Die Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann1.

Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz2.

Allerdings besteht keine Verpflichtung der Fachgerichte, eine Regelungsanordnung für die gesamte (voraussichtliche) Dauer des anhängigen Hauptsacheverfahrens beziehungsweise über den gesamten Streitgegenstand zu treffen. Ein solcher Grundsatz kann aus Art.19 Abs. 4 GG auch nicht abgeleitet werden, weil Regelungsanordnungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorkommen sollen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können3.

Welche einstweilige Regelung zur Erreichung dieses Zwecks notwendig ist, kann nur im Einzelfall bestimmt werden (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 Zivilprozessordnung); es handelt sich in der Regel um eine vorläufige Regelung, die sich auf einen begrenzten Zeitraum bezieht, nach dem die Sachlage erneut zu bewerten ist.

Dementsprechend kann jederzeit ein neuer Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Abwendung wesentlicher Nachteile gestellt werden.

Im Umkehrschluss muss eine Regelungsanordnung nicht grundsätzlich für die voraussichtliche Dauer eines Hauptsacheverfahrens beziehungsweise den gesamten Streitgegenstand getroffen werden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Juni 2020 – 1 BvR 1182/20

  1. vgl. BVerfGE 79, 69, 74; 126, 1, 27 []
  2. vgl. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284 []
  3. vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70 []