Aktuelles aus dem Sozialrecht

Hartz IV

Die ordnungswidirge Nichtzahlung der Monatsprämie zur Pflegeversicherung – und die Möglichkeit der Grundsicherung

Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss1.

Einem Betroffenen, der Anspruch auf… Weiterlesen

Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und die erbrachten Asylbewerberleistungen

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen.

Hat ein Sozialhilfeträger… Weiterlesen

Beiladung des erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Kindergeldklagen

Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass… Weiterlesen

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