Schlagwort-Archiv: Arbeitsagentur

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Beitragsfinanzierte Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt

3. August 2018

Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – trotz vorliegender Ungleichbehandlung – für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit…
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Arbeitsförderung

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Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt – und der Anspruchsübergang auf die BA

18. August 2015

Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den…
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Rehabilitation Behinderter

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