Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in einem Verein

Die sofortige Einziehung von nachgeforderten Rentenversicherungsbeiträgen hat zu unterbleiben, wenn die Interessen des betroffenen Vereins schwerer wiegen, als das Interesse der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) an der sofortigen Einziehung der Beiträge. Dann ist ein Abwarten bis zur entgültigen Entscheidung geboten.

So hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, mit dem der betroffene Verein Gefährdetenhilfe Kurswechsel e. V. Wuppertal sich gegen die Nachforderung von insgesamt knapp 125.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge gewehrt hat, die von der DRV für die Jahre 2008 bis 2011 sofort verlangt worden sind. Der Vereinszweck besteht u. a. darin, junge Menschen aus einem von Kriminalität und Drogenmissbrauch geprägten Umfeld wieder in die Gesellschaft zu integrieren. In dem Zusammenhang sind Wohngemeinschaften eingerichtet worden, in denen auch die Leiter mit ihren Familien leben und arbeiten. Mit der Begründung, die beiden Vorstände und zugleich Wohngruppenleiter des Vereins seien abhängig Beschäftigte und somit sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, hatte die DRV für die Jahre 2008 bis 2011 insgesamt knapp 125.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Dagegen hat der Verein Widerspruch eingelegt und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf erfülle die missionarische bzw. diakonische Tätigkeit der beiden Hausgruppenleiter nicht den Arbeitnehmerbegriff. Ihre Tätigkeit sei nicht fremdbestimmt, sondern entspräche allein ihrem sozialen Engagement. Sie seien auch keinen Weisungen unterlegen. Eine Vollstreckung der Beiträge zum jetzigen Zeitpunkt hätte die Schließung der Einrichtung zur Folge und die hilfebedürftigen Menschen würden wieder auf der Straße stehen. Ein Abwarten bis zur Entscheidung über den Widerspruch sei deshalb geboten. Die Interessen des Vereins wögen schwerer, als das Interesse der DRV an der sofortigen Einziehung der Beiträge.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2013 – S 26 R 156/13 ER