Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Brustzentren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in sechs Verfahren entschieden, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden.

Die Kläger – drei Krankenhausträger sowie mehrere Krankenkassen und Zusammenschlüsse von Krankenkassen – wenden sich mit ihren Klagen gegen Genehmigungen von Schiedsstellenentscheidungen, mit denen drei Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen für 2006 Zuschläge für die besonderen Aufgaben als Brustzentrum gewährt worden sind. Die Krankenhausträger begehren einen höheren Zuschlag, während die Krankenkassen die Voraussetzungen für einen Zuschlag schon dem Grunde nach als nicht erfüllt ansehen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinen Berufungsurteilen1 die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Aachen2und Münster3 abgeändert und angenommen, dass den Krankenhausträgern nur im Hinblick auf zwei der geltend gemachten Leistungs- und Kostenpositionen (Tumorkonferenz und Psychoonkologie) ein Zuschlag zustehe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Münsteraner Berufungsurteile aufgehoben und die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Bei den Krankenhäusern handelt es sich um zuschlagsberechtigte Zentren im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes. Wurde – wie hier vom Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt – ein Krankenhaus bestandskräftig als Brustzentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ergibt sich aus der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht, dass auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen ist.

Anders als vom Oberverwaltungsgericht angenommen, setzt die Zuschlagsfähigkeit von Zentrumsleistungen nicht voraus, dass sie unmittelbar der stationären Behandlung des einzelnen Patienten dienen. Ein Zentrum kann Zuschläge für solche Leistungen beanspruchen, die im Rahmen des pauschalierenden Entgeltsystems nicht durch Fallpauschalen oder andere Vergütungen (Zusatzentgelte, sonstige Entgelte) abgegolten werden, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt. Außerdem muss es sich um stationäre Versorgungsleistungen handeln, so dass ambulante Leistungen von der Zuschlagsgewährung ausgeschlossen sind.

Ob diese Voraussetzungen außer bei den vom Oberverwaltungsgericht als zuschlagsfähig anerkannten Leistungspositionen noch bei weiteren der streitigen Posten erfüllt sind, konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend feststellen, weil die Vorinstanzen dazu keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen haben. Die Verfahren sind deshalb zur weiteren Aufklärung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurückverwiesen worden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 22. März 2014 – 3 C 8.2013 – 3 C 9.2013 – 3 C 12.2013 – 3 C 13.2013 – 3 C 14.2013 – und 3 C 15.2013 –

  1. OVG NRW, Urteile vom 18.04.2013 – 13 A 2102/11, 13 A 2140/11, 13 A 1167/12, 13 A 1168/12, 13 A 1169/12 und 13 A 1170/12 []
  2. VG Aachen, Urteile vom 22.06.2011 – 8 K 2424/08 und 8 K 947/08 []
  3. VG Münster, Urteile vom 21.03.2012 – 9 K 1067/09, 9 K 1117/09, 9 K 1404/09 und 9 K 1412/09 []