Der gekürzte Staatszuschuss zu kirchlichen Kindergärten – oder: die Kirche ist nicht arm

Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz …

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Palliativpflege in einer Wohngemeinschaft – und die Hilfe zur Pflege

Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall war die im Jahr 2010 geborene ursprüngliche Klägerin seit Oktober 2018 palliativpflegebedürftig. …

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Selbständige Tagesmütter – und die gesetzliche Rentenversicherung

Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist …

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Die mit Besuchervisum eingereiste Patientin – und die Übernahme der Brustkrebstherapie-Kosten durch die Sozialbehörde

Eine mit einem Besuchervisum eingereiste ausländischen Staatsangehörigen hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten ihrer Brustkrebstherapie in Deutschland durch die örtliche Sozialbehörde.

In dem hier vom Sozialgericht Hannover entschiedenen Fall war die ausländische Staatsangehörige im November 2023 mit einem dreimonatigen …

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Keine weitere Neurologie für Mülheim/Ruhr

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Krankenhaus in Mülheim/Ruhr auch weiterhin die Fachabteilung Allgemeine Neurologie nicht zuzuwei­sen, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen gegen den krankenhausrechtli­chen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Gegenstand …

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Der Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln – nach einem privatem Wochenendausflug

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei einer …

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Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall befindet sich der Kläger in einer geschlechtsangleichenden …

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Uberhöhte Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wurde an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Gesetzlich Krankenversicherte müssen zu bestimmten Krankenkassenleistungen Zuzahlungen erbringen. …

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Mehrere geringfügige Tätigkeiten

Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübt, können sie Sozialversicherungsbeiträge nur für eine dieser Tätigkeiten pauschaliert abgeführt werden. Jede weitere geringfügige Tätigkeit ist voll versicherungspflichtig.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte eine hausärztliche …

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Der sozialversicherungspflichtige Vertrag mit der Ein-Personen-GmbH

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person …

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Der Insolvenzantrag der Krankenkasse

Eine gesetzliche Krankenkasse muss für einen Insolvenzantrag stets auch die ihr obliegende sozialrechtliche Ermessensentscheidung treffen.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine Krankenkasse in einem Eilverfahren verpflichtet, ihren Insolvenzantrag gegen einen Steuerberater wegen des Ermessensfehlers zurücknehmen. Der selbständige …

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Krankenhausindividuelle Entgelte bei abgrenzbaren teilstationären Leistungen

Ein DRG-Krankenhaus erbringt krankenhausindividuell abzurechnende teilstationäre Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus, insbesondere des Behandlungsspektrums, des Personals, der Räumlichkeiten und der Ausstattung des …

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Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung nach 60 Minuten

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

Eine konkludente stationäre Aufnahme …

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