Die angedrohte Anschlusssperre

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt, ist die Drohung, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren, eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG).

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Mobilfunkanschlusses entschieden. Der Anbieter von Mobilfunkdiensten übersandte einer Kundin eine Rechnung über rund  1.300,00 Euro, die u.a. die Position „GPS-Auslandsverbindungsaufkommen“ mit über 1.250,00 Euro enthielt. Nachdem die Kundin die Rechnungshöhe beanstandet hatte, verwies die Beklagte zur Rechtfertigung ihrer Forderung auf einen von ihr eingeholten Prüfbericht des Netzbetreibers und erteilte eine Kulanzgutschrift in Höhe der Hälfte des Betrages. Die verbleibende Forderung mahnte sie an. Zugleich wies sie darauf hin, dass sie sich im Falle nicht fristgerechter Zahlung die Sperrung des Mobilfunkanschlusses vorbehalte. Dagegen hat ein eingetragener Verbraucherschutzverband geklagt, die das Vorgehen für wettbewerbswidrig gehalten hat.

Gerade im Bereich des Mobilfunks kann es schnell passieren, dass der Betrag einer Rechnung unberechtigt bzw. ungewollt in einer enormen Summe mündet. Daher ist eine ständige Kontrolle der Rechnungen sinnvoll. Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei gehäuften überhöhten Rechnungen diese nicht mehr überblickt werden und Schulden auflaufen. Ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, besteht die Möglichkeit, eine Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen. In jedem größeren Ort findet man solche Beratungsstellen. Z.B. unter Schuldnerberatung München oder Hamburg wird gezielt Hilfe angeboten.

In diesem Fall hat sich die Kundin rechtzeitig bei der Schuldnerberatung eines Verbraucherschutzverbandes Hilfe gesucht. Dieser hat gegen den Mobilfunkdienstleister Klage erhoben. Nachdem die Klage vor dem Landgericht Hanau abgewiesen worden war1, hat der Verband sein Ziel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main weiter verfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ausgeführt, dass die Beklagte säumigen Verbrauchern gegenüber keine Anschlusssperre androhen dürfe, wenn die geltend gemachte Forderung nach Abzug der seitens des Verbrauchers form- und fristgerecht beanstandeten Forderungen weniger als 75,00 Euro betrage. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt sich die Ankündigung der Sperre „als aggressive Geschäftspraxis im Sinne des § 4 a UWG dar, die geeignet ist, die Kundin … zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie anderenfalls nicht getroffen hätte“. Das Schreiben sei eine „unzulässige Beeinflussung“, da es geeignet sei, „die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen“. Geschäftliche Handlungen seien „aggressiv“ i.S. von § 4a Abs. 1 S. 2 UWG, wenn mit rechtlich unzulässigen Handlungen gedroht werde. Darunter falle auch die Drohung mit einem Vertragsbruch. In rechtlichen Zweifelsfällen dürfe jedenfalls die vertretene Rechtsansicht (hier Zulässigkeit einer Sperre) nicht als feststehend hingestellt werden. „Die Ausübung von Druck durch Drohung mit einer rechtlich zweifelhaft Maßnahme kann die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränken und damit den Tatbestand der unzulässigen Beeinflussung erfüllen, wenn bei dieser Drohung zwanghafte Zulässigkeit verschleiert wird“. So liege es hier.

Die angekündigte Drohung, den Mobilfunkanschluss bei nicht fristgerechter Zahlung zu sperren, sei auch als erhebliches „Übel“ einzuordnen. Die Verbraucher seien in aller Regel auf ihren Mobilfunkanschluss dringend angewiesen. Viele verfügten nicht über einen Festnetzanschluss und wickelten ihre gesamte Kommunikation über den Mobilfunkanschluss ab.

Die angedrohte Sperre sei zudem rechtlich unzulässig gewesen. Die Voraussetzungen für eine Sperre richteten sich nach § 45k TKG. Die Kundin habe sich nicht mit einem Betrag von mindestens 75 Euro im Verzug befunden, da die angemahnte Forderung um den beanstandeten Betrag (hier: Auslandsdatenverkehrsaufkommen) zu kürzen gewesen sei. Die Kundin habe die Forderung auch ausreichend beanstandet.

Beanstandungen seien zu berücksichtigen, wenn der Kunde äußere Umstände so darstellt, „dass sich bei objektiver Betrachtungsweise die Einwände als nachvollziehbar darstellen und Zweifel an dem rechtmäßigen Zustandekommen der Verbindung aufkommen lassen können“. Hier stellte die – auch im Vergleich zu früheren Zeiträumen – ungewöhnliche Höhe der Forderung einen äußeren Umstand dar, der Zweifel an der richtigen Erfassung des Gesprächsvolumens aufkommen lasse. Eine weitere Substantiierung könne von der Kundin nicht verlangt werden, da sie keinen Zugriff auf die Erfassungsdaten hätten.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 6 U 147/18

  1. LG Hanau, Urteil vom 24.10.2018 – 6 O 19/18 []