Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Der Hausmeister in der Wohnungseigentumsanlage – und die Insolvenzgeldumlage
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen.
Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen… Weiterlesen
Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld
Einem Anspruch auf erneutes Insolvenzgeld im Falle einer erneuten Insolvenz des Arbeitgebers steht die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses, das bereits zur Zahlung von Insolvenzgeld geführt hat, entgegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die erste Insolvenz durch ein Insolvenzplanverfahren beendet… Weiterlesen
Insolvenzgeld und die Bemessung des Elterngeldes
Insolvenzgeld ist bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, weil es von der Steuer befreit ist. Diese Rechtsfolge ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld richtet sich nach dem… Weiterlesen
Firmenbestattung und Insolvenzgeld
Gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III1 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und für die einem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Insolvenzereignisse sind… Weiterlesen
Der Insolvenzgeldanspruch und das erneute Insolvenzereignis
Bei der Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließendem nicht überwachten Insolvenzplan und der nachfolgenden erneuten Insolvenz – ohne dass der Arbeitgeber zwischenzeitlich seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt hat – liegt ein einheitliches Insolvenzereignis vor, so dass ein betroffener Arbeitnehmer nicht erneut… Weiterlesen
- Elternbeiträge
- Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
- Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
- Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
- Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
- Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
- Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung
- Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
- Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn
- Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw
- Nicht gewährte Urlaubstage – im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Zwei häusliche Arbeitszimmer
- Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft
- Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung
- Der Zeckenbiss als Dienstunfall
- Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher
- Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Entscheidungserheblichkeit
- Beherrschungsvertrag – und die organisatorische Eingliederung
- Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK
- Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft – und der Haftaufhebungsantrag
- Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag
- Auflösung einer KG – und die Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos
- Grundstückserwerb für eine Windenergieanlage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- Blindenführhunde – und die gewerbliche Hundeerziehung
- Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags