Aktuelles aus dem Sozialrecht
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.
Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen haben gemäß § 71 Abs. 1 …
Weiterlesen…Für Kinder i.S. des § 63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG “als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt” wird.…
Weiterlesen…Ist es in ca. 150 Metern Entfernung neben einem Arbeitnehmer zu einem Blitzeinschlag gekommen, woraufhin dieser einen Schock erlitten und posttraumatische Belastungsstörungen entwickelt hat, kann dieses Ereignis einen Arbeitsunfall darstellen.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier …
Weiterlesen…Hat ein Rentner nach den Vorgaben und unter der Aufsicht des Jagdpächters merere Hochsitze gebaut unddabei einen Unfall erlitten, fällt dieser in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der …
Weiterlesen…Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB …
Weiterlesen…Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine –annähernd gleichwertige– Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigt, …
Weiterlesen…Für geduldete Ausländer besteht keine Kindergeldberechtigung.
Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der BFH hat sich bereits mehrfach mit der Frage …
Weiterlesen…Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn …
Weiterlesen…Die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, VRR, stellen allein auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen ab für den Bezug eines VRR-Sozialtickets. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob ein Bezieher von Altersrente wirtschaftlich einem Sozialhilfeempfänger gleich steht.
So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem …
Weiterlesen…Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung eines behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern.
Mit dieser Begründung hat das Landessozuialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des zuständigen Sozialhilfeträgers …
Weiterlesen…Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG …
Weiterlesen…Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG…
Weiterlesen…Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf nicht allein davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches …
Weiterlesen…Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsplan der Berufsfachschule die Durchführung des Praktikums zwingend …
Weiterlesen…Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und …
Weiterlesen…Nach §§ 88, 90 Abs. 2 AO ermittelt die Finanzbehörde –und damit auch die Familienkasse– den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Der kindergeldberechtigte Antragsteller ist zur Mitwirkung verpflichtet, wobei ihn bei Auslandssachverhalten eine …
Weiterlesen…Ein Zuschuss zu einer vorrübergehenden stationären Hospizversorgung kann nur beansprucht werden, wenn eine ambulante Versorgung zu Hause oder in der Familie nicht möglich ist. Bei einem gleichbleibenden Zustand eines schwerstbehinderten Kindes, das grundsätzlich bisher in der Familie versorgt worden ist, …
Weiterlesen…Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.
Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das …
Weiterlesen…Ein als unbefristet angestellter Lehrer mit einem Grad der Behinderung von 30 hat einen Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Insoweit ist bei einem Lehrer auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen, unabhängig davon, ob ein Angestelltenverhältnis besteht.
^So hat das …
Weiterlesen…Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.
Nach § 1 Abs. 1 UVG …
Weiterlesen…Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und …
Weiterlesen…Sind beim Tod eines nach dem Bundesversorgungsgesetz Berechtigten keine Angehörigen vorhanden, so kann das Sterbegeld auch an andere Personen, wie etwa die Pflegeperson, gezahlt werden, § 37 Abs. 3 BVG. Dabei steht der Behörde lediglich ein Ermessen zu, ob sie …
Weiterlesen…§ 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben . Von …
Weiterlesen…Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 S. 1 OEG gegeben sind . Danach erhält eine natürliche Person („wer“), die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff …
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