Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

Der BFH hat bereits entschieden, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet. Ebenso ist geklärt, dass sich ein volljähriges Kind, das sich wegen der Betreuung des eigenen Kindes im zeitlichen Rahmen des § 15 BErzGG bzw. § 15 BEEG nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, nicht als Ausbildungsplatz suchendes Kind zu berücksichtigen ist.

Der Bundesfinanzhof geht in den genannten Entscheidungen davon aus, dass gegen diese Gesetzesauslegung insbesondere deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, weil es sich hierbei um eine mit Blick auf die vorrangige Unterhaltspflicht des anderen Elternteils des Kindeskindes zulässige Typisierung handelt (vgl. §§ 1360, 1361 Abs. 1, § 1570, § 1608 und § 1615l Abs. 2 Satz 2 f., Abs. 3, Abs. 4 BGB), zumal eine steuerliche Entlastung der Eltern im Rahmen des § 33a EStG möglich ist.

Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes, das sich nicht in Ausbildung befindet, eine Ausbildung aber anstrebt, richtet sich nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG. Diesbezüglich hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass ein Kind nach dieser Vorschrift nicht berücksichtigt werden kann, wenn es ein eigenes Kind betreut. Grund für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist der objektive Mangel an Ausbildungsplätzen bei gegebener Ausbildungswilligkeit des Kindes.

Damit ist bereits nach Gesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass ein Mangel an Krippenplätzen für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nicht ausreicht. Außerdem sind unzureichende oder als unzureichend empfundene Fremdbetreuungsmöglichkeiten, deren Ursachen höchst vielfältig sein können, mit den von der Rechtsprechung als kindergeldunschädlich anerkannten vorübergehenden Ausbildungsunterbrechungsgründen wie Krankheit, Untersuchungshaft oder dem Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht vergleichbar. Es fehlt an der Unmittelbarkeit des Ausbildungshindernisses.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. April 2013 – III S 34/12 (PKH)