Latexallergie als Berufskrankheit eines Arztes – und der spätere Entzug der Verletztenrente

Rechtsgrundlage für die Entziehung, d.h. Aufhebung der Rentenbewilligung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hiernach ist für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes für die Zukunft Voraussetzung, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Gemäß § 73 Abs. 3 Hs. 1 SGB VII ist eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X nur wesentlich bei der Feststellung der MdE, wenn sie mehr als 5 % beträgt; nach § 73 Abs. 3 Hs. 2 SGB VII muss bei Renten auf unbestimmte Zeit die Veränderung der MdE länger als drei Monate andauern.

Bei dem Bescheid, mit welchem eine Verletztenrente unter Zugrundelegung einer MdE von 20 % gewährt wird, handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im vorstehenden Sinne. Dies ergibt sich bereits aus der unfallgesetzlichen Spezialregelung in § 73 Abs. 1 SGB VII, wonach, wenn sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung ändern, die Rente in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet wird, in dem die Änderung wirksam geworden ist, bzw. aus § 73 Abs. 2 SGB VII, wonach, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegfallen, die Rente bis zum Ende des Monats geleistet wird, in dem der Wegfall wirksam geworden ist. Dementsprechend nimmt § 73 Abs. 3 SGB VII – dem Gedanken folgend, dass es sich bei der Rentengewährung nach § 56 Abs. 1 SGB VII um einen Dauerverwaltungsakt handelt, dessen Voraussetzungen andauernd fortbestehen müssen – § 48 Abs. 1 SGB X ausdrücklich in Bezug.

Nach § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 % gemindert ist, Anspruch auf eine Rente. Nach § 56 Abs. 1 S. 2 SGB VII besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente, wenn die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert ist und die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20 erreichen. Nach § 56 Abs. 1 S. 3 SGB VII sind die Folgen eines Versicherungsfalls nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 % mindern. Nach § 56 Abs. 2 S. 1 SGB VII richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Nach § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII werden bei der Bemessung der MdE Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, dass sie bestimmte von ihnen erworbene besondere beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden. Die Bemessung der MdE hängt also von zwei Faktoren ab: Den verbliebenen Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens und dem Umfang der dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten. Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, haben keine verbindliche Wirkung, sie sind aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind. Erst aus der Anwendung medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher und seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles kann die Höhe der MdE im jeweiligen Einzelfall geschätzt werden. Diese zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze sind bei der Beurteilung der MdE zu beachten; sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen einem ständigen Wandel1. Für eine Art „Risikozuschlag“ oder „Gefährdungs-MdE“ wegen der Prognoseunsicherheiten hinsichtlich der Entwicklung der Krankheit ist in der auf die verminderten Arbeitsmöglichkeiten bezogenen MdE-Schätzung in der gesetzlichen Unfallversicherung kein Raum, weil auf die Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist und erst in Zukunft möglicherweise eintretende Schäden grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind. Allerdings ist eine schon bestehende Rückfallgefahr, die bereits vor dem Eintritt des eigentlichen Rückfalls die Erwerbsfähigkeit mindert, bei der Bemessung der gegenwärtigen MdE zu berücksichtigen2.

Dies zugrunde gelegt ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg i.S.v. § 128 Abs. 1 S. 1 SGG davon überzeugt, dass keine rentenberechtigenden körperlichen Funktionsbehinderungen auf die von der Berufsgenossenschaft anerkannte BK 4301 zurückzuführen sind. Eben darin liegt die von § 48 Abs. 1 SGB X vorausgesetzte wesentliche Änderung gegenüber der bei Gewährung der Verletztenrente bestandenen Sachlage. Mit der von Dr. S in seinem für die Berufsgenossenschaft erstellten Gutachten vom 23.01.2008 und von Prof. Dr. Hin seinem gerichtlichen Sachverständigengutachten vom 10.10.2011 festgestellten aktuellen Beschwerdefreiheit des Klägers lässt sich eine rentenberechtigende Funktionsbehinderung nicht mehr annehmen. Dies steht im Einklang mit dem einschlägigen unfallmedizinischen Schrifttum, wonach eine Beschwerdefreiheit wie beim Kläger erst dann mit einer – indes immer noch nicht rentenberechtigenden – MdE von 10 % bewertet wird, wenn die Beschwerdefreiheit nur unter Therapie erreicht wird3. Selbst eingedenk der anamnestisch erhobenen, jedoch nicht durch eine Funktionsmessung verobjektivierten gelegentlichen pulmonalen Beschwerden bei sportlicher Betätigung wäre allenfalls eine MdE von 10 % gerechtfertigt4. Schließlich rechtfertigt auch nicht die von Prof. Dr. H festgestellte fortbestehende bronchiale Hyperreagibilität die Annahme einer rentenberechtigenden MdE; hierfür sieht das unfallmedizinische Schrifttum – bei Symptomfreiheit wie beim Kläger – eine MdE von nur 10 % vor5. Soweit Dr. S nachvollziehbar auf die Möglichkeit verweist, dass die Symptomatik bei einer erneuten Exposition gegen Latex oder Infekthäufung zurückkehren kann, ändert dies nichts am maßgeblichen gegenwärtigen Befund. Gegebenfalls muss bei Eintritt einer erneuten Verschlimmerung ein erneuter Rentenantrag gestellt werden. Die bloße Rückfallgefahr ist für die Bemessung der MdE unerheblich, solange mit ihr nicht aktuell messbare Funktionseinbußen verbunden sind.

Der Kläger dringt im vorliegenden Verfahren auch nicht mit seinem Verweis darauf durch, ihm müsse schon deshalb die Verletztenrente weitergewährt werden, weil er jedenfalls im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine rentenberechtigende MdE aufgewiesen habe. Soweit er für diesen Standpunkt ausdrücklich auf die zu den Voraussetzungen der BK 5101 (schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können) ergangene Rechtsprechung des BSG Bezug nimmt, lässt sich hieraus nichts für die hier umstrittene Frage gewinnen, ob die auf die BK 4301 zurückzuführenden Funktionsbehinderungen einen fortbestehenden Anspruch auf Verletztenrente begründen bzw. ein rentenberechtigendes Maß erreichen.

Nach der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des BSG ist ein Unterlassungszwang im Sinne der einen solchen vorsehenden BK-Tatbestände zu bejahen, wenn zur Zeit des Wirksamwerdens von Schutzmaßnahmen die BK bereits die Erwerbsfähigkeit mindernde Folgen hatte. Sinn und Zweck des Gesetzes gebieten eine Einschränkung des geforderten Unterlassungszwangs dahin, dass die durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers ermöglichte Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit der Anerkennung und Entschädigung einer beruflich bedingten Erkrankung als BK nicht entgegensteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch diese Erkrankung zuvor bereits in einem entschädigungspflichtigen Ausmaß gemindert war6. Der Unterlassungszwang hat zwei Funktionen: Zum einen soll damit eine typisierende Festlegung des Schweregrades der Krankheit erfolgen, um Bagatellerkrankungen, auch wenn sie kausal auf berufliche Einwirkungen zurückzuführen sind, von einer Anerkennung und Entschädigung als BK auszuschließen. Vor allem aber soll ein Verbleiben des Versicherten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz verhindert und dadurch eine Verschlimmerung der Krankheit mit der Folge einer erhöhten Entschädigungspflicht verhütet werden. Der zuletzt genannte Zweck wird nicht nur dann erreicht, wenn der Versicherte seine Berufstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn die schädigenden Einwirkungen am Arbeitsplatz durch geeignete Schutzmaßnahmen beseitigt werden und deshalb die Gefahr einer Verschlimmerung oder des Wiederauflebens der Krankheit durch Fortsetzung der Berufstätigkeit nicht mehr droht7. Keines der mit dem Unterlassungszwang verfolgten Ziele vermag es zu rechtfertigen, eine beruflich erworbene Erkrankung, die zu einer – unter Umständen erheblichen – Einschränkung der Erwerbsfähigkeit geführt hat, anders als vergleichbare Folgen eines Arbeitsunfalls nur deshalb nicht zu entschädigen, weil der Versicherte dank einer die Krankheitsursachen beseitigenden Änderung der Arbeitsbedingungen seine Berufstätigkeit weiter ausüben kann. Ein solches Ergebnis würde gegen das dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) immanente Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Der Unterlassungszwang ist zwar als solcher ein geeignetes Instrument zur Verwirklichung der vom Verordnungsgeber angestrebten Zwecke und genügt auch sonst den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns. Für die Fälle, in denen bei erfolgreichen Schutzmaßnahmen die Tätigkeit fortgesetzt wird, trifft dies indessen nicht zu. Denn die Aufgabe der Berufstätigkeit ist in solchen Fällen weder zur Ausgrenzung von Bagatellerkrankungen noch zur Vermeidung weiterer Gesundheitsschäden erforderlich und geeignet, nachdem der Versicherte bei Fortsetzung seiner bisherigen Tätigkeiten infolge der Schutzmaßnahmen keiner weiteren Schädigung mehr ausgesetzt ist. Bei dieser Sachlage wäre es unverhältnismäßig, für die Anerkennung als BK gleichwohl die Aufgabe dieser Tätigkeiten zu verlangen8. Mithin steht dem Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer BK 5101 selbst der Umstand nicht entgegen, dass der an einer beruflich bedingten allergischen obstruktiven Atemwegserkrankung i.S.d. Vorschrift leidende Versicherte seine bisherige Tätigkeit infolge von Schutzmaßnahmen seines Arbeitgebers unter Bedingungen fortsetzt, die eine weitere Schädigung ausschließen, wenn die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine MdE in rentenberechtigendem Ausmaß, also mindestens um 10 % (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII), bedingt9.

Aus dieser wohl auf alle BK-Tatbestände, welche einen Unterlassungszwang enthalten, übertragbaren Rechtsprechung lässt sich zwar ableiten, dass im Fall des Klägers der nach dem Tatbestand der BK 4301 erforderliche Unterlassungszwang und damit das Vorliegen der BK nicht unter Hinweis darauf hätten verneint werden können, dass er ja weiterhin als Arzt nunmehr in einer latexfreien Umgebung – sei es nach entsprechenden Schutzvorkehrungen im Krankenhaus oder in der selbst geschaffenen latexfreien Umgebung – mithin beschwerdefrei tätig ist, also seine Tätigkeit letztlich nicht aufgeben bzw. unterlassen musste. Jedoch gibt diese Rechtsprechung, welche mit der Anerkennung der betreffenden BK zugleich die damit verbundene grundsätzliche Entschädigungspflicht des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung meint, nichts für die Annahme her, dass es für den an § 56 SGB VII zu messenden Rentenanspruch wegen der Folgen einer BK mit Unterlassungszwang aus § 56 Abs. 1 SGB VII bereits ausreiche, dass die rentenberechtigenden Funktionsbehinderungen allein schon nur bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen fortbestehen müssten. Vielmehr handelt es sich bei der Gewährung von Verletztenrente – wie oben gezeigt – um einen Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit bzw. Fortbestand vom Fortbestehen der tatsächlichen Voraussetzungen der in § 56 Abs. 2 SGB VII enthaltenen Merkmale abhängt.

Auch liegt nichts für eine besondere berufliche Betroffenheit i.S.v. § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII vor, welche eine fortbestehende) höhere MdE-Einschätzung rechtfertigen könnte.

Die Vorschrift verlangt wie ihre Vorläuferbestimmung in § 581 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO), bei der Bemessung der MdE Nachteile zu berücksichtigen, die Versicherte dadurch erleiden, dass sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können. Bereits vor der Einfügung der Vorschrift durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30.04.196310 entsprach es der ständigen Rechtsprechung des BSG, zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Bemessung der MdE auch die Auswirkungen der Unfallfolgen auf den Lebensberuf des Verletzten im Einzelfall angemessen, nicht etwa ausschlaggebend, zu berücksichtigen. Seit dem Inkrafttreten des § 581 Abs. 2 RVO (heute § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII) sind die bis dahin entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung gesetzlich normiert. Allerdings lässt diese unfallversicherungsrechtliche Regelung keine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit – etwa entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes – zu. Eine derartige Auslegung widerspräche der Systematik des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung, das für die Bemessung der Verletztenrente anders als das Versorgungsrecht für Beschädigtengrundrenten nicht lediglich ohne Rücksicht auf Alter und Einkommen des Beschäftigten allein nach der Höhe der MdE zu gewährende Pauschalsätze vorsieht, sondern (auch) den individuelleren Maßstab des vom Verletzten während des letzten Jahres vor dem Versicherungsfall verdienten Arbeitsentgelts (§§ 56 Abs. 3, 81 ff. SGB VII) zugrunde legt. Die eine Höherbewertung der MdE rechtfertigenden Nachteile liegen im Rahmen des § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII nur dann vor, wenn unter Wahrung des in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatzes der abstrakten Schadensberechnung die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde. Selbst wenn der Verletzte seinen erlernten Beruf in Folge des Versicherungsfalles nicht mehr ausüben kann, muss dies daher nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der MdE führen11. Als wesentliche Merkmale für die Beurteilung der Frage, ob eine höhere Bewertung der MdE zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist, hat das BSG insbesondere das Alter des Verletzten, die Dauer der Ausbildung sowie vor allem die Dauer der Ausübung der speziellen beruflichen Tätigkeit und auch den Umstand bezeichnet, dass die bisher verrichtete Tätigkeit eine günstige Stellung im Erwerbsleben gewährleistete sowie schließlich, dass der Versicherungsfall einen unzumutbaren sozialen Abstieg hervorgerufen hat12.

Hieran gemessen ist für eine besondere berufliche Betroffenheit im vorstehenden Sinne nichts ersichtlich. Zwar musste der Kläger seine berufliche Tätigkeit als Krankenhausarzt wegen der dortigen Latexexposition aufgeben. Jedoch ist bei ihm kein sozialer Abstieg zu verzeichnen. Er ist weiterhin als Facharzt, mithin auf der höchsten der von ihm erworbenen Qualifikationsstufe tätig und stellt damit unter Beweis, dass er seine in einer komplexen und oftmals langwierigen Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nunmehr für seine Tätigkeit als niedergelassener Arzt fruchtbar machen konnte. Davon abgesehen weist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg aus der Kenntnis einer Vielzahl zur BK 4301 entschiedener Fälle darauf hin, dass es auch nicht ausgeschlossen ist, dass in Krankenhäusern latexfreie Arbeitsplätze geschaffen werden, mithin auch dem Kläger der Krankenhausarbeitsmarkt nicht von vornherein verschlossen ist.

Nach alldem hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg auch keine Zweifel daran, dass mit dem Wegfall der MdE eine wesentliche Änderung i.S.v. § 73 Abs. 3 Hs. 1 SGB VII eintrat, wonach bereits eine Abweichung von nur 5 % für eine wesentliche Änderung ausgereicht hätte.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Januar 2013 – L 3 U 198/10

  1. BSG, Urteil vom 22.06.2004 – B 2 U 14/03 R []
  2. BSG a.a.O., Rn. 18 []
  3. Schöneberger/Mehrtens/Valentin Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl.2010, Kap. 17.13.14, S. 1071 f. []
  4. vgl. Schönberger u.a., a.a.O. []
  5. vgl. Schönberger u.a., a.a.O. S. 1073 []
  6. BSG, Urteil vom 09.12.2003 – B 2 U 5/03 R – zur BK 5101 []
  7. BSG, a.a.O., Rn. 23 []
  8. BSG, a.a.O., Rn. 24 []
  9. vgl. BSG, a.a.O, Rn. 26 []
  10. BGBl. I 241 []
  11. BSG, Urteil vom 05.09.2006 – B 2 U 25/05 R []
  12. BSG a.a.O., Rn.19 []