Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Regressanspruch bei Schwarzarbeit – und der Rechtsweg
Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet.
Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach §… Weiterlesen
Der Unfall bei der Gebäudereinigung für Verwandte
Bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit besteht kein gesetzlicher Unfallschutz. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten erbracht worden ist, wenn die Person jedenfalls nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden ist.
Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem… Weiterlesen
Der tödliche Unfall beim Hochsitzbau
Hat ein Rentner nach den Vorgaben und unter der Aufsicht des Jagdpächters merere Hochsitze gebaut unddabei einen Unfall erlitten, fällt dieser in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der… Weiterlesen
Gesetzliche Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Taschendiebes
Kraft Gesetzes ist derjenige versichert, der sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzt. Dieser Versicherungsschutz gilt auch für Auslandsfälle. Ist es dem Betroffenen jedoch nicht in erster Linie um die vom Gesetz… Weiterlesen
- Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
- Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung
- Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?
- Altersteilzeit – und die Sperrzeit in der Arbeitslosenversicherung
- Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
- Unzulässige Bankgebühren – u.a. für Pfändungsschutzkonten
- Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – und die Rentenbesteuerung
- Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit
- Das Gutachten im Unterbringungsverfahren
- Kündigung mit 60 Jahren vereinbart
- Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde
- Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
- Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung
- Zwangsmedikation im Maßregelvollzug
- Der doppelte Gehilfenvorsatz
- Eingruppierung einer “Betreuungsassistentin” bei der Arbeiterwohlfahrt
- Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers – und das Rechtsschutzbedürfnis
- Sitzungspolizeiliche Anordnung in Strafsachen – und die einstweilige Anordnung aus Karlsruhe
- Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens
- Beschlüsse über die Besetzung der Strafkammer
- Der erschlichene Bankkredit
- Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen – und das eröffnete Insolvenzverfahren
- Diebstahlserie mehrerer Mittäter
- Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens
- Anwaltszwang – und seine Rechtfertigung
- Bedingt vorsätzliches Handeln – und die erforderliche Gesamtbetrachtung
- Besetzungsrüge – und der erforderliche Rügevortrag
- Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen
- Der Kaufpreis für einen Mitunternehmeranteil – und seine vorzeitige abgezinste Zahlung