Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war.

Die im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsbürgerin und bezieht seit dem Jahr 2004 Regelaltersrente von dem im Ausgangsverfahren beklagten Rentenversicherungsträger. Von 1968 bis 1973 lebte sie in Kanada. Während dieser Zeit ist ihr Sohn geboren. Vor ihrem Umzug nach Kanada entrichtete sie Pflichtbeiträge, für die Zeit in Kanada und die erste Zeit nach ihrer Rückkehr freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung. Im Januar 2015 beantragte sie beim Rentenversicherungsträger die Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung im Ausland. Dies blieb ebenso wie das nachfolgende Klageverfahren ohne Erfolg1.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung abgenommen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die behaupteten Grundrechtsverletzungen sind, so das Bundesverfassungsgericht, nicht hinreichend substantiiert und damit nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargetan.

Soweit die Mutter es in der Sache als verfassungswidrig beanstandet, dass eine Kindererziehungszeit nach § 56 SGB VI beziehungsweise der Zuschlag nach § 307d SGB VI, also die sogenannte Mütterrente, nicht gewährt wird, fehlt es namentlich an einer Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht zur Berücksichtigung von im Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten bereits entwickelten und von den Fachgerichten zutreffend herangezogenen Maßstäben. So hat es das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung2 ausdrücklich gebilligt, dass grundsätzlich nur die Kindererziehung im Inland rentenrechtlich relevant ist, da der gewöhnliche Aufenthalt einer Person im jeweiligen Staatsgebiet systemgerechter Anknüpfungspunkt für die mitgliedschaftliche Einbeziehung in nationale Sozialversicherungssysteme ist3.

Die europarechtlich fundierte und namentlich mit Blick auf die in Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbürgte Personenfreizügigkeit begründete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Reichel-Albert4, auf die sich die Mutter bezieht, gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen; ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung der Erziehung in einem Drittstaat besteht nicht.

Daher stellen sich auch die fachgerichtlichen Entscheidungen keineswegs als willkürlich oder unverständlich dar; auch die behaupteten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten sind nicht hinreichend dargetan.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. März 2017 – 1 BvR 2740/16

  1. BSG, Beschluss vom 29.09.2016 – B 13 R 24/16 BH; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2016 – L 2 R 495/15; SG Hannover, Gerichtsbescheid vom 30.09.2015 – S 13 R 371/15
  2. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1998 – 1 BvR 810/90, NJW 1998, S. 2963, 2964
  3. vgl. außerdem BVerfG, Beschluss vom 30.12 1999 – 1 BvR 809/95, NZA 2000, S. 391, 392, und BVerfGK 13, 406, 407
  4. EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C-522/10, ZESAR 2012, S. 483
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