Aktuelles aus dem Sozialrecht
Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Vermögen, dessen Einsatz seinem Inhaber zur Deckung des …
Weiterlesen…Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es …
Weiterlesen…Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. …
Weiterlesen…Die Rechtsmittelbelehrung eines sozialgerichtlichen Urteils ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht „unrichtig“ im Sinne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Möglichkeit der Berufungseinlegung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht erwähnt, obwohl für das betreffende …
Weiterlesen…Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat.
Die Verordnung Nr. 883/2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in …
Weiterlesen…Bei einem vorsätzlichen tätlichen Angriff steht ein abhängig Beschäftigter nur dann unter Versicherungsschutz, wenn der Angriff des Täters aus betriebsbezogenen Motiven erfolgt.
So das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines Mitarbeiter einer Bausparkasse, der bei einem Überfall in …
Weiterlesen…Ist ein Kind zu groß für sein Kindergitterbett geworden, besteht gegen den Leistungsträger ein Anspruch auf ein Jugendbett als „Erstausstattung“
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragte der im Mai 2007 geborene Kläger im Oktober 2010 beim beklagten Jobcenter …
Weiterlesen…Für ein über 18 Jahre altes Kind, das, wie T im Streitjahr 2009, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 …
Weiterlesen…Nach dem durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 neu gefassten § 62 Abs. 2 EStG, der mit Wirkung vom 01.01.2006 in Kraft getreten und auf alle noch nicht bestandskräftigen Kindergeldfestsetzungen anzuwenden …
Weiterlesen…Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine dauerhafte Haarentfernung durch eine Laserbehandlung, da diese Laserbehandlung eine „neue Methode“ im Sinne des Krankenversicherungsrechtes ist und mit der Nadelepilation eine wirksame Behandlungsmethode zur Verfügung steht.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht …
Weiterlesen…Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld für ein –später rechtskräftig verurteiltes– inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung …
Weiterlesen…Einem Anspruch auf erneutes Insolvenzgeld im Falle einer erneuten Insolvenz des Arbeitgebers steht die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses, das bereits zur Zahlung von Insolvenzgeld geführt hat, entgegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die erste Insolvenz durch ein Insolvenzplanverfahren beendet …
Weiterlesen…Die Kosten einer notwendigen ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie sind für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom von der Krankenkasse zu tragen. Für diese Indikation bedurfte die neue Behandlungsmethode ausnahmsweise wegen Systemversagens keiner positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und …
Weiterlesen…Insolvenzgeld ist bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, weil es von der Steuer befreit ist. Diese Rechtsfolge ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld richtet sich nach dem …
Weiterlesen…Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei einer Gesamtbetrachtung eine zeitliche und sachliche Einheit, sind Auszubildende zu der Abschlussprüfung im Sinne des § …
Weiterlesen…Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht seine im letzten Jahr fort .
Das für die Beitragserhebung …
Weiterlesen…Die Bundesagentur für Arbeit betreibt auf ihrer eigenen Internetseite (www.arbeitsagentur.de) eine Rubrik „Jobbörse“. Nach den von ihr aufgestellten Nutzungsbedingungen dürften bestimmte Angebote nicht eingestellt werden, zB Angebote, die ganz oder teilweise bloßen Werbe- oder Geschäftszwecken dienen, kostenpflichtige Angebote …
Weiterlesen…Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse.
In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreiten bewilligte die beklagte Krankenkasse KKH den bei ihr versicherten Klägerinnen jeweils im Jahr 2008 auf …
Weiterlesen…Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein.
Das SozSichAbk YUG ist auch nach dem Zerfall Jugoslawiens weiter anzuwenden. Ebenso hat auch das Bundessozialgericht …
Weiterlesen…Die Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen.
Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der …
Weiterlesen…Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens „aG“. Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus.
Man darf also …
Weiterlesen…Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – die Weiterbildung …
Weiterlesen…Die Nebenkosten einer Eigentumswohnung sind bei der Berechnung der Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe zu berücksichtigen. Da Nebenkosten von jedem nicht mehr bei den Eltern wohnenden Auszubildenden zu tragen sind, unerheblich ob er zur Miete oder in Eigentum wohnt, lässt sich für …
Weiterlesen…Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Der entsprechende Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) wurde jetzt vom Bundessozialgericht gebilligt.
Vor dem Bundessozialgericht hatten letztinstanzlich zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes geklagt. Eine Klägerin stellt …
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