Die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen

Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Eine entgeltliche Personalgestellung stellt keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung dar und wird somit nicht vom Begriff der „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umfasst.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war für die Jahre 2007 bis 2012 streitig, ob die „Personalgestellung“ durch eine gemeinnützig tätige Körperschaft an Trägervereine Offener Ganztagsschulen umsatzsteuerbefreit ist. 

Die Körperschaft, ein bundesweit organisierter Kinder- und Jugendverband, und der ihr zugehörige Trägerverein „Verein G. e. V.“ sind anerkannte und gemeinnützige Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe – C-Stadt. Die Körperschaft  ist in vielen pädagogischen Tätigkeitsfeldern aktiv. Sie ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (teilweise) von der Körperschaftsteuer befreit, weil sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken i.S. der §§ 51 ff. AO dient. Ihre Steuerpflicht erstreckt sich ausschließlich auf den von der Körperschaft unterhaltenen (einheitlichen) steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Die Körperschaft übernahm ab dem Jahr 2004 die Trägerschaft für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) T-Schule und E-Schule, jeweils in – C-Stadt. Um die Lehrer und Eltern mit in die Verantwortung zu nehmen, gründete die Körperschaft für beide zu betreuenden Schulen je einen Förderverein, den „Trägerverein der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) e.V. der T-Schule“ und den „Trägerverein der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) der E-Schule“, die von den jeweiligen Schulkonferenzen mit der Trägerschaft beauftragt wurden. In den Satzungen dieser Trägervereine wurde jeweils in § 8 „Vorstand“ festgeschrieben, dass sich der Vorstand des jeweiligen Vereins zusammensetzt aus dem/der Schulleiter/in als 1. Vorsitzende/n, dem/der Vorsitzenden der Schulpflegschaft oder dessen/deren Stellvertreter/in als 2. Vorsitzende/n und dem/der Geschäftsführer/in der Körperschaft als Geschäftsführer/in. Weiter heißt es, dass die/der Geschäftsführer/in die laufenden Vereinsgeschäfte führt und sie/er für seine Tätigkeit als Geschäftsführer/in eine angemessene Vergütung erhalten darf.

Die dem Geschäftsführer der Körperschaft als Geschäftsführer des jeweiligen Förder-/Trägervereins obliegenden Aufgaben wurden vom jeweiligen Vereinsvorstand beschlossen. Hiernach oblagen dem Geschäftsführer insbesondere die Aufgabenbereiche Beantragung und Abrechnung der öffentlichen Mittel (inhaltlich und betragsmäßig), Erstellung der Verwendungsnachweise und Wirtschaftspläne, Personalverantwortung gegenüber den eingesetzten Arbeitnehmern (Geschäftsführer), politische Außenvertretung und Vertretung gegenüber der Verwaltung, Planung und Koordination von Arbeitsgemeinschaftsangeboten sowie Konzeptentwicklung.

Die Körperschaft stellte die erbrachten Geschäftsführungsleistungen den jeweiligen Fördervereinen der OGS monatlich in Rechnung, ohne hierin Umsatzsteuer auszuweisen. Da die Körperschaft die streitigen Leistungen als umsatzsteuerfrei ansah, gab sie für die Streitjahre 2007 bis 2012 keine Umsatzsteuererklärungen ab.

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung sah die Prüferin die Umsätze aus der Tätigkeit des Geschäftsführers der Körperschaft für die Fördervereine („Personalgestellung“) als umsatzsteuerpflichtig an und rechnete aus den abgerechneten Entgelten die Umsatzsteuer heraus. Das Finanzamt folgte dem und setzte die Umsatzsteuer für die Streitjahre entsprechend fest.

Das Finanzgericht Münster wies die hiergegen gerichtete Klage ab1. Bei den Leistungen der Körperschaft habe es sich um eine klassische Personalgestellung gehandelt, für die nach nationalem Recht keine Steuerbefreiungsnorm -insbesondere nicht die des § 4 Nr. 25 UStG- eingreife. Die Körperschaft könne sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) berufen. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung und verwarf die Revision der Körperschaft als unbegründet; das Finanzgericht habe zu Recht entschieden, dass die streitbefangenen Umsätze der Körperschaft weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit sind:

Die Umsätze der Körperschaft werden -wie zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist- weder von § 4 Nr. 25 UStG in der für das Streitjahr 2007 noch in der für die Streitjahre 2008 bis 2012 geltenden Fassungen noch von einer anderen Steuerbefreiungsnorm des nationalen Rechts umfasst.

Die Körperschaft kann sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL berufen2.

132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL knüpft an leistungs- und personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen handeln und der leistende Unternehmer muss als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sein3.

Bei den streitbefangenen Umsätzen handelt es sich nicht um eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Denn nach den den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des Finanzgericht bestanden die Leistungen der Körperschaft in der Überlassung ihres Geschäftsführers an die Trägervereine für die Ausführung von Geschäftsführungs- und Verwaltungsaufgaben, wobei der Geschäftsführer der Körperschaft in den beiden Trägervereinen jeweils das Organ der Geschäftsführung ausfüllte.

132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL definiert zwar nicht den Begriff der mit der Kinder- und Jugendbetreuung „eng verbundenen“ Dienstleistung. Jedoch geht schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung hervor, dass sie sich nicht auf Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen bezieht, die keine Verbindung mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen aufweisen (vgl. zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG: EuGH, Urteil Horizon College vom 14.06.2007 – C-434/05, EU:C:2007:343). Schon aus diesem Grund scheiden Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen als mit der Kinder- und Jugendbetreuung „eng verbundene“ Dienstleistungen aus.

Dieses Ergebnis wird zudem dadurch gestützt, dass die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen von Art. 132 MwStSystRL umschrieben sind, eng auszulegen sind4.

Zudem hat das Finanzgericht zutreffend entschieden, dass eine entgeltliche Personalgestellung, die als solche keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung darstellt und somit nicht vom Begriff der „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umfasst wird5. Das gilt auch dann, wenn die aufgrund der Gestellung auszuführende Tätigkeit als Leistung der Sozialfürsorge zu charakterisieren ist und die Gestellung an eine Einrichtung mit sozialem Charakter oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts erbracht wird6. Nichts anderes gilt für eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen.

Eine Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL kommt auch nicht im Hinblick auf einen „Projektführungsvertrag“ in Betracht. Soweit der Bundesfinanzhof im Urteil in BFH/NV 2016, 792 einen solchen angesprochen und etwas anderes erwogen hat, hält er an diesen Erwägungen nicht mehr fest. Im Übrigen liegt im Streitfall eine steuerpflichtige Personalgestellung vor, so dass es auf die Aufgaben und Befugnisse des überlassenen Personals nicht ankommt.

Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL kommt nicht in Betracht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich die Körperschaft ausdrücklich nur auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL berufen hat, denn dies schließt eine sog. stillschweigende Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL nicht aus7. Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL scheidet vorliegend aber schon deshalb aus, weil eine Personalgestellung der Körperschaft an ihre Trägervereine vorliegt und es daher an einer Personalgestellung für die in dieser Bestimmung genannten steuerfreien Tätigkeiten fehlt. Der Bundesfinanzhof kann deshalb offen lassen, ob es sich bei der Körperschaft um eine weltanschauliche Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL handelt, weil die Personalgestellung aus den o.g. Gründen nicht für die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL genannten Tätigkeiten erfolgte.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.06.20208 steht dem nicht entgegen. Maßgeblich für die Beurteilung jenes Streitfalls war die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch den Freiwilligendienst (vgl. § 1 Abs. 1 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes), in dessen Rahmen Jugendliche unterschiedlichen Einsatzstellen zur Verfügung gestellt wurden. Bei den streitbefangenen Leistungen selbst handelte es sich um eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, während im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Finanzgericht die Ausführung von Geschäftsführungs- und Verwaltungsaufgaben zu beurteilen ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. August 2021 – V R 21/20

  1. FG Münster, Urteil 15.07.2019 – 5 K 460/17 U, EFG 2020, 1544[]
  2. zur grundsätzlichen unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie, z.B. EuGH, Urteil Zimmermann vom 15.11.2012 – C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 32, m.w.N.; BFH, Urteile vom 25.04.2013 – V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 21; vom 14.01.2016 – V R 56/14, BFH/NV 2016, 792, Rz 16, jeweils zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL[]
  3. z.B. EuGH, Beschluss „Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst“ vom 07.10.2019 – C-47/19, EU:C:2019:840, Rz 36, 37; BFH, Urteil vom 22.06.2016 – V R 46/15, BFHE 254, 272, Rz 25[]
  4. EuGH, Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, EU:C:2019:840, Rz 36, 37; EuGH, Urteile „go fair“ Zeitarbeit vom 12.03.2015 – C-594/13, EU:C:2015:164; Horizon College, EU:C:2007:343[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 22.07.2015 – V R 20/12, Umsatzsteuer-Rundschau 2015, 877, Rz 3; BFH, Urteile in BFH/NV 2016, 792, Rz 18; vom 07.12.2016 – XI R 5/15, BFHE 256, 550, Rz 24[]
  6. EuGH, Urteil „go fair“ Zeitarbeit, EU:C:2015:164, Rz 28; BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 792, Rz 18[]
  7. BFH, Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18, BFHE 271, 243, Rz 28[]
  8. BFH, Urteil vom 24.06.2020 – V R 21/19, BFHE 270, 202[]