Schlagwort-Archiv: ALG II

Betriebskostenüberzahlung durch den Sozialhilfeträge – in der Zwangsvollstreckung

Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet…
Weiterlesen

Grundsicherung

, , ,

EU-Unionsbürger – Sozialhilfe statt Grundsicherung

Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert,…
Weiterlesen

Grundsicherung, Sozialhilfe

, , , ,

Aufstockerleistungen für einen Selbständigen in der Grundsicherung – und seine PKW-Kosten

Ein ALG-II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen. Bei sogenannten „Aufstockern“, die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind – neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag…
Weiterlesen

Grundsicherung

, , , , , ,

Das zu berücksichtigende Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Selbständige

Bei einem Selbständigen ist die vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB II. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen führen dagegen nicht zu entsprechenden Absetzungen. Die Regelung, wonach…
Weiterlesen

Grundsicherung

, , , ,

Zusatzkosten einer kieferorthopädische Versorgung als ALG II-Härtefallleistung

Für die Zusatzkosten einer kieferorthopädischen Versorgung besteht kein Anspruch auf eine Härtefallleistung. Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Leistungsbezieherin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber…
Weiterlesen

Grundsicherung

, , ,

Kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung der Grundsicherung

Gegen das Jobcenter besteht kein Anspruch auf eine kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des…
Weiterlesen

Grundsicherung

, ,

Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger im Rahmen der Grundsicherung

Das Bundessozialgericht hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Gleichbehandlungsgebots für EU-Bürger gerichtet. Konkret möchte das Bundessozialgericht folgende Fragen beantwortet haben: Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG)…
Weiterlesen

Grundsicherung

, , ,

Einkommensanrechnung des „unechten“ Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Anlass für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Fall aus Hamm: Die…
Weiterlesen

Grundsicherung

, ,