SozialrechtsNews

Aktuelles aus dem Sozialrecht

Das Arbeitslosengeld und die Tätigkeit beim ausländischen Tochterunternehmen

Wenn das Beschäftigungsverhältnis ruht und der Arbeitnehmer in den Betrieb eines ausländischen Unternehmens eingegliedert wird, gegen das sich die Entgeltansprüche richten, liegt auch bei Entsendung in ein hundertprozentiges Tochterunternehmen eine Ausstrahlung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht vor. Insoweit kommt es nicht… Weiterlesen

Widerruf der Vertragsarztzulassung und das anschließende Wohlverhalten

Das Bundessozialgericht gibt seine Rechtsprechung in den Fällen des Zulassungswiderrufs eines Vertragsarztes, wonach ein Wohlverhalten nach Zulassungswiderruf den Widerrufsgrund entfallen lassen kann, auf. Auch beim Widerruf der Vertragsarztzulassung ist damit zukünftig der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, „Wohlverhalten“ nach diesem Zeitpunkt… Weiterlesen

Die Altersgrenze bei der Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln

Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden, haben auch versicherte behinderte Menschen nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Altersbegrenzung in § 24a Abs. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3… Weiterlesen

Bewilligung des Kinderzuschlags vor Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Die Bundesanstalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen einen Kinderzuschlag vorweg unter Vorbehalt der Rückforderung bewilligen. Voraussetzung für eine Rückforderung ist dann jedoch, dass der Bewilligungsbescheid einschließlich der Nebenbestimmung hinreichend bestimmt ist:

§ 32 SGB X… Weiterlesen

Luxemburgische Studienbeihilfen für Grenzgängerkinder?

Kann Luxemburg die Zahlung der Studienbeihilfe an Kinder von Grenzgängern an ein Wohnorterfordernis knüpfen? In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, in dem es um genau diese Frage geht, hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt.… Weiterlesen

Beitragsvorenthaltung, Geschäftsführerhaftung und die Beweislast des Sozialversicherungsträgers

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten… Weiterlesen

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