Gewaltopferentschädigung bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit

Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 S. 1 OEG gegeben sind1. Danach erhält eine natürliche Person („wer“), die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

Somit besteht der Tatbestand des § 1 Abs 1 S. 1 OEG aus drei Gliedern

  1. tätlicher Angriff,
  2. Schädigung und
  3. Schädigungsfolgen,

die durch einen Ursachenzusammenhang miteinander verbunden sind.

In Altfällen – also bei Schädigungen zwischen dem Inkrafttreten des GG (am 23. Mai 1949) und dem Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes (am 16. Mai 1976) – müssen daneben noch die besonderen Voraussetzungen gemäß § 10 S. 2 OEG in Verbindung mit § 10a Abs 1 S. 1 OEG erfüllt sein. Nach dieser Härteregelung erhalten Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie

  1. allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und
  2. bedürftig sind und
  3. im Geltungsbereich des OEG ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

„Vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff“[↑]

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs „vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff“ im Sinne des § 1 Abs 1 S. 1 OEG entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst2. Dabei hat das Bundessozialgericht je nach Fallkonstellation unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und verschiedene Gesichtspunkte hervorgehoben. Leitlinie des Bundessozialgerichts ist insoweit der sich aus dem Sinn und Zweck des OEG ergebende Gedanke des Opferschutzes. Das Vorliegen eines tätlichen Angriffs hat das Bundessozialgericht daher aus der Sicht eines objektiven, vernünftigen Dritten beurteilt und insbesondere sozial angemessenes Verhalten ausgeschieden. Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger bzw rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer – jedenfalls versuchten – vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt3. Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im Sinne des § 240 StGB zeichnet sich der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs 1 S. 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein4.

 

Sexueller Missbrauch von Kindern[↑]

In Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Sinne von § 176 StGB hat das Bundessozialgericht den Begriff des tätlichen Angriffs noch weiter verstanden. Danach kommt es nicht darauf an, welche innere Einstellung der Täter zu dem Opfer hatte und wie das Opfer die Tat empfunden hat. Für den Bundessozialgericht ist allein entscheidend, dass die Begehensweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat war5. Auch der „gewaltlose“ sexuelle Missbrauch eines Kindes kann demnach ein tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs 1 S. 1 OEG sein6. Diese erweiternde Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs ist speziell in Fällen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern aus Gründen des sozialen und psychischen Schutzes der Opfer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des OEG geboten. Eine Erstreckung dieses Begriffsverständnisses auf andere Fallgruppen hat das Bundessozialgericht bislang abgelehnt7.

Soweit Kinder Opfer körperlicher Gewalt ihrer Eltern werden, die die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, liegt regelmäßig eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB und damit auch ein tätlicher Angriff nach § 1 Abs 1 S. 1 OEG vor. Nach § 1631 Abs 2 BGB haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Vernachlässigung von Kindern und jede missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet, als Gewalttat angesehen werden kann8. Auch insofern ist zu beachten, dass die erweiternde Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs auf die Fälle sexuellen Missbrauchs von minderjährigen Kindern beschränkt ist. Anders als bei rein seelischen Misshandlungen liegen bei sexuellem Missbrauch Tätlichkeiten vor, die gegen den Körper des Kindes gerichtet sind.

Zum „Mobbing“ als einem sich über längere Zeit hinziehenden Konflikt zwischen dem Opfer und Personen seines gesellschaftlichen Umfeldes hat das Bundessozialgericht entschieden, dass bei einzelnen „Mobbing“-Aktivitäten die Schwelle zur strafbaren Handlung und somit zum kriminellen Unrecht überschritten sein kann; tätliche Angriffe liegen allerdings nur vor, wenn auf den Körper des Opfers gezielt eingewirkt wird, wie zB durch einen Fußtritt9.

Auch in Fällen der Bedrohung oder Drohung mit Gewalt, in denen es unter Umständen an einer besonderen Kraftentfaltung gegen den Körper einer anderen Person bzw an einem beabsichtigten Verletzungserfolg gänzlich fehlt, ist maßgeblich auf das Kriterium der objektiven Gefahr für Leib und Leben des Opfers abzustellen. Die Grenze der Wortlautinterpretation hinsichtlich des Begriffs des tätlichen Angriffs sieht das Bundessozialgericht jedenfalls dann erreicht, wenn sich die auf das Opfer gerichtete Einwirkung – ohne Einsatz körperlicher Mittel – allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt10. So ist beim „Stalking“ die Grenze zum tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs 1 S. 1 OEG – ungeachtet ggf einschlägiger Straftatbestände nach dem StGB – erst überschritten, wenn die Tat durch Mittel körperlicher Gewalt gegen das Opfer begangen und/oder der rechtswidrig herbeigeführte Zustand mittels Tätlichkeiten aufrechterhalten wird11.

 

Beweismaßstäbe[↑]

Hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen kennt das soziale Entschädigungsrecht, also auch das OEG, drei Beweismaßstäbe.

  1. Grundsätzlich bedürfen die drei Glieder der Kausalkette
    • schädigender Vorgang,
    • Schädigung und
    • Schädigungsfolgen

    des Vollbeweises.

  2. Für die Kausalität selbst genügt gemäß § 1 Abs 3 BVG die Wahrscheinlichkeit.
  3. Nach Maßgabe des § 15 S. 1 KOVVfG12, der gemäß § 6 Abs 3 OEG anzuwenden ist, sind bei der Entscheidung die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung (also insbesondere auch mit dem tätlichen Angriff) im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, zugrundezulegen, wenn sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

 

Vollbeweis

Für den Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen. Allerdings verlangt auch der Vollbeweis keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen. Denn ein darüber hinausgehender Grad an Gewissheit ist so gut wie nie zu erlangen13. Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten14. Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen15.

Wahrscheinlichkeit

Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs 3 S. 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht16. Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen ursächlichen Zusammenhang angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann. Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden. Für die Wahrscheinlichkeit ist ein „deutliches“ Übergewicht für eine der Möglichkeiten erforderlich. Sie entfällt, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt.

Glaubhafterscheinen

Bei dem „Glaubhafterscheinen“ im Sinne des § 15 S. 1 KOVVfG handelt es sich um den dritten, mildesten Beweismaßstab des Sozialrechts. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit17, dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können18. Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, dh es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist19, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses (kein deutliches) Übergewicht zukommen. Wie bei den beiden anderen Beweismaßstäben reicht die bloße Möglichkeit einer Tatsache nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen. Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs 1 S. 1 SGG)20.

Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013 – B 9 V 1/12 R

  1. vgl hierzu BSG Urteil vom 23.04.2009 – B 9 VG 1/08 R, mwN []
  2. stRspr seit 1995; vgl hierzu BSG Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R, BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr 18, RdNr 32 mwN []
  3. stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 29.04.2010 – B 9 VG 1/09 R, BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr 17, RdNr 25 mwN []
  4. vgl BSG Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R, BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr 18, RdNr 36 mwN []
  5. vgl BSG Urteil vom 29.04.2010 – B 9 VG 1/09 R, BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr 17, RdNr 28 mwN []
  6. BSG Urteile vom 18.10.1995 – 9 RVg 4/93, BSGE 77, 7, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr 6 S. 23 f, und – 9 RVg 7/93, BSGE 77, 11, 13 = SozR 3-3800 § 1 Nr 7 S. 28 f []
  7. vgl BSG Urteil vom 12.02.2003 – B 9 VG 2/02 R, SozR 4-3800 § 1 Nr 1 RdNr 12 []
  8. Rademacker in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 1 OEG RdNr 51 []
  9. BSG Urteil vom 14.02.2001 – B 9 VG 4/00 R, BSGE 87, 276, 278 = SozR 3-3800 § 1 Nr 18 S. 72 []
  10. vgl BSG Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R, BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr 18, RdNr 44 mwN []
  11. vgl BSG Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R, BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr 18, RdNr 69 mwN []
  12. Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.1976 (BGBl. I S. 1169), das zuletzt durch Artikel 20 Absatz 3 des Gesetzes vom 13.12.2007 (BGBl. I S. 2904) geändert worden ist []
  13. vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3b mwN []
  14. BSG Urteil vom 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R []
  15. vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3b mwN []
  16. vgl BSG Beschluss vom 08.08.2001 – B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr 4 S. 14 mwN []
  17. vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN []
  18. vgl BSG Beschluss vom 08.08.2001 – B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr 4 S. 14 f mwN []
  19. vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN []
  20. vgl BSG Beschluss vom 08.08.2001 – B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr 4 S. 15 []