SozialrechtsNews

Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die… Weiterlesen

Kommunikationshilfe für den Berufsschulunterricht

Die Ge­wäh­rung eines per­sön­li­chen Fi­nanz­bud­gets für den Ein­satz einer fach­kom­pe­ten­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe mit dem Ziel, dem Leis­tungs­emp­fän­ger die Teil­ha­be am Be­rufs­schul­un­ter­richt als schu­li­schem Teil einer dua­len Aus­bil­dung zu er­mög­li­chen, ist eine sons­ti­ge Hilfe zur För­de­rung der Teil­ha­be am Ar­beits­le­ben im Sinne… Weiterlesen

Sozialversicherung und der Regreß in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Schadensersatzanspruch eines Verletzten geht auf den Versicherungsträger (etwa die Krankenkasse oder die gesetzliche Rentenversicherungh) oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen… Weiterlesen

Die Motivationszuwendung eines Integrationsunternehmens und die Sozialhilfe

Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen… Weiterlesen

Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in einem Verein

Die sofortige Einziehung von nachgeforderten Rentenversicherungsbeiträgen hat zu unterbleiben, wenn die Interessen des betroffenen Vereins schwerer wiegen, als das Interesse der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) an der sofortigen Einziehung der Beiträge. Dann ist ein Abwarten bis zur entgültigen Entscheidung geboten.… Weiterlesen

Der Schulwegunfall und der spätere fiktive Jahresarbeitsverdienst

§ 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII bestimmt, dass dann, wenn der Versicherungsfall vor Beginn der Schulausbildung oder während einer Schul- oder Berufsausbildung eintritt, der Jahresarbeitsverdienst(JAV), wenn es für den Versicherten günstiger ist, von dem Zeitpunkt an neu festgesetzt… Weiterlesen

Berechnung der Altersrente für Wanderarbeitnehmer

Das europäische Unionsrecht steht einer Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, die dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen.

Anlass für dieses Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union waren… Weiterlesen

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