Aktuelle Beiträge

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts…
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Sozialrecht Allgemein

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Arbeitsassistenz – trotz bereits bestehender Teilzeitbeschäftigung

Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein zu 100 % als Schwerbehinderter anerkannter Blinder…
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Rehabilitation Behinderter

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Künstlersozialabgaben beim Christopher Street Day

Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. In…
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Künstlersozialversicherung

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Der vorrangige Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils

Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle „beteiligten Personen“ i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung. Nach § 64 Abs. 1 EStG…
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Kindergeld

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