Pflegegeld und die psychische Betreuung eines lebensbedrohlich Erkrankten

Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür auch kein Anlass bestanden hat. Pflege richtet sich nach den Verrichtungen des § 14 SGB XI und umfasst daher nicht die psychische Betreuung eines lebensbedrohlich erkrankten Versicherten.

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Pflegegeld ist § 44 SGB VII. Danach wird Pflegegeld gezahlt, solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos sind, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Hilfe bedürfen, eine Pflegekraft gestellt oder Heimpflege gewährt (§ 44 Abs. 1 SGB VII). Das Pflegegeld ist unter Berücksichtigung der Art oder Schwere des Gesundheitsschadens sowie des Umfangs der erforderlichen Hilfe auf einen Monatsbetrag zwischen 300 € und 1.199 € (Beträge am 01.07.2008) festzusetzen (§ 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Während einer stationären Behandlung wird das Pflegegeld bis zum Ende des ersten auf die Aufnahme folgenden Kalendermonats weitergezahlt und mit dem ersten Tag des Entlassungsmonats wieder aufgenommen (§ 44 Abs. 3 Satz 1 SGB VII). Die Bundesregierung setzt mit Zustimmung des Bundesrates die neuen Mindest- und Höchstbeträge nach § 44 Abs. 2 SGB VII in der Rechtsverordnung über die Bestimmung des für die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden aktuellen Rentenwertes fest (§ 44 Abs. 6 SGB VII).

Der Begriff der die Gewährung von Pflegegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung voraussetzenden Pflege wird zwar weder durch das Siebte Buch Sozialgesetzbuch SGB VII noch durch das Elfte Buch Sozialgesetzbuch definiert1, nimmt aber auf die Verrichtungen im täglichen Leben Bezug, somit auf § 14 SGB XI2. § 14 Abs. 4 SGB XI stellt einen Katalog derjenigen Verrichtungen auf, die der Gesetzgeber als regelmäßig wiederkehrend ansieht. Dazu zählen im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung (Nr. 1), im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung (Nr. 2), im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen oder Wiederaufsuchen der Wohnung (Nr. 3) und im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen (Nr. 4). Die Vorschrift bezeichnet lediglich diejenigen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens, die bei der Begutachtung und Abstufung der Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und schließt damit die Heranziehung anderer Bedarfsbereiche bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit aus3. Der strenge Bezug des Begriffs der Pflegebedürftigkeit auf diese Verrichtungen ist verfassungsgemäß4. Die allgemeine psychische Betreuung fällt nicht darunter5.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 – L 6 U 3563/10

  1. vgl. zum Folgenden BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 2 U 6/10 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 16 []
  2. so auch LSG Saarland, Urteil vom 13.04.2011 – L 2 U 76/07, unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 26.06.2011 – B 2 U 28/00 R, SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 []
  3. vgl. BT-Drucks. 12/5262 S. 96 []
  4. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2003 – 1 BvR 452/99 []
  5. BSG, Urteil vom 01.09.2005 – B 3 P 5/04 R []