Kindergeldrückforderung – Billigkeitserlass und das Recht auf Existenzsicherung

Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar1. Es fehlt insoweit bereits am Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung.

Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde2. Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 227 AO3. Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die behördliche Ermessensentscheidung nach § 102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind4.

Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH, Urteile in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 13; vom 13.09.2018 – III R 48/17, BFHE 262, 488, BStBl II 2019, 189, Rz 13; und vom 20.02.2019 – III R 28/18, BFH/NV 2019, 825, Rz 12, jeweils m.w.N.).

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ging daher in der Vorentscheidung5 zu Recht davon aus, dass bei einer Mitwirkungspflichtverletzung der Mutter kein Anspruch auf Billigkeitserlass gemäß § 227 AO besteht:

Allein der Umstand, dass das Kindergeld im Streitfall auf die bezogenen Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass. Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht rückabgewickelt werden, weil es allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergeldes beim Sozialleistungsempfänger ankommt und die nachträgliche Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist. Es fehlt zwar eine gesetzliche Regelung der systemübergreifenden Rückabwicklung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld, das auf Sozialleistungen angerechnet wurde. Dies ist jedoch noch kein Grund, in einschlägigen Fällen einen Billigkeitserlass als zwingend anzusehen6. Ein Anspruch auf Billigkeitserlass kann in Betracht kommen, wenn der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, der Rückforderungsanspruch aber durch ein Verschulden oder eine fehlerhafte Arbeitsweise der Behörden entstanden ist7. Diese Sichtweise entspricht auch der sozialgerichtlichen Rechtsprechung8.

Dem steht auch nicht das Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG) entgegen. Ein Erlass ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Denn die Rückforderung beruht im Streitfall nicht auf einer unzureichenden Ausgestaltung einer gerechten Sozialordnung, sondern auf der Mitwirkungspflichtverletzung der Mutter9. Darüber hinaus stellt sie keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar10. Es fehlt insoweit bereits am Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung.

Die Entscheidung des Finanzgericht entspricht diesen Grundsätzen. Das Finanzgericht hat die Klageabweisung rechtsfehlerfrei damit begründet, dass bei der Würdigung und Abwägung der Versäumnisse der Mutter kein Anspruch auf Erlass der Kindergeldrückforderung besteht. Denn die Mutter hat nach den Feststellungen des Finanzgericht die Familienkasse nicht über die Beendigung der Ausbildung der Tochter und über deren Schwangerschaft informiert und erst nach Aufforderung die für die -richtige- Kindergeldfestsetzung maßgeblichen Umstände mitgeteilt; demgegenüber hat sich die Familienkasse an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Januar 2020 – III R 16/19

  1. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130 []
  2. grundlegend: GmS-OBG, Beschluss vom 19.10.1971 – GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 []
  3. z.B. BFH, Urteile vom 18.09.2018 – XI R 36/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 27; und vom 13.09.2018 – III R 19/17, BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 13 []
  4. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 102 Rz 15, m.w.N. []
  5. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2019 – 4 K 9126/16 []
  6. BFH, Urteile in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 17; in BFHE 262, 488, BStBl II 2019, 189, Rz 17; vom 08.11.2018 – III R 31/17, BFH/NV 2019, 557, Rz 16, und in BFH/NV 2019, 825, Rz 14, jeweils m.w.N. []
  7. vgl. BFH, Urteile in BFHE 262, 488, BStBl II 2019, 189, Rz 16, und in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 21 []
  8. vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470, Rz 26 []
  9. BFH, Urteil in BFH/NV 2019, 557, Rz 19, m.w.N. []
  10. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130 []