Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kündigung mit 60 Jahren vereinbart

Die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer ist dann zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zusteht.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Geschäftsführers nicht stattgegeben, der sich damit gegen seine Kündigung gewehrt hat1. In dem vom 1955 geborenen Kläger mit seinem Arbeitgeber, einem Werkstoffhersteller mit Sitz im Märkischen Kreis, vereinbarten Dienstvertrag ist in § 7 Abs. 3 eine Regelung vorgesehen, nach welcher beide Vertragsparteien den Vertrag beim Eintritt des Klägers in das 61. Lebensjahr mit einer sechsmonatigen Frist zum Jahresende ordentlich kündigen können. Als Geschäftsführer ist der Kläger 2015 von der Gesellschafterversammlung der Beklagten abberufen worden. Im Juni 2016 sprach sie die Kündigung des Dienstvertrages zum 31.12.2016 aus. Dagegen hat sich der Kläger aus Nottuln gewehrt. Er ist der Auffassung, die Regelung in § 7 Abs. 3 des Dienstvertrages diskriminiere ihn und sei deswegen mit dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG nicht vereinbar. Diese strittige Situation hätte vor Abschluss der Vertragsvereinbarung vermieden werden können. Durch die Unterstützung eines erfahrenen und kompetenten Rechtsanwalts können unklare Vertragspunkte und mögliche Gesetzesverstöße verhindert werden, so dass die Parteien später nicht diese Regelungen vor Gericht überprüfen lassen müssen.

Das Landgericht Hagen ist der Meinung des Klägers nicht gefolgt2, so dass dieser sein Ziel weiter vor dem Oberlandesgericht Hamm verfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm darauf hingewiesen, dass es offenbleiben könne, ob das AGG im Falle einer Vertragsbeendigung auf einen GmbH-Fremdgeschäftsführer anzuwenden sei. Zwar gebe es insoweit keinen besonderen, das AGG verdrängenden Kündigungsschutz. Höchstrichterlich sei jedoch noch nicht geklärt, ob das AGG Organe juristischer Personen als Arbeitnehmer generell schütze. Aber selbst wenn man dies zu Gunsten des Klägers annehme, sei die Klausel wirksam.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zustehe.

Weil das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter üblicherweise besonders hoch ist, kann sich nach Meinung des Gerichts aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein Bedürfnis für die Vereinbarung einer Altersgrenze ergeben, die unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt. Darüberhinaus kann ein Unternehmen ein legitimes Interesse daran haben, frühzeitig einen Nachfolge in der Unternehmensleitung zu installieren. Mit einer sofortigen, betrieblichen Altersversorgung aufgrund der Altersklausel sei dann den Intersessen des vorzeitig ausscheidenden Geschäftsführers an einer sozialen Absicherung Rechnung getragen. Unter diesen Voraussetzungen sei daher eine vereinbarte Altersgrenze, die deutlich unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters liege, als mit dem AGG vereinbar anzusehen.

Hier steht dem Kläger ab dem Zeitpunkt seines vorzeitigen Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zu. Zudem wird er hinsichtlich seiner Altersversorgung durch die Beklagte so gestellt, als wenn er erst zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit ausgeschieden wäre. Die im Verhältnis zur ursprünglichen Vergütung geringere Höhe der betrieblichen Altersversorgung hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts der Kläger hinzunehmen. Dass sich die Höhe der betrieblichen Altersversorgung maßgeblich nach der Dauer der Tätigkeit für das jeweilige Unternehmen richtet, entspricht allgemeinen Grundsätzen. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers gewährleistet zudem eine hinreichende soziale Absicherung.

Folglich hat die Beklagte von der Kündigungsmöglichkeit in § 7 Abs. 3 des Dienstvertrages wirksam Gebrauch gemacht und den Vertrag zum 31.12.2016 beendet. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Denn die Frage, unter welchen Voraussetzungen sog. Altersklauseln in Anstellungsverträgen von Organen juristischer Personen nach dem AGG zulässig sind, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Der Kläger hat beim Bundesgerichtshof bereits Revision eingelegt3.

  1. OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2017 – 8 U 18/17
  2. LG Hagen, Urteil vom 13.12.2016 – 21 O 79/16
  3. BGH, II ZR 244/17
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