Aktuelles aus dem Sozialrecht
Kriegsopferversorgung – Die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes über Leistungen an Kriegsopfer und Wehrdienstopfer
Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nunmehr zuständige Behörde der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. Die Norm ist die erstattungsrechtliche Folgebestimmung zu der sogenannten „Nahtlosregelung“ des …
Weiterlesen…Sind beim Tod eines nach dem Bundesversorgungsgesetz Berechtigten keine Angehörigen vorhanden, so kann das Sterbegeld auch an andere Personen, wie etwa die Pflegeperson, gezahlt werden, § 37 Abs. 3 BVG. Dabei steht der Behörde lediglich ein Ermessen zu, ob sie …
Weiterlesen…
