Der Unfall während der Zigarettenpause

Der Weg von und zur Raucherpause ist nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Das Rauchen ist nicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar. Im Gegensatz zum notwendigen und die Arbeitskraft aufrechterhaltenden Essen und Trinken handelt es sich beim Rauchen um den Konsum eines Genussmittels, das dem persönlichen und nicht dem beruflichen Lebensbereich zuzurechnen ist.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer 46jährigen Pflegehelferin aus Berlin-Neukölln auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgewiesen. Die Klägerin arbeitete in einem Berliner Seniorenheim. Im Januar 2012 ging sie wegen des im Gebäude geltenden Rauchverbots auf eine Zigarette vor die Tür. Auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz stieß sie in der Eingangshalle mit dem Hausmeister zusammen. Dieser verlor einen Eimer Wasser, die Klägerin rutschte aus und brach sich den rechten Arm. Die Klägerin meinte, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte. Sie sei am Arbeitsplatz gestürzt. Den Weg durch die Eingangshalle würde sie täglich mehrmals bei allen möglichen Gelegenheiten zurücklegen. Dass sie in diesem Fall vom Rauchen zurückgekommen sei, dürfe keine Rolle spielen. Die beklagte Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben.

In seiner Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Berlin die Auffassung der Unfallversicherung bestätigt: Der Weg von und zur Raucherpause sei nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Es sei die freie Privatentscheidung der Klägerin, ob sie zum Rauchen gehe oder nicht. Ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit bestehe nicht.

Das Rauchen sei insbesondere nicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar. Essen und Trinken seien unter anderem notwendig, um die Arbeitskraft aufrechtzuerhalten. Beim Rauchen handele es sich hingegen um den Konsum eines Genussmittels und damit um eine Handlung aus dem persönlichen, nicht dem beruflichen Lebensbereich. Deshalb sei zwar der Weg zur Kantine versichert, nicht aber der Weg zur Raucherpause.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23. Januar 2013 – S 68 U 577/12