Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten sollen zukünftig ein Anspruch auf Rückkehr von einer Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung erhalten.
Der Arbeitnehmer hat derzeit in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern nach mindestens sechsmonatiger Beschäftigung zwar einen Anspruch auf Verringerung der… Weiterlesen
In dem deutschen Berufsalltag ist sie ein stetiger Begleiter, täglich und wahrscheinlich sogar stündlich wird sie von einer Seite eingereicht, die Kündigung. Oft ist sie berechtigt, manchmal ist eine Kündigung aber nur schwer nachvollziehbar und in vielen Fällen ist sie… Weiterlesen
Für einen Anspruch auf Arbeitsentgelt im Fall eines Beschäftigungsverbotes ist keine vorherige Arbeitsleistung Voraussetzung.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schwangeren den Lohn zugesprochen, den sie bei Arbeitsaufnahme bekommen hätte. Die Arbeitnehmerin hatte… Weiterlesen
Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen1 übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis.
Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht… Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen.
Übersiedler aus der DDR wurden zunächst,… Weiterlesen
Du bist sprachlich begabt und dir fällt es super leicht eine neue Sprache zu lernen. Du möchtest deine Fähigkeit nutzen, um anderen Leuten, z. B. großen Firmen und Geschäftspartnern in mehrsprachigen Gesprächen helfen zu können, indem du das Gespräch von… Weiterlesen
Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten… Weiterlesen
Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert.
Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die… Weiterlesen
Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fal ließ sich der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen in… Weiterlesen
Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.
Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung… Weiterlesen
