Kommunales Bildungspaket vs. kommunales Selbstverwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs.
Weiterlesen…Schlagwort: ALG II
Hartz IV – Sanktionen vor dem BVerfG
Die derzeit bestehenden Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig: Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen
Weiterlesen…Mietzahlung durch das Jobcenter – nach Mietende
Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen
Weiterlesen…ALG II-Sanktionen – derzeit keine Frage der Verfassungwidrigkeit?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit
Weiterlesen…Betriebskostenüberzahlung durch den Sozialhilfeträge – in der Zwangsvollstreckung
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für
Weiterlesen…Sozialhilfe oder Grundsicherung? – der feine Unterschied bei der Prozesskostenhilfe
Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum
Weiterlesen…EU-Unionsbürger – Sozialhilfe statt Grundsicherung
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe. Das
Weiterlesen…Klassenfahrt in den Schnee
Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II werden bei Schülerinnen und Schülern die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
Weiterlesen…Grundsicherung für die Bewohner der Synanon-Häuser
Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf
Weiterlesen…Grundsicherung – und die Fahrtkosten für den Kinderbesuch
Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom
Weiterlesen…Haftung volljähriger Kinder für die Unterlassungen Ihrer Eltern
Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei
Weiterlesen…Aufstockerleistungen für einen Selbständigen in der Grundsicherung – und seine PKW-Kosten
Ein ALG-II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen. Bei sogenannten „Aufstockern“, die
Weiterlesen…Das zu berücksichtigende Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Selbständige
Bei einem Selbständigen ist die vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB II. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte
Weiterlesen…Zusatzkosten einer kieferorthopädische Versorgung als ALG II-Härtefallleistung
Für die Zusatzkosten einer kieferorthopädischen Versorgung besteht kein Anspruch auf eine Härtefallleistung. Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Leistungsbezieherin
Weiterlesen…Kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung der Grundsicherung
Gegen das Jobcenter besteht kein Anspruch auf eine kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte
Weiterlesen…Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger im Rahmen der Grundsicherung
Das Bundessozialgericht hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des
Weiterlesen…Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei der Grundsicherung
Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu
Weiterlesen…Einkommensanrechnung des „unechten“ Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für
Weiterlesen…Jugendbett statt Kindergitterbett
Ist ein Kind zu groß für sein Kindergitterbett geworden, besteht gegen den Leistungsträger ein Anspruch auf ein Jugendbett als „Erstausstattung“
Weiterlesen…Hartz-IV-Regelbedarf
Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach
Weiterlesen…Urlaubssemester: BAföG oder Hartz IV?
Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II1 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den
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