Das zu niedrig angesetzte Einkommen im BAföG-Bescheid

Eine Nichtberücksichtigung von Einkommen des Auszubildenden im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gegeben, wenn seitens der Behörde von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist1.

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klägerin von Beginn des in Streit stehenden Bewilligungszeitraums an eine monatliche Ausbildungsvergütung bezogen hat, deren Höhe ihren jeweiligen monatlichen Bedarf als Schülerin einer Krankenpflegeschule im Rahmen ihrer Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin nach den einschlägigen Bestimmungen des § 12 BAföG überstieg.

Danach ist eine Sachlage gegeben, in der eine Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG von vornherein auszuscheiden hat. Denn gem. § 1 BAföG besteht ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nur dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel (vgl. § 11 Abs. 1 BAföG) anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Weil einem Auszubildenden jedenfalls wenigstens sein eigenes monatlich zur Verfügung stehendes Einkommen gewärtig zu sein hat, sieht § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG vor, dass – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 SGB X – ein Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Auszubildende den ihm gewährten Förderungsbetrag zu erstatten hat, als er Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt hat, das bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist, sofern die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden ist, vorgelegen haben. Diese Regelung stellt eine gegenüber den Bestimmungen des SGB X über die Rücknahme und die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte und die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen vorgehende Sonderregelung dar. Der Hinweis auf die Fälle der §§ 44 bis 50 SGB X soll nicht etwa die Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG für die Fälle einschränken, in denen zugleich die Aufhebungs- und Erstattungstatbestände der §§ 44 bis 50 SGB X vorliegen; er soll vielmehr zum Ausdruck bringen, dass diese unberührt bleiben und zusätzlich zu § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG zum Zuge kommen können2.

So entspricht es denn der, nach dem Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 16.07.1979, BGBl. I S. 10373, gebildeten nahezu einhelligen Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass der Rückforderungsanspruch des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ohne Verletzung von Verfassungsrecht, insbesondere des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, allein zwei objektive Umstände erfordert. Voraussetzung ist lediglich, dass der Auszubildende Einkommen erzielt und die Behörde dieses Einkommen bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt hat. Ohne Bedeutung ist es, ob der Auszubildende oder die Behörde gewusst hat oder hätte wissen müssen, der Auszubildende habe während des Bewilligungszeitraums Einkommen erzielt oder werde in diesem Zeitraum Einkommen erzielen. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob dem Auszubildenden vorwerfbar ist, er habe die Behörde auf die Einkommenserzielung nicht hingewiesen, oder ob es in den Verantwortungsbereich der Behörde fällt, dass sie das Einkommen bei der Bewilligung unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere ist eine Nichtberücksichtigung von Einkommen im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG auch dann gegeben, wenn von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist4.

Soweit das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 13.12.20105 die hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG finde nur Anwendung bei einer nachträglichen Veränderung der Verhältnisse, die bei Erlass des Bewilligungsbescheids vorgelegen hätten, und setze daher eine Einkommensveränderung nach Erlass des Bewilligungsbescheids voraus, missversteht es die – ohne eine weitere Begründung – für seine Auffassung angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 19926. Diese hatte eine nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG a.F. zu beurteilende Sachlage zum Gegenstand, welche zwischenzeitlich nach den Regelungen des SGB X zu behandeln ist und bei der die nachträgliche Erhöhung von Einkünften eines Bruders des Auszubildenden die zentrale Rolle spielte. Allein in jenem Zusammenhang stellte das Bundesverwaltungsgericht dar, dass „im Recht der Ausbildungsförderung eine von Vertrauensschutzerwägungen im Einzelfall unabhängige Rückabwicklung der Förderungsverhältnisses nur bei nachträglichen Veränderungen des Einkommens des Auszubildenden selbst, seiner Eltern oder seines Ehegatten“ – und eben gerade nicht von weiteren Angehörigen – zugelassen werde. Die in dem vorliegenden Fall zu betrachtende Sachlage einer bereits von Anfang an unzutreffenden Einkommensberechnung des Einkommens des Auszubildenden selbst war von dieser Darstellung ersichtlich nicht erfasst7. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann darüber hinaus bereits deswegen nicht gefolgt werden, weil sie zu dem Ergebnis führen würde, dass in dem Fall, in dem zunächst eine richtige Entscheidung ergangen ist, die durch nachträgliche Einkommensänderungen unrichtig wird, kein Vertrauensschutz gewährt werden würde, während im Falle der anfänglichen Fehlerhaftigkeit der Grundsatz des Vertrauensschutzes greifen würde. Dass aber derjenige, dessen Bewilligungsbescheid von Anfang an rechtswidrig ist, höheren Schutz genießen soll als derjenige, dessen Bescheid zunächst rechtmäßig gewesen ist, vermag nicht einzuleuchten.

Schließlich sieht § 14a BAföG i.V.m. den Bestimmungen der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – HärteV- keine weitere Leistung für die Klägerin vor. Insbesondere gelten die §§ 6 und 7 der HärteV nur für Internate oder sonstige Wohnheime, in denen der Auszubildende auch außerhalb der Unterrichtszeit pädagogisch betreut wird, was indes bei einem Schwesternwohnheim nicht anzunehmen ist und von der Klägerin auch nicht geltend gemacht wird. Indes können Bezieher von Ausbildungsförderung nach § 12 Abs. 2 BAföG einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den Vorschriften des SGB II beantragen (vgl. §§ 7a Abs. 5, 22 Abs.1 S. 1, 27 Abs. 1 und 3 SGB II bzw. 22 Abs. 7 SGB II a.F.), was aber keinen Einfluss auf den in dem vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Ausbildungsförderung hat.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Urteil vom 30. April 2015 – 12 S 1871/14

  1. entgegen VG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2010 – 11 K 1902/10 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.1987 – 5 C 26.84, BVerwGE 78, 101 = NVwZ 1988, 829; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl., § 20 RN 6; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., EL Juli 2006, § 20 RN 3.1; Winkler in Beck’scher Onlinekommentar Sozialrecht, Stand 9/2014, § 20 RN 1 []
  3. vgl. zur Änderungshistorie des § 20 BAföG Rothe/Blanke, a.a.O., RN 1 bis 1.3, und insbesondere die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 6. BAföGÄndG, BT-Drs. 8/2467, S. 6 und 16 f. []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 – 5 C 61.79 – DÖV 1982, 779, Urteil vom 17.09.1987 – 5 C 16.86, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29, Urteil vom 08.06.1989 – 5 C 38.86 – FamRZ 1998, 1363; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.1997 – 7 S 1350/97; OVG Berlin, Beschluss vom 24.04.1985 – 7 B 86.83 – juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2014 – 6 N 63.12 – juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 – 12 ZB 13.780 – BeckRS 2014, 48496; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.03.1985 – OVG Bs I 14/85 – FamRZ 1986, 111; VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2009 – 6 K 642/07, Gerichtsbescheid vom 24.02.2014 – 6 K 1629/12; VG Greifswald, Urteil vom 17.12.2013 – 2 A 242/13 – juris; Ramsauer/Stallbaum, a.a.O. § 20 RN 11 ff. und 26 ff.; Rothe/Blanke, a.a.O. § 20 RN 13; Winkler in Beck’scher Onlinekommentar Sozialrecht, Stand 9/2014, § 20 RN 2 []
  5. VG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2010 – 11 K 1902/10 []
  6. BVerwG, Urteil vom 19.03.1992 – 5 C 41.88 – FamRZ 1992, 1479 []
  7. vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2014 – 6 N 63.12 []