SozialrechtsNews

Aktuelles aus dem Sozialrecht

Notartz in Thüringen – und die Haftung der KV

Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen1 übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis.

Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht… Weiterlesen

DDR-Bestandsübersiedler – und ihre Rentenversicherungszeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen.

Übersiedler aus der DDR wurden zunächst,… Weiterlesen

Der Beruf für Sprachbegabte

Du bist sprachlich begabt und dir fällt es super leicht eine neue Sprache zu lernen. Du möchtest deine Fähigkeit nutzen, um anderen Leuten, z. B. großen Firmen und Geschäftspartnern in mehrsprachigen Gesprächen helfen zu können, indem du das Gespräch von… Weiterlesen

Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kita-Platzes

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten… Weiterlesen

Der Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert.

Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die… Weiterlesen

Blindengeld – und der Behandlungsfehler des Augenarztes

Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fal ließ sich der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen in… Weiterlesen

Statt Sozialgericht direkt zum Bundesverfassungsgericht?

Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung… Weiterlesen

Das Sonderversorgungssystem der Stasi

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2.… Weiterlesen

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