Keine FFP2-Masken vom Jobcenter

Das Jobcenter muss nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt am Main FFP2-Masken für seine Grundsicherungsempfänger weder bereitstellen noch bezahlen.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main, das sich mit dieser Entscheidung gegen eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe1 stellt, hat den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller, der Grundsicherungsleistungen bezieht, hatte beantragt, das Jobcenter zur vorläufigen Gewährung von 20 FFP2-Masken wöchentlich oder des zur Selbstbeschaffung erforderlichen Geldbetrages zu verpflichten.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main verneinte einen Mehrbedarf. Aus Sicht des Gerichts liege in Bezug auf FFP2-Masken kein besonderer Bedarf vor, da nach den in Hessen geltenden Rechtsverordnungen mit Ausnahme von Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen keine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, sondern lediglich in einigen Bereichen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) als Mund-Nasen-Bedeckung bestehe. Die Auffassung des Sozialgerichts Karlsruhe werde nicht geteilt, dass der Benutzer einer OP-Maske anstelle einer FFP2-Maske aufgrund der geringeren Schutzwirkung gegen Strafgesetze (z. B. Körperverletzung) verstoßen und sich daraus ein besonderer Bedarf ergeben könnte. Es liege auch kein besonderer Bedarf im Einzelfall vor, da die Verpflichtung zum Tragen von medizinischen Masken alle Leistungsberechtigten und auch die Nichtleistungsberechtigten gleichermaßen beim Betreten bestimmter Einrichtungen treffe.

Das Gericht hat darüber hinaus ausgeführt, dass ein besonderer Bedarf nicht unabweisbar sei, da er durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten gedeckt sei. Für Bezieher von Grundsicherungsleistungen bestehe nach der Corona-Schutzmaskenverordnung ein Anspruch auf einmalig 10 FFP2-Masken, die jeweils dreimalig wiederverwendet werden könnten. Zudem fielen aufgrund der derzeit geltenden Corona-Maßnahmen vom Regelbedarf umfasste Bedarfe wie Freizeit, Unterhaltung und Kultur, Verkehr, andere Waren und Dienstleistungen sowie Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen zumindest anteilig weg, so dass FFP2-Masken unter Berücksichtigung der derzeitigen Anschaffungskosten von unter 1 Euro pro Stück, auch bei Verwendung jeweils einer frischen Maske werktags, selbst beschafft werden könnten.

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.03 – 2021 – S 9 AS 157/21 ER

  1. SG Karlsruhe, Beschluss vom 11.02.2021 – S 12 AS 213/21 ER[]