Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft stellt keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV dar.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht verlangen, den von ihr für die als Hausmeister und Reinigungskraft beschäftigten Personen zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten geltenden Beitragssätzen ( § 249b S 2 SGB V, § 172 Abs 3a SGB VI, jeweils iVm § 8a SGB IV) festzusetzen.

Als zweckbezogener Personenverband ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Bereich des „Privaten“ im Sinne von § 8a SGB IV herausgelöst, weil sie speziell durch das Wohnungseigentumsrecht als Rechtssubjekt gegenüber den Eigentümern verselbstständigt ist, sich durch (individuelle) Sonderbereiche einerseits und über die jeweiligen Privatwohnbereiche hinausgehende Gemeinschaftsbereiche andererseits auszeichnet sowie durch einen Verwalter handelt. Beschäftigen die Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft Personen zur Überwachung und Säuberung der gemeinschaftlich genutzten Bereiche, liegt keine durch einen privaten Haushalt begründete Beschäftigung für Tätigkeiten vor, die sonst gewöhnlich durch Haushaltsmitglieder erledigt werden. Das gesetzgeberische Ziel, durch sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen einen Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in privaten Haushalten zu leisten, in denen zuvor in großer Zahl Tätigkeiten in der Illegalität stattgefunden hatten (vgl BT-Drucks 15/26 S 23 f), erfordert keine Einbeziehung von Wohnungseigentümergemeinschaften; sie unterliegen bereits aufgrund der für sie geltenden Sondervorschriften einem höheren Maß an Publizität (z.B. durch Dokumentationspflichten). Die Behandlung dieser Gemeinschaften im Einkommensteuerrecht ist für das Sozialversicherungsrecht ohne Belang.

Die hierdurch auftretende Begünstigung nur von Privathaushalten verstößt nach Ansicht des Bundessozialgerichts auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht beanspruchen, dass diese Beiträge, die jeweils als pauschaler Gesamtsozialversicherungsbeitrag entrichtet werden, nach den für geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt iS des § 8a S 2 SGB IV geltenden niedrigeren Beitragssätzen zu erheben1.

§ 8a SGB IV in seiner seit 1.04.2003 unverändert geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.20022 enthält nach seiner Überschrift spezielle Regelungen für „Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten“. Nach Satz 1 der Regelung gilt § 8 SGB IV, wenn „geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt“ werden. Nach § 8a S 2, der den Anknüpfungstatbestand für die beitragsrechtlichen Regelungen des § 249b S 2 SGB V und des § 172 Abs 3a SGB VI enthält, liegt eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt vor, „wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird“.

Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall standen die genannten Personen in der Zeit ab 1.04.2003 in einer (entgelt-)geringfügigen Beschäftigung zur Eigentümergemeinschaft. Als Arbeitgeberin geringfügig Beschäftigter hatte die Eigentümergemeinschaft für sie in der GKV Pauschalbeiträge nach einem Beitragssatz von 11 % bzw – ab 1.07.2006 – 13 % des Arbeitsentgelts (vgl § 249b S 1 SGB V) zu entrichten und in der GRV nach einem Beitragssatz von 12 % bzw – ab 1.07.2006 – 15 % des Arbeitsentgelts (vgl § 172 Abs 3 S 1 SGB VI).

Eine Festsetzung der Beiträge nach den niedrigeren Pauschalbeitragssätzen von 5 % des Arbeitsentgelts in der GKV (vgl § 249b S 2 SGB V) und von 5 % des Arbeitsentgelts in der GRV (vgl § 172 Abs 3a SGB VI) kann die Eigentümergemeinschaft nicht verlangen, weil geringfügige Beschäftigungen für eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich auf Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums beziehen, keine solchen „im Privathaushalt“ iS des § 8a S 2 SGB IV darstellen. Das ergibt eine Auslegung dieser Bestimmung. Auch wenn ein eindeutiger Wortsinn des Begriffs „Privathaushalt“ bzw „privater Haushalt“ nicht zu ermitteln ist, folgt dieses enge Verständnis jedenfalls aus dem mit § 8a SGB IV und den hieran anknüpfenden melderechtlichen und vor allem beitragsrechtlichen Regelungen des § 249b S 2 SGB V und § 172 Abs 3a SGB VI verfolgten Zweck. Die Auslegung (und Anwendung) des in § 35a EStG für „haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse“ und „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geregelten Steuerermäßigungstatbestandes durch die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung führt hier nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Auslegung des § 8a SGB IV durch den Senat benachteiligt die Eigentümergemeinschaft als Wohnungseigentümergemeinschaft auch nicht gleichheitswidrig.

Entgegen der vom LSG, der Beklagten und einem Teil der Literatur3 vertretenen Auffassung ist eine Anwendung des § 8a SGB IV auf geringfügige Beschäftigungen für eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Bereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift von vornherein zwingend ausgeschlossen. Anders als für den damit verbundenen Topos „geringfügige Beschäftigung“ findet sich für den Begriff „Privathaushalt“ bzw „privater Haushalt“ selbst keine gesetzliche Festlegung für den Bereich des SGB IV oder das übrige Sozialversicherungsrecht (etwa im Sinne einer Legaldefinition). Auch ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hierfür an gesetzliche Definitionen in anderen Gesetzen angeknüpft hat.

Allerdings deutet der Gesetzestext des § 8a S 2 SGB IV gleichwohl darauf hin, dass hiervon erfasste geringfügige Beschäftigungen (gerade) durch Mitglieder eines „privaten Haushalts“ begründet worden sein müssen. Dazu gehört eine Wohnungseigentümergemeinschaft als im Rahmen der Verwaltung (nur) des Gemeinschaftseigentums Berechtigte und Verpflichtete jedenfalls nicht. Für diese Betrachtung lässt sich anführen, dass eine geringfügige Beschäftigung „im Privathaushalt“ nach § 8a S 2 SGB IV auch (zweitens) zur Voraussetzung hat, dass die in geringfügiger Beschäftigung ausgeübte Tätigkeit eine solche ist, die sonst gewöhnlich durch Mitglieder des „privaten Haushalts“ erledigt wird, und diese Beschränkung (nur) auf Mitglieder des „privaten Haushalts“ auch im Zusammenhang mit der ersten Voraussetzung des § 8a S 2 SGB IV – Begründung der geringfügigen Beschäftigung „durch einen privaten Haushalt“ – Bedeutung erlangen könnte.

Eine enge Auslegung des Begriffs „Privathaushalt“ bzw „privater Haushalt“ dahin, dass die Verhältnisse einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Bereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hiervon nicht erfasst werden, ist jedoch jedenfalls unter teleologischen Gesichtspunkten geboten.

Mit den zum 1.04.2003 eingeführten Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten (vgl § 8a SGB IV; im Beitragsrecht: § 249b S 2 SGB V, § 172a Abs 3a SGB VI) wurde ein weiterer Weg zur Bewältigung des Problems der illegalen Beschäftigung eingeschlagen. Im Hinblick darauf, dass gerade in privaten Haushalten in großer Zahl Tätigkeiten ausgeübt wurden, die ohne sozialrechtliche Absicherung in der Illegalität stattfanden, sollten Einkünfte aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit legalisiert werden; entsprechende Beschäftigte oder selbstständig Tätige sollten motiviert werden, dies zukünftig legal und damit unter dem Dach der Sozialversicherung zu tun4. Beschäftigungen in privaten Haushalten, die durch Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen begründet werden, sollten demgegenüber von den Neuregelungen nicht erfasst werden5. Diesem Hinweis in der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass die Verfasser des Gesetzentwurfs, der im Vermittlungsausschuss noch verändert wurde, für die letztgenannten Arbeitgeber einer geringfügigen Beschäftigung keinen gesetzlichen Handlungsbedarf sahen und als Grund dafür angenommen haben, dass illegale geringfügige Beschäftigungen hier weniger häufig vorkamen. Aus Art und Struktur der zur Verwirklichung des oben beschriebenen Ziels eingesetzten Steuerungsinstrumente (= Einführung eines vereinfachten Melde- und Beitragsabführungsverfahrens in der Gestalt des Haushaltsscheckverfahrens, vgl § 28a Abs 7 und 8, § 28f Abs 1 S 2, Abs 3 S 1 Halbs 2, § 28h Abs 3 S 1 SGB IV; Absehen von Betriebsprüfungen, vgl § 28p Abs 10 SGB IV; Schaffung beitragsrechtlicher Privilegierungen, vgl § 249b S 2 SGB V, § 172 Abs 3a SGB VI) ergibt sich zudem, dass der Gesetzgeber die Ursachen der Illegalität geringfügiger Beschäftigungen in Privathaushalten in der Komplexität und (von Betroffenen so empfundenen) Kompliziertheit der Regelungsmaterie sah. Letzteres manifestierte sich in der Vergangenheit zum einen in den umfangreichen Arbeitgeberpflichten – insbesondere den Melde- und Dokumentationspflichten sowie der Pflicht zur selbstständigen Berechnung und Abführung der Beiträge -, zum anderen in der finanziellen Belastung privater Arbeitgeber durch neben dem Arbeitsentgelt zu zahlende hohe Sozialabgaben und die (bis dahin) fehlende Absetzbarkeit der Lohnkosten von der Steuerschuld des privaten Arbeitgebers6. Solche Kausalbeziehungen bestanden demgegenüber nicht, wenn geringfügige Beschäftigungen durch Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen als (externe) Arbeitgeber begründet wurden, weil bei gewerblichen Arbeitgebern seit jeher eine steuerliche Absetzbarkeit der Lohnkosten bestand und solche Arbeitgeber die durch das „normale“ Melde- und Beitragsabführungsverfahren gestellten Anforderungen ohnehin beherrschen und dieses schon bisher praktizieren mussten.

Im Hinblick auf die genannten Vorstellungen des Gesetzgebers zum Zweck des § 8a SGB IV und der daran anknüpfenden Regelungen über das Melde- und Beitragsabführungsverfahren sowie der beitragsrechtlichen Regelungen werden von dem Normprogramm dieser Bestimmungen neben Dienstleistungsagenturen und anderen Unternehmen als (externen) Arbeitgebern typischerweise auch Gemeinschaften von Wohnungseigentümern, die (nur) im Rahmen der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt und verpflichtet sind (vgl § 10 Abs 6 Wohnungseigentümergemeinschaft), nicht erfasst. Für die Verfolgung des Ziels einer „Legalisierung von Einkünften aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit“ bzw der Motivation Beschäftigter, Dienstleistungen in privaten Haushalten nunmehr „legal und damit unter dem Schutz der Sozialversicherung“ zu erbringen7 bestand bei Wohnungseigentümergemeinschaften ähnlich wie bei Dienstleistungsagenturen und anderen Unternehmen als (externen) Arbeitgebern kein besonderer Bedarf.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein zweckbezogener und im Umfang der ihr zuerkannten Teilrechtsfähigkeit (vgl § 10 Abs 6 S 1 bis 3 WEG; zuvor bereits BGHZ 163, 154, 160 ff mwN)) gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern verselbstständigter Personenverband. Ihre Rechtsfähigkeit erfasst sowohl das Außenverhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Dritten als auch das Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern selbst. Sie kann innerhalb des durch die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gesteckten Rahmens gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern Rechte erwerben und Pflichten eingehen (vgl § 10 Abs 6 S 1 WEG). Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums obliegt ua einem Verwalter, dessen Bestellung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl § 20 WEG). Soweit die Wohnungseigentümergemeinschaft in diesem Zusammenhang mit geringfügig Beschäftigten Arbeitsverträge abschließt, tritt sie zwar nicht – wie Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen – als (externer) „gewerblicher“ Arbeitgeber von Beschäftigungen in für sie in jeder Hinsicht fremden Haushalten auf. Denn das gemeinschaftliche Eigentum, auf dessen Verwaltung sich die geringfügigen Beschäftigungen beziehen, steht im Miteigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer (vgl § 1 Abs 2 und 3 WEG) und berührt damit durchaus wirtschaftlich auch eigene Angelegenheiten derjenigen, die von den erbrachten Diensten profitieren. Aus der rechtlichen Verselbstständigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Rechtskreis der einzelnen Wohnungseigentümer und deren – im Umfang des Sondereigentums an der Wohnung und des Teileigentums an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen des Gebäudes begründeten – eigenen Haushalten sowie aus der Beschränkung ihrer Befugnisse auf das Gemeinschaftseigentum folgt jedoch, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (gleichwohl) keinen „Privathaushalt“ bzw „privaten Haushalt“ in dem § 8a S 2 SGB IV vom Gesetzgeber beigelegten Sinne führt. Geringfügige Beschäftigungen, die der Erfüllung von – der von der jeweiligen privaten Sphäre losgelösten und speziell der Wohnungseigentümergemeinschaft übertragenen – Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen, sind weder durch einen „privaten Haushalt“ begründet noch ist die in ihnen verrichtete Tätigkeit eine solche, die sonst gewöhnlich durch Mitglieder des „privaten Haushalts“ erledigt wird. Hinzukommt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der gemeinschaftsbezogenen Rechte und Pflichten aufgrund der für sie geltenden, ein gewisses Maß an Publizität und die Einhaltung formeller Erfordernisse gebietenden Sondervorschriften, insbesondere über die zwingende Bestellung eines – auch mit den Anforderungen des Melde- und Beitragsabführungsverfahrens in der Sozialversicherung vertrauten – Verwalters schon bisher einer größeren Kontrolle unterlag und bei der Bewältigung des Problems der illegalen Beschäftigung im hauswirtschaftsbezogenen Bereich (in einem weiter verstandenen Sinne) deshalb weit weniger im Fokus stand.

Entgegen der von der Eigentümergemeinschaft vertretenen Auffassung folgt auch aus der Auslegung (und Anwendung) des § 35a EStG, die diese Vorschrift durch die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung findet, keine andere Beurteilung. Die Behandlung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft begründeter geringfügiger Beschäftigungen im Einkommensteuerrecht ist für die Auslegung des § 8a S 2 SGB IV in dem von ihm geregelten sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang unergiebig und ohne Bedeutung.

Durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft begründete geringfügige Beschäftigungen werden (gerade) nicht als „haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse“ iS des § 35a Abs 1 S 1 EStG angesehen. § 35a EStG in seiner seit dem 1.01.2003 (jedenfalls insoweit) unverändert geltenden Fassung unterscheidet zwischen „haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen“ (vgl § 35a Abs 1 EStG) – iS des § 8a SGB IV (dort S 1 Nr 1) – und „haushaltsnahen Dienstleistungen“ (vgl § 35a Abs 2 EStG). „Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse“ sind nach Ansicht der Finanzbehörden bei Begründung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder einen Vermieter im Rahmen seiner Vermietertätigkeit von der Steuerbegünstigung nach § 35a Abs 1 EStG ausgenommen8, fallen aber unter die „haushaltsnahen Dienstleistungen“, die nach § 35a Abs 2 EStG (ebenfalls) steuerbegünstigt sind9. Diese Zuordnung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft begründeter geringfügiger Beschäftigungen zu dem Steuerermäßigungstatbestand des § 35a Abs 2 EStG – und nicht zu demjenigen des § 35a Abs 1 EStG – spricht dafür, dass solche geringfügigen Beschäftigungen (gerade) auch im Steuerrecht, das insoweit (vgl § 35a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG) an § 8a SGB IV anknüpft, nicht als geringfügige Beschäftigungen „im Privathaushalt“ im Sinne dieser Vorschrift behandelt werden. Tätigkeiten aufgrund geringfügiger Beschäftigungen, die durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft begründet werden, werden mit § 35a Abs 2 EStG vielmehr durch einen anderen (zusätzlichen) Steuerermäßigungstatbestand erfasst, der „für haushaltsnahe Tätigkeiten gewährt wird, die nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden“10. Auch soweit schließlich zur Auslegung des § 8a S 2 SGB IV auf ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu § 35a EStG hingewiesen wird11, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung der hier zu prüfenden sozialversicherungsrechtlichen Frage. Das Urteil befasst sich nämlich (ausschließlich) mit der Steuerermäßigung nach § 35a Abs 2 EStG für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Die Anwendung des § 8a SGB IV über geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten auf geringfügige Beschäftigungen, die durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft begründet werden, ist auch nicht im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG geboten. Dieser ist nämlich nur verletzt, wenn durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können12.

Durch die aufgezeigte Auslegung des § 8a S 2 SGB IV wird die Eigentümergemeinschaft als Gemeinschaft von Wohnungseigentümern lediglich gegenüber Angehörigen (einzelner) privater Haushalte benachteiligt. Während Angehörige (einzelner) privater Haushalte hinsichtlich der von ihnen begründeten geringfügigen Beschäftigungen ein vereinfachtes Melde- und Beitragsabführungsverfahren in der Gestalt des Haushaltsscheckverfahrens anwenden dürfen und von beitragsrechtlichen Vergünstigungen in der Form eines niedrigeren Beitragssatzes profitieren, hat die Eigentümergemeinschaft als Wohnungseigentümergemeinschaft die für geringfügige Beschäftigungen allgemein geltenden melderechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und Pauschalbeiträge nach höheren Beitragssätzen zu entrichten.

Diese Differenzierung zu Lasten der Eigentümergemeinschaft als Wohnungseigentümergemeinschaft ist aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Wie bereits erörtert ging es dem Gesetzgeber mit der Einführung des § 8a SGB IV darum, „Einkünfte aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit zu legalisieren“ und geringfügig Beschäftigte „zu motivieren, dies zukünftig legal und unter dem Dach der Sozialversicherung zu tun“. Wenn der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang für (einzelnen) privaten Haushalten angehörende (private) Arbeitgeber geringfügiger Beschäftigungen einen Handlungsbedarf angenommen hat, für eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Arbeitgeber geringfügiger Beschäftigungen hingegen nicht, ist das im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang bestehende Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und seinen sozialpolitischen Gestaltungsspielraum nicht zu beanstanden.

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.8.2012 – B 12 R 4/10 R

  1. ebenso im Ergebnis Rittweger in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht Schwerpunktkommentar, 2007, § 8a SGB IV RdNr 10; Ehm, Kompass 2008, 12; Dankelmann in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB I, IV, X, 2012, § 8a SGB IV RdNr 7; aA Wilhelmy/Wilhelmy, Der Wohnungseigentümer 2006, 121 []
  2. BGBl I 4621 []
  3. in diese Richtung gehend Marschner in: Kreikebohm, SGB IV, 2008, § 8a RdNr 6 ff; Knospe in: Hauck/Noftz, SGB IV, K § 8a RdNr 7, Stand Einzelkommentierung Februar 2007; wohl auch Lüdtke in: LPK-SGB IV, 2007, § 8a RdNr 4; Rittweger, aaO, § 8a SGB IV RdNr 10; Schlegel in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl, Stand 2011, § 8a RdNr 25 ff; vgl aber Rombach, SGb 2003, 196, 198: „teilweise Legaldefinition“ []
  4. vgl hierzu die Begründung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drucks 15/26 S 24, zu § 8a SGB IV []
  5. vgl BT-Drucks 15/26, ebenda []
  6. vgl hierzu explizit die Ausführungen des Berichterstatters aus dem Vermittlungsausschuss Mittler in der 784. Sitzung des Bundesrates vom 20.12.2002, Stenografische Berichte, S 575 []
  7. vgl BT-Drucks 15/26, aaO, S 24 []
  8. vgl BMF, Anwendungsschreiben vom 26.10.2007 zu § 35a EStG – IV C 4 – S 2296-b/07/0003, BStBl I 2007, 783, unter I.2. RdNr 2; zuletzt BMF, Anwendungsschreiben vom 15.02.2010 zu § 35a EStG – IV C 4 – S 2296-b/07/0003, BStBl I 2010, 140 unter II.2. RdNr 6 []
  9. vgl das Anwendungsschreiben vom 26.10.2007, aaO, BStBl I 2007, 783, unter I.4. RdNr 8; zuletzt Anwendungsschreiben vom 15.02.2010, aaO, BStBl I 2010, 140, unter II.5. RdNr 10 []
  10. vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit <9. Ausschuss> vom 13.11.2002 zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drucks 15/77 S 5 erster Abs []
  11. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Mai 2006 – 13 K 262/04, DStRE 2006, 1383 []
  12. stRspr, vgl zB BVerfGE 55, 72, 88; 126, 400, 418 []