Die Unterhaltspauschale des Jugendhilfeträgers für das Pflegekind – und die Kosten der Kindertagesstätte

Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen umfasst gemäß § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII über den nach § 39 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII für den Sachaufwand festgesetzten Pauschalbetrag hinaus auch die Kosten der Kindertagesbetreuung, wenn diese Kosten bei der Festsetzung des Pauschalbetrags nicht berücksichtigt wurden. Die gemäß § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festzusetzenden Pauschalbeträge für die Sachkosten müssen typische Bedarfsbestandteile wie die Beiträge für die Kindertagesbetreuung des Pflegekindes nicht abdecken, wenn diese sich einer sinnvollen Pauschalierung entziehen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Zahlung der Kosten für die Kindertagesförderung eines Pflegekindes über die Pflegegeldpauschalen hinaus. Der Kläger, das Jugendamt der Stadt E., war von September 2014 bis Februar 2020 Amtsvormund für das am 12.01.2013 geborene Kind L. N. T. Bereits kurz nach der Geburt des Kindes war der im Bereich der beklagten Stadt A. lebenden Kindesmutter die elterliche Sorge entzogen und dem zunächst eingesetzten Vormund (erstmals) Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege durch die Beklagte gewährt worden. Nachdem es zunächst in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht worden war, wurde das Kind seit dem 28.03.2013 in Vollzeitpflege in der Sonderpädagogischen Pflegestelle der Diakonie D. I. W. und H. Y. in E. betreut, die seit Februar 2020 auch Vormünder des Kindes sind. Die Diakonie D. schloss mit der Beklagten unter dem 22.03.2013 einen Vertrag über die Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in einer Sonderpädagogischen Pflegestelle für Kinder mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen gemäß § 33 Satz 2 SGB VIII. Darin verpflichtete sie sich unter anderem zur Betreuung des Kindes in der Pflegestelle in E., während die Beklagte die Zahlung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII in Höhe von insgesamt 1 812, 20 € unmittelbar an die Pflegestelle zusagte. Darin enthalten waren der Betrag zum notwendigen Unterhalt des Pflegekindes (467,00 €), ein Erziehungsbeitrag (730,61 €), ein Beitrag für die Alterssicherung der Pflegeperson (62,59 €) sowie ein zusätzlicher Betreuungsbetrag für wöchentlich 15 Stunden (598,00 €), um eine entsprechende Entlastung der Pflegeeltern sicherzustellen. Das Kindergeld (46,00 €) wurde abgezogen.

Nachdem der Kläger als Vormund eingesetzt worden war, bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 15.12.2014 für sein Mündel L. N. T. Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege durch den Leistungsträger Diakonie D. ab dem 28.03.2013, befristet bis zum 11.01.2031. Mit Schreiben vom 15.05.2015 bat die Beklagte die Stadt E. um Übernahme des Jugendhilfefalles in deren örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII und sicherte Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII zu. Eine Übernahme des Falles erfolgte jedoch nicht. Ab dem 1.08.2015 besuchte das Kind eine Kindertagesstätte in E. Zu den Beiträgen für die Kindertagesbetreuung in Höhe von monatlich 44, 00 €, die längstens bis zum 31.07.2018 anfielen, wurden die Pflegeeltern herangezogen. Die Beklagte leistete während dieses Zeitraums weiter Hilfe zur Erziehung einschließlich der Kosten für den notwendigen Unterhalt des Kindes gemäß § 39 SGB VIII, lehnte aber den Antrag der Diakonie auf Übernahme der Beiträge für die Kindertagesbetreuung ab. Der vorsorglich eingelegte Widerspruch der Pflegeeltern hatte keinen Erfolg.

Die auf Aufhebung des ablehnenden Bescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids und die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Kosten der Kindertagesförderung für das Kind L. N. T. gerichtete Klage hat in beiden Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Aachen1 und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster2 Erfolg gehabt. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies nun ebenso und wies auch die Revision der beklagten Stadt als unbegründet ab:

Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 01.08.2015 bis 31.07.2018 gegen die Beklagte ein über die ihm bereits gewährten Unterhaltspauschalen hinausgehender Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Kindertagesförderung seines Mündels L. N. T. zusteht. Der Anspruch kann allerdings entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weder allein und unmittelbar auf § 39 SGB VIII noch namentlich auf § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII gestützt werden, wonach die laufenden Leistungen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden sollen, soweit nicht nach den Besonderheiten des Einzelfalles abweichende Leistungen geboten sind. Anspruchsgrundlage ist wegen des Übergangs der örtlichen Zuständigkeit auf die Stadt E. vielmehr § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i. V. m. den §§ 27, 33 Satz 2 und § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII sowie dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 15.12.2014. Danach hat der Kläger als personensorgeberechtigter Amtsvormund des Kindes Anspruch auf die geltend gemachten Kosten für die Kindertagespflege über die bereits von der Beklagten geleisteten Unterhaltspauschalen hinaus.

Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung der Kosten für die Kindertagesförderung über die gewährte Unterhaltspauschale hinaus folgt aus § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i. V. m. den §§ 27, 33 Satz 2 und § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII sowie dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 15.12.2014.

Nach § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt im Fall des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für eine Leistung der bisher zuständige örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt. Die Vorschrift enthält keine Zuständigkeitsregelung, sondern eine eigenständige materielle Leistungsverpflichtung im Fall einer nicht mehr bestehenden örtlichen Zuständigkeit3. Deren Voraussetzungen sind erfüllt. Denn obwohl die örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII noch vor Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums auf die Stadt E. übergegangen ist, war die Beklagte gemäß § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII weiterhin zur Erbringung der hier in Rede stehenden Leistung verpflichtet.

Die Beklagte war ursprünglich gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung örtlich zuständig, weil der Vater des Pflegekindes unbekannt war und dessen Mutter als maßgeblicher Elternteil ihren gewöhnlichen Aufenthalt in A. hatte. Die örtliche Zuständigkeit hierfür ist aber bereits am 28.03.2015 – also noch vor Beginn des Besuchs der Kindertagesstätte – gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII auf die Stadt E. übergegangen. Nach dieser Vorschrift wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn ein Kind oder Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist.

Bei I. W. und H. Y. in E., in deren Sonderpädagogischer Pflegestelle das Kind L. N. T. nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) am 28.03.2013 untergebracht wurde, handelt es sich um Pflegepersonen im Sinne des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII. Der Verbleib des Kindes dort war bereits nach dem Ablauf von zwei Jahren Ende März 2015 zu erwarten, was zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig und auch in dem Ersuchen der Beklagten an die Stadt E. vom 15.05.2015 zum Ausdruck gekommen ist, den Jugendhilfefall gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII in deren örtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Die Beklagte war aber trotz des kraft Gesetzes eingetretenen Zuständigkeitsübergangs weiterhin zur Leistung verpflichtet.

Die nunmehr als örtlicher Träger der Jugendhilfe zuständig gewordene Stadt E. hat den Hilfefall nach dem Übernahmeersuchen der Beklagten nicht zur Bearbeitung übernommen und die Leistung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nicht selbst fortgesetzt. Im streitgegenständlichen Zeitraum hat – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – ausschließlich die Beklagte Jugendhilfeleistungen erbracht, nicht aber die Stadt E.

Der Verpflichtung der Beklagten zur Weitergewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege steht nicht entgegen, dass es sich hier wegen der Behinderung des Pflegekindes auch um einen Fall der Eingliederungshilfe handeln dürfte. Die Zuständigkeit ist deshalb nicht auf die Städteregion A. als dem für Eingliederungshilfeleistungen sachlich zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe übergegangen. Der Vorrang der Eingliederungshilfe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII begründet keine Freistellung des nachrangig verpflichteten Trägers, sondern bewirkt gegebenenfalls nur, dass diesem ein Erstattungsanspruch zusteht4. Auch aus § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX in der Fassung von Art. 1 des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.20165 ergibt sich nichts Anderes. Die Regelung, die bereits ihrem Wortlaut nach nur für die Neubeantragung von Leistungen gilt, findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Denn sie ist gemäß Art. 26 Abs. 1 des Bundesteilhabegesetzes erst am 1.01.2018 und damit zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten, zu dem die Beklagte bereits seit Langem die streitgegenständliche Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeit- und Familienpflege für das Kind L. N. T. erbrachte.

Die weiteren Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Weiterleistung gemäß § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, dass schon vor dem Zuständigkeitswechsel eine entsprechende Leistungspflicht des bisher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers bestanden hat („verpflichtet bleibt“) und auch spezifiziert und individualisiert von dem bisherigen Träger durch die Bewilligung einer Leistung erbracht worden ist6, liegen ebenfalls vor.

Die Leistungspflicht und deren Konkretisierung im vorstehenden Sinne ergeben sich hier aus dem Bescheid der Beklagten vom 15.12.2014. Darin hatte diese dem Kläger rückwirkend ab dem 28.03.2013 Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege durch den Leistungsträger Diakonie D. gewährt und die Leistung bis zum 11.01.2031 befristet. Aufgrund dessen war die Beklagte nicht nur verpflichtet, dem Kläger Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege in der Sonderpädagogischen Pflegestelle I. W. und H. Y. nach Maßgabe des mit der Diakonie abgeschlossenen Vertrages vom 22.03.2013 und der gesetzlichen Regelungen zu leisten, sondern auch, diejenigen Unterhaltsleistungen für das Pflegekind zu gewährleisten, die den Personensorgeberechtigten gegebenenfalls darüber hinaus nach den gesetzlichen Regelungen – hier §§ 27, 33 i. V. m. § 39 SGB VIII – zustehen.

Das ergibt die dem Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in Ermangelung einer entsprechenden Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht zustehende Auslegung des Bewilligungsbescheids vom 15.12.2014, die sich entsprechend den zu den §§ 133 und 157 BGB entwickelten Maßstäben bestimmt, wonach der in der Erklärung zum Ausdruck kommende erklärte Wille maßgeblich ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte7. In dem Bescheid wird dem Kläger ausdrücklich Hilfe zur Erziehung „gemäß § 27 SGB VIII in Verbindung mit § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) gewährt“. Die Hilfegewährung wird außerdem dahin konkretisiert, dass die Hilfe von der Diakonie D. „durchgeführt“ wird, der die Beklagte „als Leistungsanbieter“ eine Durchschrift des Bescheids zusammen mit der folgenden Zusage übersandt hat: „Die Kosten werden von mir gemäß den gültigen Entgeltvereinbarungen /getroffenen Vereinbarungen übernommen.“ Damit wird ebenso wie mit der Nennung der ungefähren Kosten der Hilfe in Höhe von 2 790, 95 € zugleich auf den am 22.03.2013 zwischen der Diakonie und der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in einer Sonderpädagogischen Pflegestelle für Kinder mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen gemäß § 33 Satz 2 SGB VIII Bezug genommen. Sowohl der Bescheid als auch der in Bezug genommene Vertrag sind nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts dahin zu verstehen, dass die dort ausdrücklich aufgeführten Unterhaltsleistungen nicht abschließend geregelt sind, sondern das Pflegekind dasjenige erhält, was ihm nach § 39 SGB VIII zukommen soll. Dafür spricht bereits die ausdrückliche Nennung der §§ 27 und 33 SGB VIII, was die gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung des Unterhalts des Kindes außerhalb des Elternhauses gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII mit einschließt. Diese Rechtsgrundlage für die Gewährung der Vollzeitpflege in Form der Familienpflege in einer sozialpädagogischen Pflegestelle nennt auch § 2 des Vertrages vom 22.03.2013, der außerdem ausdrücklich den ursprünglichen Bewilligungsbescheid der Beklagten in Bezug nimmt. Soweit der Vertrag, den das Bundesverwaltungsgericht insoweit mangels entsprechender Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht ebenfalls selbst auslegen kann, die nach § 39 SGB VIII zu gewährenden Leistungen konkretisiert, schließt er deshalb darüber hinausgehende Unterhaltsansprüche für das Pflegekind nach § 39 SGB VIII ebenfalls nicht aus. Zwischen den Beteiligten ist dementsprechend auch nicht streitig, dass die Beklagte zur Sicherstellung des Unterhalts des Mündels des Klägers außerhalb des Elternhauses gemäß § 39 SGB VIII verpflichtet ist, sondern nur, ob der entsprechende Anspruch des Personensorgeberechtigten auch die – gegebenenfalls gesonderte – Erstattung der Kosten für die Kindertagesbetreuung des Pflegekindes umfasst.

Der Kläger hat als personensorgeberechtigter Amtsvormund Anspruch auf die geltend gemachten Kosten der Kindertagesbetreuung für sein Mündel L. N. T. Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes umfasst gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII über den für den Sachaufwand festgesetzten Pauschalbetrag hinaus auch die Kosten der Kindertagesbetreuung, wenn diese Kosten – wie hier – bei der Festsetzung des Pauschalbetrags nicht berücksichtigt wurden.

Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses unter anderem dann sicherzustellen, wenn – wie hier – gemäß § 33 SGB VIII Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gewährt wird. Dieser umfasst gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Kosten für den Sachaufwand sowie die Kosten für Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Dabei soll der gesamte wiederkehrende Bedarf durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII), die unter anderem im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII nach § 39 Abs. 4 bis 6 SGB VIII zu bemessen sind (§ 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII)8. Die Kosten der Kindertagesbetreuung gehören als Sachaufwand zum notwendigen Unterhalt des Kindes im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB VIII, der gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII als wiederkehrender Bedarf durch laufende Leistungen zu decken ist. Diesen Anspruch hat die Beklagte noch nicht durch die dem Kläger für den Unterhalt des Pflegekindes gewährten Pauschalleistungen erfüllt.

Das Oberverwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass es sich bei den Kosten für die Kindertagesbetreuung des Pflegekindes um Sachaufwand im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und nicht um Kosten für die Pflege und Erziehung handelt. Diese betreffen die Abgeltung des Pflege- und Erziehungsaufwands durch die Pflegeperson in der Pflegefamilie, nicht aber die Beschaffung von Pflege- und Erziehungsleistungen Dritter9. Dies ist ebenso wie der Umstand, dass nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Kosten für die Kindertagesbetreuung als wiederkehrende Bedarfe im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ohne Besonderheiten des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehen und nicht einmalig sind, zwischen den Beteiligten nicht (mehr) streitig.

Die Beklagte hat den danach grundsätzlich bestehenden Anspruch des Klägers auf Gewährung der Kosten für die Kindertagesbetreuung noch nicht erfüllt. Sie hat zwar im streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII Pauschalleistungen für den Unterhalt des Kindes erbracht, die grundsätzlich die gesonderte Geltendmachung einzelner Kostenpositionen ausschließen. Das gilt nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes jedoch nur, wenn es sich um Positionen handelt, die einer realitätsgerechten Pauschalierung zugänglich sind und jedenfalls bei der Bemessung der Pauschalsätze berücksichtigt worden sind.

Die Beklagte hat im streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII Pauschalleistungen für den Unterhalt des Kindes erbracht. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat sie dem Kläger auf der Grundlage des ursprünglichen Bewilligungsbescheids vom 15.12.2014 monatliche Pauschalbeträge nach Maßgabe des mit ihr geschlossenen Vertrages vom 22.03.2013 gewährt, der die Leistungen zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts gemäß § 39 SGB VIII für das Mündel des Klägers konkretisiert und sich dabei an den erstmals mit Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 15.01.199110 festgesetzten Pauschalbeträgen orientiert, die jährlich fortentwickelt werden. Insbesondere hat die Beklagte in dem Vertrag genau die Sachkostenpauschale in Höhe von 467, 00 € zugrunde gelegt, die in dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 11.04.201211 vorgesehen war.

Wird der notwendige Unterhalt des Kindes gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII – wie hier – durch die Festsetzung und Gewährung von Pauschalbeträgen sichergestellt, die auf einer den (durchschnittlichen) Bedarf und Aufwand angemessen erfassenden Pauschalierung beruhen, ist die gesonderte Geltendmachung einzelner Unterhaltsleistungen oder Kostenbestandteile grundsätzlich ausgeschlossen. Die Regelung in § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII, wonach die laufenden Leistungen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden sollen, bezieht sich auf § 39 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB VIII. Danach werden die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt, die dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen haben. Sind dementsprechend auf der Grundlage der angemessenen tatsächlichen Kosten Pauschalbeträge in der beschriebenen Weise festgesetzt worden und werden diese monatlich gewährt, so schließt dies nach Sinn und Zweck der vorgenannten Regelungen grundsätzlich einen Anspruch darauf aus, die gesonderte Erstattung einzelner Kostenpositionen als Teil der laufenden Leistungen vom Jugendhilfeträger zu erlangen. Denn das im Wortlaut beider Regelungen deutlich zum Ausdruck kommende Gebot („sollen“), Pauschalbeträge festzusetzen und zu gewähren, dient nach dem Willen des Gesetzgebers sowohl der Verwaltungsvereinfachung als auch dazu, einer gleichheitswidrigen Bemessung entgegenzutreten12. Damit stünde eine Geltendmachung einzelner Kostenbestandteile trotz geltender angemessener Pauschalbeträge nicht im Einklang. Das gilt nicht nur für die Kosten der Pflege und Erziehung des Kindes13, sondern auch für die angemessen pauschalierten Sachkosten.

Die gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII festgesetzten und gewährten Pauschalsätze haben eine den Anspruch auf Sachkostenerstattung erfüllende Wirkung, soweit die Kosten als Faktor bei der Bemessung der Pauschalsätze tatsächlich berücksichtigt worden sind.

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus der gesetzlichen Regelung nicht der Schluss gezogen werden, der Pauschalbetrag sei stets in einem abschließenden Sinne als umfassende Deckung des Regelbedarfs anzusehen, weil alle typischen Bedarfe der gesetzlichen Wertung nach im Pauschalbetrag enthalten sein müssten. Vielmehr müssen die gemäß § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festzusetzenden Pauschalbeträge auch dann, wenn es sich – wie hier bei den Beiträgen für die Kindertagesbetreuung des Pflegekindes – um typische Bedarfsbestandteile handelt, nicht solche Kostenpositionen abdecken, die sich einer sinnvollen Pauschalierung entziehen. Das folgt aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung. Bereits das Wort „sollen“ bringt zum Ausdruck, dass die Pauschalierungsverpflichtung nicht uneingeschränkt besteht und der Pauschalierungsbehörde hinsichtlich des „Ob“ der Pauschalierung ein, wenn auch stark eingeschränktes Ermessen eingeräumt wird. Der Gesetzgeber wollte damit zum Ausdruck bringen, dass aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die am (gesamten) tatsächlichen Lebensbedarf orientierte Hilfe im Regelfall zu pauschalieren ist, also nicht notwendig alle Kostenpositionen von der Pauschalierung erfasst sein müssen14. Das Absehen von der Pauschalierung kann mit Blick darauf etwa dann gerechtfertigt sein, wenn bestimmte Teile des Bedarfs dem Grunde oder der Höhe nach nicht typisierbar sind. Das Pauschalierungsgebot setzt voraus, dass sich die wiederkehrenden Bedarfe realitätsgerecht in den Pauschalen abbilden lassen. Denn für das Pauschalierungsgebot gilt der Wirklichkeitsmaßstab, wie sich aus dem binnensystematischen Zusammenhang mit § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII erschließt, wonach die laufenden Leistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden. Ist dies nicht möglich, weil sich einzelne Bedarfsbestandteile zwar dem Grunde nach als typische Bedarfe darstellen, die entsprechenden Kostenbestandteile sich aber der Höhe nach nicht „typisch“ bestimmen lassen, kann es gerechtfertigt sein, sie aus dem Pauschalansatz herauszunehmen.

Eine Erfüllungswirkung durch die Leistung von Pauschalbeträgen für den notwendigen Unterhalt des Kindes kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn der gesondert beanspruchte Kostenbestandteil bei der Bemessung und Festsetzung des Pauschalbetrags auch berücksichtigt worden ist. Das folgt sowohl aus dem systematischen Zusammenhang des § 39 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII mit § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII als auch aus dem Sinn und Zweck des § 39 SGB VIII. Nach § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, wenn sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Mit dieser Orientierung an den tatsächlichen Kosten wäre es nicht vereinbar, Kostenbestandteile als abgegolten zu betrachten, die in die Bemessung der Pauschalbeträge tatsächlich nicht eingeflossen sind. Das Gleiche gilt im Hinblick auf den Zweck des § 39 SGB VIII, den notwendigen Unterhalt des Pflegekindes außerhalb des Elternhauses sicherzustellen15. Das trifft im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz jedenfalls dann zu, wenn eine Pauschalierung wegen der unterschiedlichen Höhe der zu berücksichtigenden Kosten gar nicht möglich ist, etwa weil die Kosten in einem großen Flächenland wie Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen beeinflusst werden. So liegt es hier.

Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts entziehen sich die durch den Besuch der Tageseinrichtung bedingten regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen einer typisierenden Betrachtung, weil sich die von den Pflegeeltern zu leistenden Beiträge sowohl mit Blick auf das Alter bzw. Kindergartenjahr des Kindes als auch im Vergleich zwischen den Kommunen erheblich unterscheiden. Denn die Elternbeitragspflicht für die – nicht bereits von Gesetzes wegen beitragsfreie – Förderung in Kindertageseinrichtungen wird durch kommunale Satzungen geregelt, die weitgehend der Gestaltungsfreiheit der Kommunen unterliegen und zwischen mehreren Hundert Euro monatlich und der Beitragsfreiheit des Besuchs von Kindertageseinrichtungen durch Pflegekinder ebenso variieren wie hinsichtlich des Anknüpfungspunktes für die Berechnung der Beiträge.

Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte mit ihren Pauschalleistungen den Anspruch des Klägers gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf Zahlung der Kosten für die Kindertagesbetreuung des Pflegekindes noch nicht erfüllt, weil diese bei der Bemessung der Pauschalsätze nicht berücksichtigt wurden. Nach den für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die Elternbeiträge für Kindertagesstätten bei der Bemessung der Pauschalbeträge, die in den maßgeblichen Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgesetzt waren, nicht berücksichtigt worden, sodass die Sperrwirkung des § 39 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII hier nicht eingreift. Auf die von der Beklagten angegriffenen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, dass hier die in § 39 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 SGB VIII genannten „Besonderheiten des Einzelfalles“ vorlägen, die eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pauschalierungspflicht begründeten, kommt es insoweit nicht an. Die Ausnahme in § 39 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 SGB VIII setzt wie dargelegt voraus, dass – auch hinsichtlich des geltend gemachten Bedarfs – tatsächlich pauschaliert worden ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2022 – 5 C 4.21

  1. VG Aachen, Urteil vom 17.04.2018 – 2 K 1883/16[]
  2. OVG NRW, Beschluss vom 23.03.2021 – 12 A 1908/18[]
  3. vgl. Loss, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl.2022, § 86c Rn. 4; Lange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl.2022, Stand 27.10.2022, § 86c Rn. 18 m. w. N.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 – 5 C 26.98, BVerwGE 109, 325 <330> und Beschluss vom 22.05.2008 – 5 B 203.07 []
  5. BGBl. I S. 3234[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 – 5 C 57.01, BVerwGE 117, 184 <188, 192> Lange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl.2022, Stand 27.10.2022, § 86c Rn. 21, 24[]
  7. vgl. BVerwG, Urteile vom 19.03.2013 – 5 C 16.12, Buchholz 436.511 § 93 SGB VIII Nr. 4 Rn. 10; und vom 28.11.2019 – 5 A 4.18, BVerwGE 167, 163 Rn. 22, jeweils m. w. N.[]
  8. stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24.11.2017 – 5 C 15.16, Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII Nr. 6 Rn. 10[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 16; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Juni 2021, § 39 Rn. 10, 14; Tammen, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl.2022, § 39 Rn. 7[]
  10. MAGS NRW, Runderlass vom 15.01.1991 – IV B 2 – 6122.1[]
  11. MBl. NRW.2012 S. 164[]
  12. vgl. BT-Drs. 11/5948 S. 76 f.[]
  13. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.03.1999 – 5 B 129.98, Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 1[]
  14. vgl. BT-Drs. 11/5948 S. 76[]
  15. BVerwG, Urteil vom 12.12.2002 – 5 C 48.01, BVerwGE 117, 261 <271>[]