Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bleiben Sie informiert!
Mietzahlung durch das Jobcenter – nach Mietende
Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. Das Jobcenter ist daher nicht gehalten, diesen Rückforderungsanspruch gegen den… Weiterlesen
ALG II-Sanktionen – derzeit keine Frage der Verfassungwidrigkeit?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden.
Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen… Weiterlesen
Betriebskostenüberzahlung durch den Sozialhilfeträge – in der Zwangsvollstreckung
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet… Weiterlesen
Sozialhilfe oder Grundsicherung? – der feine Unterschied bei der Prozesskostenhilfe
Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den… Weiterlesen
EU-Unionsbürger – Sozialhilfe statt Grundsicherung
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe.
Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert,… Weiterlesen
Klassenfahrt in den Schnee
Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II werden bei Schülerinnen und Schülern die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt. Ein 14jähriger Schüler, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat jedoch… Weiterlesen
Grundsicherung für die Bewohner der Synanon-Häuser
Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen… Weiterlesen
Grundsicherung – und die Fahrtkosten für den Kinderbesuch
Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.
Im hier vom… Weiterlesen
Haftung volljähriger Kinder für die Unterlassungen Ihrer Eltern
Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen.… Weiterlesen
Aufstockerleistungen für einen Selbständigen in der Grundsicherung – und seine PKW-Kosten
Ein ALG-II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen.
Bei sogenannten „Aufstockern“, die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind – neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag… Weiterlesen
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
- Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung
- Kautionszahlung durch das Sozialamt – Regelungen bei Vertragsende
- Das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung – als arbeitsvertragliche Altergrenze
- Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung
- Landesblindengeld Schleswig-Holstein
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse
- Subventionsbetrug – und die subventionserheblichen Tatsachen
- Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
- Die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude
- Subventionsbetrug – und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder
- Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens
- Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung – und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge
- Verpflichtungserklärung für Ausländer – und ihre Auslegung
- Investitionszulage – und das Fortbestehen der KMU-Eigenschaft
- Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes
- Der Lebensunterhalt eines Ausländers – und die Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
- Stufenzuordnung aufgrund in der EU erworbener Berufserfahrung
- Berufungsbegründung – ohne Leerformeln
- Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
- Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen
- Asyl – und das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit
- Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz
- AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Zahlungsantrag