechend § 307a Abs. 2 SGB VI) nur eine der Verwaltungsvereinfachung dienende Sonderregelung zum maßgeblichen Zeitraum, während die Höhe der berücksichtigungsfähigen Verdienste an einem anderen Ort geregelt ist, nämlich für Verdienste aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem im AAÜG. Berücksichtigt man weiter, dass die vom MfS-Mitarbeiter favorisierte Auslegung zu dem dargelegten Gleichheitsverstoß im Verhältnis von Bestands- zu Zugangsrentnern führen müsste, erscheint das Verständnis der Vorschrift, das die Verwaltung und Gerichte, insbesondere das Bundessozialgericht, ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, zumindest sehr naheliegend und durch Systematik und Zweck der maßgeblichen Vorschriften deutlich vorgezeichnet.

Vor diesem Hintergrund hätte sich der MfS-Mitarbeiter – soweit er die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes rügt – intensiv mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Norm wegen zu weiter Auslegungsspielräume und trotz bestehender Konkretisierungsmöglichkeiten durch die Rechtsprechung42 als nicht hinreichend bestimmt anzusehen ist. Soweit er die Auslegung namentlich durch das Bundessozialgericht angreift, hätte er sich mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen müssen, unter welchen Umständen die Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfindung verletzt43. Das hat er nicht getan, so dass ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und die sogenannte Wesentlichkeitstheorie und damit das Rechtsstaatsprinzip nicht hinreichend substantiiert dargelegt ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. November 2016 – 1 BvR 1089/121 BvR 455/161 BvR 2368/141 BvR 2483/131 BvR 708/131 BvR 363/13 und 1 BvR 1090/12

  1. MfS/AfNS
  2. vgl. näher BVerfGE 100, 138, 140 ff.
  3. GBl I S. 501
  4. BVerfGE 100, 138
  5. BVerfGE 100, 138, 183
  6. BVerfGE 100, 104
  7. BGBl I S.1939
  8. vgl. BT-Drs. 14/5640, S. 13
  9. SG Berlin, Urteil vom 03.05.2007 – S 13 RA 872/03; Gerichtsbescheid vom 08.09.2003 – S 27 RA 2303/03; Urteile vom 27.10.2008 – S 10 R 4810/06; vom 11.05.2009 – S 5 R 6416/08; vom 03.04.2009 – S 4 R 3644/08; und vom 14.04.2011 – S 12 R 978/10
  10. SG Neuruppin, Urteil vom 17.05.2005 – S 11 RA 473/03
  11. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10.12 2009 – L 33 R 1162/08; vom 11.12 2009 – L 1 R 1467/08; 29.11.2012 – L 21 R 1972/08; vom 24.10.2012 – L 12 R 706/09; vom 07.08.2013 – L 30 R 700/09; vom 06.02.2014 – L 21 R 565/12 WA; und vom 15.12 2015 – L 6 R 65/14 WA
  12. BSG, Urteile vom 14.12 2011 – B 5 R 2/10 R; vom 14.12 2011 – B 5 R 2/11 R; Beschluss vom 08.07.2014 – B 5 RS 12/14 B
  13. BSG, Urteile vom 14.12 2011 – B 5 R 2/10 R
  14. BGBl I S. 2207
  15. vgl. BVerfGE 100, 138, 178 ff.
  16. BVerfGE 100, 138, 180 ff.
  17. ähnlich die Formulierung auf BVerfG, a.a.O., S. 182
  18. vgl. BVerfGE 44, 322, 337 f.; 121, 241, 253; 135, 1, 12 Rn. 33; 139, 285, 297 Rn. 38
  19. vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 33, 199, 203
  20. BVerfGE 33, 199, 203 f.; 65, 179, 181; 70, 242, 249 f.; BVerfGK 3, 270, 273; vgl. auch BVerfGE 128, 326, 365; 131, 316, 333
  21. vgl. hierzu BVerfGE 33, 199, 204; 70, 242, 250
  22. BVerfGE 100, 138, 179 f.
  23. BVerfGE 100, 138, 178
  24. vgl. BVerfGE 100, 138, 176
  25. Dr. Miethe/Prof. Dr. Weißbach, S. 78 des Gutachtens
  26. BVerfGE 100, 138, 179
  27. grundlegend BVerfGE 100, 1, 37; außerdem BVerfGE 100, 138, 182; 126, 233, 256
  28. vgl. zuletzt BVerfGE 126, 233, 259
  29. BVerfGE 100, 59
  30. BVerfGE 111, 115, 145; 126, 233, 259
  31. vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 99, 84, 87; 115, 166, 180
  32. vgl. BVerfGE 101, 331, 345; 105, 252, 264
  33. vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416
  34. vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 112, 164, 174; 126, 400, 416
  35. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 130, 240, 254
  36. BVerfGE 112, 164, 174
  37. vgl. BVerfGK 16, 245, 248; 18, 328, 332
  38. BVerfGE 130, 151, 174 f.
  39. vgl. BVerfGK 18, 328, 332 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.05.2016 – 1 BvR 2217/11 u.a. 22
  40. vgl. BVerfGE 100, 104, 129 und 134 ff.
  41. vgl. BVerfGE 100, 104, 133
  42. vgl. zu der sehr viel offener formulierten polizeirechtlichen Generalklausel BVerfGE 54, 143, 144 f.
  43. vgl. hierzu etwa BVerfGE 133, 168, 205 f. Rn. 66
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