Insolvenzgeld und die Bemessung des Elterngeldes
Insolvenzgeld ist bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, weil es von der Steuer befreit ist. Diese Rechtsfolge ist
Weiterlesen…1. juristisches Staatsexamen und die Studienabschlussförderung
Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen
Weiterlesen…Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht
Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei
Weiterlesen…Der private Arbeitsvermittler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit betreibt auf ihrer eigenen Internetseite (www.arbeitsagentur.de) eine Rubrik „Jobbörse“. Nach den von ihr aufgestellten Nutzungsbedingungen dürften
Weiterlesen…Die zu teure Reha-Einrichtung
Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse. In den beiden
Weiterlesen…Kindergeld für den serbischen Werkstudenten
Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem
Weiterlesen…Berufsausbildungsbeihilfe und die Nebenkosten der Eigentumswohnung
Die Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Mainz der Klage
Weiterlesen…Die Oberschenkelamputation und das Merkmal „aG“ im Schwerbehindertenausweis
Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf
Weiterlesen…Übernahme von Weiterbildungskosten
Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach
Weiterlesen…Die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe
Die Nebenkosten einer Eigentumswohnung sind bei der Berechnung der Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe zu berücksichtigen. Da Nebenkosten von jedem nicht mehr
Weiterlesen…Bäckereien und Konditoreien in der Unfallversicherung
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Der entsprechende Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Weiterlesen…Gewaltopferentschädigung und die glaubhaften Angaben des Opfers
Nach dem Opferentschädigungsgesetz kann eine Person Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn sie infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten
Weiterlesen…Die Sonderparkberechtigung für einen Oberschenkelamputierten
Ist ein Oberschenkelamputierter in der Lage ohne wesentliche Pause eine Strecke von 100 Metern zurückzulegen, reicht das nicht aus für
Weiterlesen…Die Folgen einer Schweinegrippeimpfung
Bei einer besonderen beruflichen Gefährdung kann eine Impfung einen Arbeitsunfall begründen. Bei einer Kinderkrankenschwester, die nach der Impfung gegen die
Weiterlesen…Zuzahlungen bei stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Auf die Zuzahlung nach § 32 SGB 6 zu den durch den Rentenversicherungsträger gewährten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation finden nur
Weiterlesen…Berufung durch einen Versicherungsträger und die aufschiebende Wirkung
Nach der Sonderregelung des § 154 Abs 2 SGG bewirkt die Berufung ’nur insoweit‘ Aufschub (= die aufschiebende Wirkung im
Weiterlesen…Toleranzrahmen bei der Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren
Bei der Bemessung der angemessenen Gebühren eines Rechtsanwalts scheidet eine Erhöhung der Mittelgebühr allein aufgrund von Toleranzgesichtspunkten aus. Zur Überzeugung
Weiterlesen…Die Bildung einer Pflegesatzkommission
Die hessischen Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenkassen, sowie der Landeswohlfahrtsverband Hessen sind als Sozialträger gesetzlich verpflichtet, an
Weiterlesen…Die Feststellung des Grades der Behinderung und der Tod des Behinderten
Der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und dem Schwerbehindertengesetz erlischt mit dem Tod
Weiterlesen…Latexallergie als Berufskrankheit eines Arztes – und der spätere Entzug der Verletztenrente
Rechtsgrundlage für die Entziehung, d.h. Aufhebung der Rentenbewilligung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hiernach ist für die Aufhebung eines
Weiterlesen…Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung
Stichtagsregelungen sind bei der Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungsansprüchen grundsätzlich zulässig. So ist die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung
Weiterlesen…Krankenversicherung der Studenten und der zeitversetzte Beginn der Studienfächer
Wenn endet die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten bei zeitversetztem Beginn der Studienfächer eines Magisterstudienganges (§§ 5 Abs. 1
Weiterlesen…Streitwertfestsetzung auf den Auffangstreitwert als Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit
Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts
Weiterlesen…Der Wille des Klägers und das gegenteilige Handeln seines Prozessbevollmächtigten
Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam erklärt worden, wenn der Kläger behauptet, mit den Erklärungen nicht
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