Sozialhilfe
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7. November 2018
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII für die stationäre Leistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung bzw dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in den zwei Monaten vor der…
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Sozialhilfe
Betreutes Wohnung, örtliche Zuständigkeit, Sozialhilfe, Sozialhilfeträger, Stationäre Unterbringung
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26. September 2018
Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG…
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Sozialhilfe
Ambulante Eingliederhilfe, Eingliederungshilfe, Psychologische Beraterin, Sozialhilfeträger, Subunternehmer
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7. August 2018
Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist?…
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Sozialhilfe, Sozialrecht Allgemein
Amtspflichtverletzung, Beratungspflicht, Rentenversicherung, Schadensersatz, Schwerbehinderung, Sozialhilfe, Staatshaftung
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10. April 2018
Jeder Vermieter deutschlandweit hat das Recht, vom Mieter eine Kaution zu verlangen. Diese entspricht meist zwei bis drei Kaltmieten im Voraus und dient dem Vermieter als Sicherheitsleistung. Geschieht diese Vorauszahlung durch das Sozialamt, stellen sich viele Mieter nach Vertragsende die…
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Sozialhilfe
Kaution, Mietkaution, Wohnungskosten
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25. September 2017
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde…
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Grundsicherung, Sozialhilfe
einstweilige Anordnung, Grundsicherung, Lebensunterhalt
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14. Juni 2016
Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI oder SGB XII…
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Pflegeversicherung, Sozialhilfe
Entgelterhöhung, Heimentgelt, Pflegeheim, Preiserhöhung
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28. April 2016
Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den…
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Grundsicherung, Sozialhilfe
ALG II, Grundsicherung, PKH, PKH-Formular, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe
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27. April 2016
Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen…
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Rehabilitation Behinderter, Sozialhilfe
Schuldbeitritt, Schulvertrag, Sozialhilfe, Sozialhilfeträge, Ungerechtfertigte Bereicherung
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7. Januar 2016
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert,…
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Grundsicherung, Sozialhilfe
ALG II, Aufenthaltsrecht, Grundsicherung, Sozialhilfe, Unionsbürger
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1. April 2015
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe…
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Sozialhilfe
Schwerbehinderung, Sozialhilfe
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17. September 2014
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen. Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen…
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Sozialhilfe
Asylbewerberleistungen, Erstattungsanspruch, Grundsicherung, Hartz IV, Kindergeld, Sozialhilfe
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15. August 2014
Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht…
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Grundsicherung, Sozialhilfe
Basistarif, Grundsicherung, Private Krankenversicherung, Sozialhilfe
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31. Juli 2014
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren. Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 SGB XII…
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Sozialhilfe
Regelbedarfsstufe, Regelsatz, Schwerbehinderung, Sozialhilfe
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22. Juli 2014
Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung….
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Sozialhilfe
Basistarif, Private Krankenversicherung, Sozialhilfe
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13. Juni 2014
Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass…
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Grundsicherung, Sozialhilfe
Beilandung, Finanzgerichtsverfahren, Hartz IV, Kindergeld, Notwendige Beiladung, Sozialhilfe
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27. November 2013
Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Kostenübernahme durch den zuständigen (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 AG-SGB XII) Sozialhilfeträger bilden § 19 Abs 3…
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Sozialhilfe
angemessene Schulbildung, Schulpflicht, systemische Bewegungstherapie#, Waldorf-Schule
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4. Juli 2013
Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten…
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Sozialhilfe
Gehbehinderung, Kostenübernahme, UN-Behindertenrechtskonvention
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5. Juni 2013
Im Rahmen der Sozialhilfe besteht nach § 19 Abs 3 SGB XII in Verbindung mit § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach ein Anspruch eines Pflegebedürftigen auf Übernahme der anteiligen Kosten der „Unterkunft“ für die im…
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Sozialhilfe
Arbeitgebermodell, Assistenzpflege, Schwerbehinderung, Sozialhilfe
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11. März 2013
Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen…
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Sozialhilfe
Integrationskurs, Sozialhilfe