Der Nebenjob als Notärztin – und die Sozialversicherungspflicht
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Weiterlesen…Kindergeld während des Studiums
Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Ein
Weiterlesen…Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind
Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts.
Weiterlesen…Nachfolgende Jugendhilfe-Leistungen – und die Frage der örtlichen Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Leistung gemäß
Weiterlesen…Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren – und die Krankenkasse
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung gegen die gesetzlichen Krankenkassen. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach
Weiterlesen…Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer – und die Grundsicherung
Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu
Weiterlesen…Hinterziehungszinsen beim Kindergeld – und die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren
Bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen besteht auch im Kindergeldverfahren kein Anspruch auf Kostenerstattung. § 77 EStG ist bei einem
Weiterlesen…Keine Kinderbetreuung ohne Masernschutzimpfung
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von
Weiterlesen…Gynäkologie oder Urologie – oder: Transidentität im Krankenhaus
Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation
Weiterlesen…Der Weg vom Bett ins Homeoffice
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. In
Weiterlesen…Kein gemeinnütziger Profifußball
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft
Weiterlesen…Rentner-BAföG
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
Weiterlesen…Die notwendige Arbeitsassistenz – und das erreichte Regelrentenalter
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für
Weiterlesen…Unzureichende Aufsicht – und die Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten
Weiterlesen…Neuer Bußgeldkatalog – Hilfe durch Experten kann notwendig sein
Autofahrern kann ein böses Erwachen drohen, wenn sie die Straßenverkehrsordnung missachten. Denn seit November gilt der neue Bußgeldkatalog und der
Weiterlesen…Aktuelles Steuerrecht: Einfluss von Corona auf die Abgaben an den Fiskus
Die Corona-Pandemie beeinflusst unser Leben in zahlreichen Bereichen. Das soziale Miteinander ist ebenso betroffen wie unsere Freizeitgestaltung und auch die
Weiterlesen…Das Sozialrecht für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit
Beschäftigt man sich heutzutage mit dem Sozialrecht wissen viele Menschen nicht wofür dieses eigentlich gut ist. Schließlich handelt es sich
Weiterlesen…Rechtliche Pflichten für Webseiten
Wohl jedes Unternehmen, das mit der Zeit geht, verfügt über eine eigene Webseite. Während es oftmals so einfach aussieht, eine
Weiterlesen…Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“
Der sogenannte regionale Inkassoservice ist im Bereich des steuerlichen Kindergeldes sachlich unzuständig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11
Weiterlesen…Berufsschadensausgleich trotz privater Unfallrente
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die
Weiterlesen…Deutsches Blindengeld für in der EU lebende Rentner
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Weiterlesen…BAföG-Bedarfsatz für Studierende
Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende
Weiterlesen…Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und
Weiterlesen…Anspruch auf deutsches Kindergeld – und der fehlende Anspruch auf polnische Familienleistungen
Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004
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