Aktuelles aus dem Sozialrecht
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ALG II-Sanktionen – derzeit keine Frage der Verfassungwidrigkeit?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden.
Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen… Weiterlesen
Betriebskostenüberzahlung durch den Sozialhilfeträge – in der Zwangsvollstreckung
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet… Weiterlesen
Sozialhilfe oder Grundsicherung? – der feine Unterschied bei der Prozesskostenhilfe
Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den… Weiterlesen
EU-Unionsbürger – Sozialhilfe statt Grundsicherung
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe.
Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert,… Weiterlesen
Klassenfahrt in den Schnee
Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II werden bei Schülerinnen und Schülern die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt. Ein 14jähriger Schüler, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat jedoch… Weiterlesen
Grundsicherung für die Bewohner der Synanon-Häuser
Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen… Weiterlesen
Grundsicherung – und die Fahrtkosten für den Kinderbesuch
Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.
Im hier vom… Weiterlesen
Haftung volljähriger Kinder für die Unterlassungen Ihrer Eltern
Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen.… Weiterlesen
Aufstockerleistungen für einen Selbständigen in der Grundsicherung – und seine PKW-Kosten
Ein ALG-II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen.
Bei sogenannten „Aufstockern“, die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind – neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag… Weiterlesen
Das zu berücksichtigende Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Selbständige
Bei einem Selbständigen ist die vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB II. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen führen dagegen nicht zu entsprechenden Absetzungen.
Die Regelung, wonach… Weiterlesen
- Elternbeiträge
- Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
- Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
- Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
- Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
- Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
- Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung
- Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
- Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn
- Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw
- Nicht gewährte Urlaubstage – im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Zwei häusliche Arbeitszimmer
- Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft
- Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung
- Der Zeckenbiss als Dienstunfall
- Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher
- Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Entscheidungserheblichkeit
- Beherrschungsvertrag – und die organisatorische Eingliederung
- Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK
- Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft – und der Haftaufhebungsantrag
- Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag
- Auflösung einer KG – und die Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos
- Grundstückserwerb für eine Windenergieanlage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- Blindenführhunde – und die gewerbliche Hundeerziehung
- Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags