Erheblicher Bedarfsunterdeckung durch notwendige Berufsbekleidungskosten

Damit bei Sozialleistungsempfängern ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet ist, hat das Jobcenter die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung zu übernehmen.

Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall getroffen und das Jobcenter dazu verpflichtet, die Anschaffungskosten für Berufsbekleidung vollständig zu übernehmen. Das Urteil des Sozialgerichts Hannover1 ist dementsprechend geändert worden. Ein 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht, begehrte Kostenübernahme für Berufsbekleidung, da er zu Beginn der Berufseinstiegsschule eine Bekleidungsgarnitur brauchte, für die als Set 115 € zu zahlen sind. Weder eine Finanzierung war ihm möglich, noch konnte er die Bekleidung ausleihen. Vom Jobcenter erhielt der Schüler eine Absage mit der Begründung, der Kläger habe bereits insgesamt 100,00 Euro als Schulbedarfspauschale gewährt bekommen. Damit seien alle im Zusammenhang mit dem Schulbesuch für die persönliche Ausstattung anfallenden Kosten abgedeckt. Sonstige Schulbedarfe seien weder als Mehrbedarfe noch als Bedarfe für Erstausstattung gesetzlich vorgesehen.

Gegen diese Entscheidung hat der Schüler Klage erhoben. Doch das Sozialgericht Hannover2 hat der Klage keinen Erfolg beschieden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe bereits entschieden, dass der Betrag der Schulbedarfspauschale (100,00 Euro pro Jahr) nicht zu einer evidenten Bedarfsunterdeckung führe und somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Es komme allenfalls eine Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 1 SGB II in Betracht, soweit die Pauschale für die Anschaffung der Berufsbekleidung nicht ausgereicht habe. Da es sich bei der Berufskleidung um einen einmaligen und nicht um einen laufenden Bedarf handele, ergebe sich ein Anspruch auch nicht aus § 21 Abs. 6 SGB II. Das sah der Schüler anders gesehen und Berufung eingelegt.

Zur Urteilsbegründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausgeführt, dass es sich bei der für den Besuch der Berufseinstiegsklasse Lebensmittelhandwerk und Gastronomie erforderlichen speziellen Berufskleidung um einen grundsicherungsrechtlich notwendigen Bedarf des damals noch schulpflichtigen Klägers handelte.

Insoweit ist durch die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG geklärt, dass alle anderweitig
nicht gedeckten notwendigen Schulbedarfe im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II
zu übernehmen sind. Allerdings hat der Bund das gesamte menschenwürdige Existenzminimum und damit auch den Bedarf an notwendigem Schulbedarf sicherzustellen3. Der streitbefangene Bedarf war nicht bereits anderweitig gedeckt. Die schulnotwendige Berufskleidung konnte weder von der Schule ausgeliehen werden noch wurde sie anderweitig zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig bestand die Möglichkeit einer Finanzierung oder Vorfinanzierung von dritter Seite wie z.B. durch den Förderverein der Schule. Unabhängig davon darf ein Hilfebedürftiger generell nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die streitbefangenen Kosten der für den Schulbe-
such erforderlichen Berufskleidung nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale
nach § 28 Abs 3 SGB II gedeckt. Mit der Schulbedarfspauschale sollen insbesondere die Kosten der Anschaffung von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien abgedeckt werden. Die Berufskleidung fehlt in dieser Aufzählung.

Weiterhin ist die Verwendung der im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Kochkleidung im privaten Bereich praktisch ausgeschlossen. Das Landessozialgericht hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Kochhose im Pepita-Muster, den weißen Vorbinder, die Kochmütze oder die weißen Kugelknöpfe im außerschulischen Bereich sinnvoll nutzen könnte. Ebenso wenig gibt es Hinweise darauf, dass der Kläger diese Kleidungsstücke außerhalb der Schule tatsächlich getragen hat. Außerdem zieht das Argument des Beklagten auf weitere Nutzungsmöglichkeiten (nämlich im Rahmen einer anschließenden Berufsausbildung im gastronomischen Bereich) nicht, da der Kläger nach Absolvierung des Schuljahrs 2016/2017 eine Berufsausbildung als Fachkraft für Schutz und Sicherheit aufgenommen hat. Dort bestand erkennbar keine Verwendungsmöglichkeit für die streitbefangene Berufskleidung.

Die Kosten der für den Schulbesuch des Klägers erforderlichen speziellen Berufskleidung sind auch nicht durch die bereits erfolgte Gewährung von Regelbedarfsleistungen nach § 20 SGB II auskömmlich gedeckt, sondern evident ungedeckt.

Bei einer Finanzierung der schulnotwendigen Berufskleidung allein aus der dem Kläger im Anschaffungsmonat (Juli 2016) gewährten Regelbedarfsleistung hätten ihm in diesem Monat lediglich noch 3,20 Euro an Regelbedarfsleistung (116,00 Euro abzgl 112,80 Euro für das Berufseinstiegs-Set) sowie das Kindergeld (190,00 Euro), also im gesamten Monat Juli 2016 nur noch 193,20 Euro für sämtliche Bedarfe des täglichen Lebens zur Verfügung gestanden. Dass eine monatliche Regelbedarfsleistung für einen hilfebedürftigen 17-jährigen iHv nur noch 193,20 Euro eine evidente Bedarfsunterdeckung und damit einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darstellt, ist offensichtlich. Der verbleibende Betrag ist auch nicht mehr „noch“ auskömmlich.

Bei der schulnotwendigen speziellen Berufskleidung in Form des Berufseinstiegs-Sets handelt
es sich um einen im Einzelfall unabweisbaren und besonderen Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Dass es sich bei dem zusätzlichen Bedarf an spezieller Berufskleidung nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt, steht wegen der vorliegend gebotenen verfassungskonformen Auslegung des SGB II einem Anspruch des Klägers im Ergebnis nicht entgegen. Da im Regelbedarf des Klägers für den Bereich „Bildung“ ein Teilbetrag von 0,32 Euro eingerechnet ist, besteht der Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Berufseinstiegs-Set lediglich in Höhe von 112,80 – 0,32 Euro = 112,48 Euro. Diese Summe hat das zuständige Jobcenter für die Berufsbekleidung zu übernehmen.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 – L 11 AS 793/18

  1. SG Hannover, Urteil vom 13.08.2018 – S 30 AS 36/17 []
  2. SG Hannover, Urteil vom 13.08.2018 – S 30 AS 36/17 []
  3. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 []