Pflegegeld für die Betreuung der Enkelkinder

Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nahm die Klägerin ihre beiden Enkelkinder bei sich auf, weil die alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht für deren Erziehung sorgte. Das Amtsgericht übertrug der Klägerin die elterliche Sorge für die Kinder. Daraufhin beantragte die Klägerin bei dem Jugendamt der beklagten Stadt, die Kosten für die Vollzeitpflege der Kinder zu übernehmen. Dies lehnte das Jugendamt mit der Begründung ab, ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung bestehe nicht, weil die Kinder bei der Klägerin schon bislang gut untergebracht seien.

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Erfolg1. Auf die Berufung der Stadt hat dagegen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Klage der Großmutter mit der Begründung abgewiesen2, die Großmutter habe ihre Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder nicht in der Weise zurückgezogen, dass sie das Jugendamt vor die Wahl gestellt hätte, ihr Pflegegeld zu gewähren oder die Betreuung der Kinder einzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz geändert und – wie bereits erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Neustadt – der Klage auf Übernahme der im Rahmen der Pflege erbrachten Aufwendungen stattgegeben:

Das Jugendamt hat den Antrag der Klägerin mit fehlerhaften Erwägungen abgelehnt. Ein dringend zu deckender erzieherischer Bedarf hat vorgelegen, da durch den tatsächlichen Ausfall der leiblichen Eltern ein entsprechendes Defizit bestand. Die Vollzeitpflege durch die hierzu geeignete Großmutter ist notwendig gewesen, um diesen Bedarf zu decken. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung sind deshalb erfüllt gewesen.

Dazu gehört entgegen der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht die ernsthafte Erklärung von Großeltern, die Vollzeitpflege aufzugeben, wenn ihnen kein Pflegegeld gewährt werde. Diese in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellte Anforderung ist jedenfalls überholt. Dies hat der Gesetzgeber mit einer im Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit ist die Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige Verwandte und damit auch die Gewährung von Pflegegeld an diese unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen worden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2014 – 5 C 32.2013 –

  1. VG Neustadt, Urteil vom 17.08.2012 – 4 K 336/12.NW []
  2. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.2013 – 7 A 10040/13.OVG []