Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Mietzahlung durch das Jobcenter – nach Mietende
Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. Das Jobcenter ist daher nicht gehalten, diesen Rückforderungsanspruch gegen den… Weiterlesen
ALG II-Sanktionen – derzeit keine Frage der Verfassungwidrigkeit?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden.
Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen… Weiterlesen
Betriebskostenüberzahlung durch den Sozialhilfeträge – in der Zwangsvollstreckung
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet… Weiterlesen
Sozialhilfe oder Grundsicherung? – der feine Unterschied bei der Prozesskostenhilfe
Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den… Weiterlesen
EU-Unionsbürger – Sozialhilfe statt Grundsicherung
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe.
Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert,… Weiterlesen
Klassenfahrt in den Schnee
Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II werden bei Schülerinnen und Schülern die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt. Ein 14jähriger Schüler, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat jedoch… Weiterlesen
Grundsicherung für die Bewohner der Synanon-Häuser
Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen… Weiterlesen
Grundsicherung – und die Fahrtkosten für den Kinderbesuch
Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.
Im hier vom… Weiterlesen
Haftung volljähriger Kinder für die Unterlassungen Ihrer Eltern
Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen.… Weiterlesen
Aufstockerleistungen für einen Selbständigen in der Grundsicherung – und seine PKW-Kosten
Ein ALG-II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen.
Bei sogenannten „Aufstockern“, die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind – neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag… Weiterlesen
- Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Verweisungsbeschluss – und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung
- Verweisungsbeschluss – und die Mindestanforderungen an seine Begründung
- Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht
- Wer zahlt den Nikotinentzug eines Neugeborenen?
- Die Zahlung eines teuren, aber wirksameren Hilfsystem durch die Krankenkasse
- Welches Konto für das Kindergeld?
- Kündigung einer Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung
- Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung
- Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
- Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
- Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
- Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
- Raub oder räuberische Erpressung?
- Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer – und der Anklagesatz
- Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Die Beschränkung der Revision
- Betriebsvereinbarungen – und paritätische Schlichtungskommissionen
- Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- Die weitergeleiteten BTM-Mengen – und das eigennützige Verhalten des Dealers
- Betriebsrente – und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers
- Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft
- Die verwirkte Klage
- Revisionsbegründung – und die Sachrüge
- Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch
- Abgabe von Betäubungsmitteln – durch die Post